Frankreich: Herausforderer Hollande will die Reichen schröpfen

Der Sozialist François Hollande will als Frankreichs Präsident den maroden Staat sanieren, indem er Wohlhabende drastisch besteuert. "Ich mag die Reichen nicht", sagt Hollande. Kann so einer Präsident werden?

Fühlt sich fast am Ziel. Frankreichs Präsidentschaftskandidat Hollande.

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Es ist ein Sonntag im März. François Hollande besucht die Pariser Buchmesse und gewährt Einblick in sein Innenleben. Was sein Lieblingsbuch sei, fragt ein Journalist den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten. „Unter anderem Albert Camus’ ,Der Mythos des Sisyphos‘, antwortet Hollande. Die Umstehenden schauen sich an, tuscheln. „Ist Sisyphos nicht verdammt zu scheitern, weil er mit seinem Fels nie auf der Bergspitze ankommt?“

Hollande bemerkt die Verwunderung und sagt: „Auch ich trage seit langer Zeit einen schweren Fels. Jetzt bin ich fast am Ziel.“ Am 22. April will er die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich für sich entscheiden, und dafür hat Hollande mehr als ein Jahr lang gekämpft – ewig lächelnd und unzählige Hände schüttelnd. Zu „schlaff und höflich“ für den Élysée-Palast sei er, spotten seine Gegner und verhöhnen ihn als „Wackelpudding“. Von Sisyphos erzählt er jetzt mit steinerner Miene und Entschlossenheit. Seine Botschaft lautet: Ich schaffe das.

Eigentlich will Hollande auf der Messe aber nicht über griechische Mythologie sprechen, sondern sein Buch signieren, das gleichzeitig sein Wahlkampfprogramm ist. Der Titel: „Das Schicksal ändern“. Und tatsächlich könnte er demnächst Frankreichs Schicksal bestimmen. In den Umfragen für den zweiten, entscheidenden Wahlgang am 6. Mai ist Hollande seinem stärksten Konkurrenten, dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, weit voraus.

Die 10 Kandidaten der Frankreich-Wahl

Marine Le Pen – die Wütende

Die 43-jährige Marine Le Pen ist Vorsitzende des Front National, der wahrscheinlich erfolgreichsten rechtsextremen Partei Europas. In den Umfragen liegt Le Pen bei rund 15 Prozent. „Frankreich geht vor die Hunde“, schimpft sie. Schuld daran seien vor allem muslimische Einwanderer aus Nordafrika, die Frankreich angeblich überschwemmen, die Sozialsysteme missbrauchen und für Terrorismus werben. Außerdem für den Abstieg der Grande Nation verantwortlich: Die internationale Finanzwirtschaft, die Bürokraten in Brüssel und der Euro. Ein Ausstieg aus EU und der gemeinsamen Währung ist für sie deshalb unumgänglich.

Mit ihrem Programm zieht Le Pen vor allem Protestwähler an, die ihrem Ärger über die regierenden Politiker schlagzeilenträchtig Luft machen wollen. Beängstigend ist: Laut einer Untersuchung des Umfrageinstitutes CSA führt sie bei den Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Ganze 26 Prozent in dieser Altersgruppe wollen für sie stimmen. François Hollande kommt nur auf 25 Prozent.

Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 stimmten im zweiten Wahlgang über 80 Prozent der Wähler des Front National für Nicolas Sarkozy. Damit verhalfen sie ihm zum Sieg. Diesmal wollen in der zweiten Runde am 6. Mai nur rund 40 Prozent für Sarkozy stimmen.

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Nicolas Dupont-Aignan – der Euroskeptiker

Nicoals Dupont-Aignan bezeichnet sich als Republikaner, Anhänger von Charles de Gaulle und war früher Mitglied von Nicolas Sarkozys konservativer Partei UMP. Heute zerreißt der Bürgermeister des Städtchen Yerres in der Nähe von Paris auf seinen Veranstaltungen gerne postergroße Kopien von Euroscheinen und fordert Frankreichs Ausstieg aus der EU. Seine Idee: Wiedereinführung des Franc und die Schließung der Grenze. Damit will Dupont-Aignan den Zuzug von Ausländern und Einfuhr von Waren aus Billiglohnländern wie China und Indien stoppen. Attraktiv ist sein Programm für die Wähler kaum. Denn auch die anderen Kandidaten von der rechten Marine Le Pen bis zum Sozialisten François Hollande schlagen im Wahlkampf euroskeptische Töne an. Die Umfragen sehen Dupont-Aignan bei unter einem Prozent.

