Nach wochenlangen Protesten gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich macht die Regierung mit ihrem Vorhaben Ernst: Die geplante Lockerung strenger Arbeitsgesetze werde per Dekret durchgesetzt, kündigte Ministerpräsident Manuel Valls am Dienstag an. Bei diesem Verfahren will die Regierung von Präsident Francois Hollande mit Hilfe einer selten genutzten Verfassungsklausel das Parlament umgehen.
Dort war zuletzt selbst in den Reihen von Hollandes Sozialisten Widerstand gegen das Prestige-Projekt des Präsidenten laut geworden. Kritiker befürchten Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Hollande hofft dagegen, Unternehmen zu Einstellungen zu bewegen und so die hohe Erwerbslosigkeit in den Griff zu bekommen.
Frankreich müsse vorankommen und die Regierung ihrer Verantwortung gerecht werden, erklärte Valls zur Begründung. Er erntete dafür von einigen Abgeordneten Buh-Rufe, von Ministern seiner Regierung Applaus. Valls beruft sich auf eine Verfassungsklausel, die noch auf den früheren Staatschef Charles de Gaulle zurückgeht.
Die Regelung spiegelt die Machtfülle der Regierung in Frankreichs Präsidialsystem wider. Ministerpräsident Valls nutzte sie bereits vergangenes Jahr - unter anderem, um eine Lockerung des Verkaufsverbotes an Sonntagen durchzusetzen. Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen laxere Arbeitsgesetze, die Unternehmern betriebsbedingte Kündigungen erleichtern sollen. Während die Regierung hofft, dass diese Flexibilität die Hürde für Neueinstellungen senken wird, laufen vor allem Gewerkschaften dagegen Sturm.
Sozialistische Abgeordnete auf Konfrontationskurs mit Hollande bezeichneten die jüngsten Dekret-Pläne als undemokratisch. Für den Präsidenten liegt die Latte hoch: Er will sich im kommenden Jahr nur dann der Wiederwahl stellen, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt. Hollande hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen und die geplante Reform bereits abgeschwächt. Die Arbeitslosenquote ist mit über zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.
