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Frankreich Frankreichs Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Während es mit der französischen Industrie immer weiter den Bach runtergeht, fühlt sich die französische Regierung der heimischen Finanzoligarchie verpflichtet. Paris will die Kontrolle über das Eurosystem übernehmen und in Brüssel einen Superkommissar installieren.

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Frankreichs wirtschaftliche und politische Bedeutung stehen auf dem Spiel. Quelle: dapd

Der ökonomische und politische Niedergang ihrer Nation hat die Franzosen in eine kollektive Depression gestürzt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipos zeigt eine Nation im Verweigerungsmodus. Gut 70 Prozent der Franzosen haben kein Vertrauen mehr in das eigene Parlament, 40 Prozent halten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) für schädlich, 33 Prozent wollen aus der Eurozone austreten, unter den Arbeitern gar 52 Prozent. Für die politische Klasse im Land und die europäische Idee wird die Lage zunehmend prekär. Am Sonntag startet die erste Runde der Kommunalwahlen, im Mai folgen die Europawahlen. Der rechtspopulistische und europafeindliche Front National (FN) wird ziemlich sicher als Sieger aus den Wahlen hervorgehen.

Ihren politischen Abstieg können die Franzosen auch im TV miterleben. Im Gegensatz zu Angela Merkel durfte Staatspräsident François Hollande Ende Januar anlässlich seines Staatsbesuches in Großbritannien weder in Westminster reden noch lud ihn der britische Premierminister David Cameron zum Essen nach Downing Street ein. Auch der Tee mit der Queen im Buckingham Palast fiel flach. Stattdessen ging es für Hollande nach Oxfordshire in einen Pub zu einem kurzen Lunch mit Cameron. Besonders deprimierend: Im Gegensatz zu Merkel ist Hollande das Staatsoberhaupt seines Landes. Der internationale Bedeutungsverlust folgt offenbar dem seit gut 30 Jahren rückläufigen Anteil Frankreichs am Welthandel. Setzt sich der Negativtrend fort, wird die französische Industrie in wenigen Jahren von der Weltkarte verschwunden sein.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Was Frankreich - neben gelegentlichen Militäreinsätzen – noch geblieben ist, ist die strategische Partnerschaft mit Deutschland in der EU und in der Währungsunion. Hier unternimmt Frankreich gerade einen neuen Versuch, um seinen Einfluss und seine institutionelle Macht zu vergrößern. Paris will den Superkommissar. Die französische Regierung fordert die Bildung eines großen Wirtschafts-Kommissariats innerhalb der EU-Kommission, das von einem Franzosen geführt werden solle. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici will für den Posten kandidieren. Für Deutschland steht in der vielleicht entscheidenden Phase der Euro-Krise viel auf dem Spiel, weil die Franzosen zugleich Druck machen bei der Bankenunion und der Ausgestaltung des Eurosystems. Als Vertreter der Banque de France (BdF) und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Schlüsselfunktion fordert Benoît Cœuré die Einführung der Bankenunion ohne Abstriche, möglichst mit einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion kommen Cœuré weit entgegen. Die fragwürdige Vergemeinschaftung der Bankenhaftung kommt schneller als vorgesehen. Sollte der neue Bankenfonds nicht ausreichen, dann ließe sich immer noch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) anzapfen. In einer Finanzkrise wäre der Steuerzahler also nach wie vor mit dabei. Bei wichtigen Abwicklungsfällen hätte ohnehin der EU-Finanzministerrat das letzte Wort.

Auch mit dem Konzept einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Notenbank nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank soll endlich Schluss sein. Christian Noyer, Präsident der Banque de France, brüstete sich im Februar gegenüber dem „Central Banking Journal“ damit, dass er die BdF nach dem Vorbild der Federal Reserve Bank of New York positioniert habe. Im Klartext: Wie in den USA soll auch die europäische Wirtschaftspolitik in erster Linie über die Geldpolitik beziehungsweise mit der Notenpresse gesteuert werden.

Die New Yorker Fed, deren Eigentümer private Banken sind, ist mit ihrer Nähe zur Wall Street die wichtigste der zwölf regionalen Notenbanken im Federal Reserve System der USA. Unter ihrem ehemaligen Präsidenten Timothy Geithner war die New Yorker Fed 2008 maßgeblich an der Bankenrettung beteiligt. Unter anderem überwies sie in einer Nacht-Und-Nebelaktion-Aktion zweitstellige Milliardenbeträge an Großbanken - darunter Goldman Sachs, Deutsche Bank und Société Générale -, die stark im Wert gefallene Hypothekenanleihen bei der Pleite-Versicherung AIG gegen Ausfälle versichert hatten. Laut staatlichem Untersuchungsbericht wurde dabei Geld an die Banken verschenkt, weil die Kreditpapiere ohne weiteren Abschlag zum Marktwert angekauft wurden.