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Jacques Cheminade – Der Querulant

Jeder kann in Frankreich zur Präsidentschaftswahl antreten, der mindestens 500 Unterschriften von Bürgermeistern zu seinen Gunsten vorlegt. Dass die Bürgermeister nicht sonderlich wählerisch sind, wem sie ihre Stimme geben, zeigt sich bei Jacques Cheminade. Der 72-Jährige trat 1995 zum ersten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an und bekam weniger als 100.000 Stimmen.

Auch bei dieser Wahl sehen ihn die Umfragen bei rund 0,3 Prozent. Kein Wunder, denn Cheminade ist ein Kandidat für Wähler mit einem Sinn für das Obskure: Er fordert, den Mond und den Mars zu besiedeln und möchte eine staatliche Bank gründen, die in Frankreich für den Fall eines Asteroideneinschlags die Schäden versichert. Zudem will er in allen öffentlichen Räumen wie U-Bahnen mittelalterliche Choräle spielen lassen, und dieser „vergessenen Kunstform“ wieder zu Anerkennung verhelfen.

Seine mageren Umfrageergebnisse stören ihn nicht. „Auch Charles de Gaulle hat einmal bei 0,5 Prozent angefangen“, sagt er. Er will im zweiten Wahlgang für den Sozialisten François Hollande stimmen.

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François Bayrou – der Königsmacher

Den 60-jährigen François Bayrou halten viele Beobachter für den Königsmacher dieser Wahl. Er ist der Kandidat der Partei MoDem (Mouvement Démocrate), die politisch zwischen den Konservativen und der Sozialistischen Partei steht. In den letzten Umfragen liegt er bei rund zehn Prozent und hat kaum Chancen in den zweiten Wahlgang am 6. Mai vorzudringen.

An diesem Tag aber könnten die Stimmen seiner Wähler entscheidend für den amtierenden Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sein und ihm zum Sieg verhelfen. Deshalb wird mit Spannung erwartet, ob Bayrou seine Anhänger auffordert, dem Präsidenten ihre Stimme zu geben. Im Gegenzug, so wird spekuliert, könnte Bayrou unter Sarkozy Ministerpräsident werden. Bayrou war schon zwischen 1993 und 1997 Bildungsminister. Er gilt als Geschichtsliebhaber und hat unter anderem eine Biographie über Henri IV. verfasst.

Der Kandidat der Mitte, wie er sich selbst bezeichnet, will vor allem die Industrieproduktion in Frankreich ankurbeln. Deshalb warb er in den vergangenen Wochen dafür, ähnlich dem deutschen „Made in Germany“, ein Label „Produire en France“ einzuführen. Laut einer aktuellen Umfrage würden 84 Prozent der Franzosen solche Produkte, den importierten Waren vorziehen. Ob das genügt, um das enorme Handelsbilanzdefizit Frankreichs auszugleichen ist allerdings fraglich.

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Eva Joly – die Enttäuschende

Eva Joly, die Kandidatin der grünen Partei ist die große Enttäuschung dieses Wahlkampfes. Zurzeit liegt sie in den Umfragen bei weniger als drei Prozent. Die Beobachter hatten ihr mehr zugetraut. Die Kandidatin, die sowohl die norwegische als auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, sagt selbst, dass ihre Forderungen anspruchsvoll seien: „Die Umwelt zu schützen kosten Geld und verlangt Opfer“, sagt sie.

Joly will den Atomausstieg und hat auch schon mit der Sozialistischen Partei von François Hollande einen Koalitionsvertrag geschlossen. Demnach soll nach der Wahl das Kernkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze dicht machen. Insgesamt fordert Joly die Abschaltung von knapp der Hälfte der französischen Meiler.

Trotz der schlechten Umfragewerte nehmen viele Beobachter an, dass die 69-jährige Juristin in einer Regierung von Hollande das Justizministerium übernehmen könnte. Ob sie die grüne Brille behalten wird, die im Wahlkampf zu ihrem Markenzeichen wurde?

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Nathalie Arthaud – die letzte Trotzkistin

Nathalie Arthaud arbeitet als Lehrerin für Wirtschaft und Verwaltung an einer Schule in der Nähe von Paris und kämpft mit ihrer Partei Lutte Ouvrière (Kampf der Arbeiter) für eine Diktatur des Proletariats. Verstaatlichung der Großbetriebe, Kollektivierung von Banken und mittelständischen Betrieben und die Etablierung einer „klassenlosen Gesellschaft“ verstehen sich da von selbst. Kündigungen will sie gesetzlich verbieten. Wer für den Marxismus des 21. Jahrhunderts bezahlen soll? Die Reichen, natürlich! In den Umfragen liegt sie bei nicht einmal einem halben Prozent.

Falls sie nicht Präsidentin wird, ärgern sich wohl ihre Schüler am meisten. Denn Noten vergibt Arthaud nur, sagt sie, „weil das System mich dazu zwingt“. Selbstverständlich will sie auch Zensuren im Falle ihres Wahlsieges abschaffen.

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Philippe Poutou – der letzte Trotzkist

Philippe Poutou arbeitet als Maschinist in einer Fabrik des Autobauers Ford in der Nähe von Bordeaux und kämpft mit der Nouveau Parti Anticapitaliste (Neue Antikapitalistische Partei) für eine Diktatur des Proletariats. Verstaatlichung der Großbetriebe, Kollektivierung von Banken und mittleren Betrieben und die Etablierung einer „klassenlosen Gesellschaft“ verstehen sich da von selbst. Kündigungen will er gesetzlich verbieten. Wer für den Marxismus des 21. Jahrhunderts bezahlen soll? Die Reichen, natürlich! In den Umfragen liegt er bei nicht einmal einem halben Prozent.

Klingt ähnlich wie bei Nathalie Arthaud? Ist es auch. Was sie unterscheidet? Arthaud will wirklich Präsidentin werden, Poutou nicht. Er denkt nach eigener Aussagen jeden Morgen nach dem Aufstehen: „Scheiße, du bist Präsidentschaftskandidat.“ Dazu überredet habe ihn ein Freund, sagt er. Poutou ist froh, bald wieder in der Fabrik zu sein, um von dort aus die Arbeiterrevolution weiterzuführen.

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Eine Schicksalswahl ist es aber nicht nur für Frankreich, sondern ebenso für Europa und damit auch für Deutschland. Denn das Nachbarland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise mit ausufernder Staatsverschuldung. Setzt die sich fort, steuert das Land auf eine Kreditklemme mit unabsehbaren Folgen für den Euro zu. Schon im Januar entzog die US-Ratingagentur Standard & Poor’s Frankreich das begehrte Dreifach-A. Auch Moody’s droht, die Kreditwürdigkeit herabzustufen. All das weiß auch Hollande, der die Lage der Nation in seinem Buch so zusammenfasst: „Rekordarbeitslosigkeit, eine historisch einmalige Verschuldung, zunehmende Deindustrialisierung, schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit und ausbleibendes Wirtschaftswachstum.“

So drastisch Hollandes Bestandsaufnahme ist, von Sparen spricht er im Wahlkampf nicht. Konkret geworden ist der 57-Jährige bisher nur bei Maßnahmen, die mehr Geld in die Staatskasse spülen sollen. Seine Zauberformel dafür: Umverteilung!

Wer zur Kasse gebeten wird, ist auch schon klar: „Ich mag die Reichen nicht“, hat Hollande erklärt. In seinem Buch schreibt er: „Die ungehörige Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft“ und die „ausufernde Macht des Geldes müssen bekämpft werden“. Die Vermögen der Reichen – geparkt in Form von Immobilien, Aktien und Bankanlagen – dienen in seinen Augen nur einer kleinen Elite und nicht der gesamten Gesellschaft. Deshalb will Hollande das Geld der Wohlhabenden durch eine Steuerreform und Abgabenerhöhungen wieder in Umlauf bringen.