Man kennt sich, man hilft sich

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Der Kongress und vermutlich auch das Federal Reserve Board in Washington mit Ben Bernanke an der Spitze wurden vom späteren US-Finanzminister regelrecht überfahren und vor vollendete Tatsachen gestellt. Geithner war der erste ranghohe Vertreter des Federal Reserve Systems, der den Bailout der US-Banken verlangte. Heute ist Geithner geschäftsführender Direktor beim Finanzinvestor Warburg Pincus. Allein die Socíété Générale sackte im Zuge der AIG-Rettung 16,5 Milliarden Dollar ein. Ohne die Milliarden der New Yorker Fed wäre die französische Großbank heute vermutlich Geschichte. Doch so ist die Société Générale heute einer der größten Spieler auf dem globalen Derivatemarkt. Vermutlich lehnt Frankreichs Finanzminister Moscovici deshalb auch die von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Umsatzsteuer auf Derivate-Geschäfte ab.

Die BdF gilt schon länger als Graue Eminenz hinter der EZB. Im Januar 2013 kam ans Licht, dass die BdF über so genannten STEP-Anleihen das Kreditgeschäft der französischen Geschäftsbanken und damit Teile der Geldschöpfung in der Eurozone steuert und kontrolliert. Der Short Term European Papers Market, kurz STEP-Markt, ist ein unregulierter Handelsplatz auf dem unterjährige Bank- und Unternehmensanleihen an- und verkauft werden. Bedeutung für die Geldschöpfung im Euro-Raum bekommt dieser Markt, weil STEP-Anleihen vom französischen Finanzdienstleister Euroclear France in aller Regel mit dem Gütesiegel “notenbankfähig” ausgezeichnet werden. Das reicht schon, um diese Anleihen bei der EZB als Sicherheit für Kredite hinterlegen zu können. Notenbankfähige STEP-Anleihen sind sozusagen für jede Bank eine Lizenz zum Gelddrucken. Nahezu blind auf das Urteil des geschäftsbanknahen Finanzdienstleisters verlässt sich die Banque de France. Die französische Zentralbank aber ist im Eurosystem die wichtigste Schaltstelle für den Umgang mit den meisten STEP-Papieren.

Hollande gibt sich schweigsam

In Frankreich ist die Finanzbranche traditionell eng verbandelt mit dem Staat. Die hochkonzentrierte Branche braucht den Staat und der hochverschuldete Staat die Finanzbranche. Zwar wurden die französischen Finanzkonzerne wieder privatisiert, aber sie werden nach wie vor von Absolventen der École Nationale d’Administration (ENA) und ehemaligen Mitarbeitern des Finanzministeriums geführt. An der ENA wird die Elite der französischen Verwaltungsbeamten ausgebildet.
Je enger die Verbindung eines Finanzkonzerns zum französischen Staat ist, desto höher ist dessen Verschuldung. Das geht hervor aus einer Analyse der Université de La Rochelle. Banker und Versicherungsvorstände haben großen Einfluss auf die Regierung, egal welches politische Lager diese gerade stellt. Unter Nicolas Sarkozy kämpfte die damalige Wirtschafts- und Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde für die Finanzwirtschaft, unter Hollande hat das Moscovici übernommen. Dieser ist zwar vordergründig Sozialist, setzt sich hinter den Kulissen aber vehement für die Interessen der französischer Banken und Versicherungen ein. So hält Moscovici auch nichts davon, dass Aktionäre und Gläubiger systematisch zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank den Bach runter geht. Mit Moscovici als Superkommissar hätte die französische Finanzoligarchie in Brüssel einen mächtigen Fürsprecher.

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Die desaströse Lage der französischen Wirtschaft aber ist gerade das Ergebnis dieser Bevorzugung der Finanzindustrie. Ihr wird alles untergeordnet. So hatte sich Lagarde 2010 gegen eine Schuldenrestrukturierung von Griechenland ausgesprochen. Drei französischen Großbanken hatten damals 57 Milliarden Euro in Griechenland ausgeliehen. Der Schuldenschnitt kam erst, als die französischen Banken ihre griechischen Problemkredite bei der EZB abgeladen hatten. Bis heute hat die verkorkste „Rettung“ Griechenlands 240 Milliarden Euro an Finanzhilfen gekostet. Mehr als 140 Milliarden Euro hatten die französischen Banken damals noch in Spanien im Risiko, knapp 400 Milliarden Euro in Italien. Wäre 2010 nach Griechenland auch Spanien oder Italien zahlungsunfähig geworden, hätte das Klumpenrisiko der französischen Banken wie zuvor in Irland den ganzen Einsatz des Staates verlangt. Die Rettung Griechenlands war tatsächlich eine Rettung des französischen Bankensystems. Die enge Verbindung zwischen Staat und Banken in Frankreich ist gefährlich und die Bankenunion der letzte große Schritt in Richtung Haftungs- und Transferunion. Man kann nur beten, dass die Industrienation Deutschland nicht eines Tages in der Konkursmasse einer bankenlastigen EU landet. Mit 66.000 Milliarden Dollar ist die aggregierte Bilanzsumme der europäischen Banken viermal so hoch wie die Wirtschaftsleistung des Kontinents.

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