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Frankreich Hollande greift den Bankensektor an

Der französische Präsident hatte im Frühjahr die Finanzbranche zum Staatsfeind Nummer eins erklärt und versprochen, sie zu bändigen. Nun will er seinen Worten Taten folgen lassen. Doch Frankreichs Banken sind mächtig.

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Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von "Respekt" (33 Prozent); die Deutschen eher von "Sympathie" (65 Prozent). Die Frage, ob Deutschland ein Verbündeter oder gar ein Freund ist, haben die Franzosen in der Vergangenheit auch mal giftig beantwortet. Der französische Schriftsteller Francois Mauriac sagte einst: "Ich liebe so sehr Deutschland, dass ich mich freue, dass es gleich zwei davon gibt". Er meinte die Bundesrepublik und die DDR. Nun wählen die Franzosen den Begriff "Partnerschaft", um ihre Beziehung zu Deutschland zu beschreiben. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - laut der Umfrage der Deutschen Botschaft in Paris schätzen 45 Prozent der Befragten Deutschland als privilegierten Partner. Anders sehen das die Deutschen: 72 Prozent wollen Frankreich als ein Land wie jeden anderen Partnerstaat sehen. Quelle: dpa
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die "Strenge" nannten. Gerade in Wirtschaftsangelegenheiten dient Deutschland aus französischer Sicht als Vorbild: 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Frankreich stärker am deutschen Modell ausrichten sollte. Entsprechend hoch ist auch der Wille, dass die künftige Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden sollte - 38 Prozent der Franzosen vertraten diese Meinung. Quelle: dpa
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben " Merkel" an. Nicht nur für die Franzosen verkörpert die Bundeskanzlerin die Werte Fleiß, Disziplin und Rechtschaffenheit. Dass Merkel in Paris einen hohen Stellenwert genießt, zeigte sich schon im Sommer 2011. Eine breite Mehrheit der Franzosen hatte in einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Parisien" erklärt, sie trauen der Deutschen eher als dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, die Schuldenkrise zu lösen. Mit dem sozialistischen Präsidenten Francoise Hollande dürfte die Zahl nicht kleiner geworden sein. Quelle: REUTERS

Als der Investmentbanker Jérôme Kerviel bei seiner Bank Société Générale mit 50 Milliarden Euro jonglierte, brachte er das zweitgrößte französische Finanzhaus an den Rand des Ruins. In wenigen Tagen steht das Berufungsurteil gegen den Wertpapierhändler an, und die seit Mai amtierende sozialistische Regierung verspricht Maßnahen, die einfachen Bankkunden vor solch riskanten Geschäften zu schützen.

"Die Bankenreform wird stattfinden, ehe 2012 zu Ende geht", betont Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Spekulationsgeschäfte sollen demnach von jenen Finanzaktivitäten getrennt werden, "die die Franzosen brauchen für die Finanzierung des Mittelstandes, der Konzerne und der Haushalte."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Aufspaltung der Geschäftsfelder vorgeschlagen. Sie sollten künftig unter dem Dach einer Holding getrennt agieren. In Frankreich würde die sozialistische Regierung mit ihrem Vorstoß eine Bringschuld einlösen, die Präsident François Hollande im Wahlkampf einging. Im Frühjahr hatte der Sozialist die Finanzbranche zum Staatsfeind Nummer eins erklärt und angekündigt, sie zu bändigen.

Die Macht der französischen Banken

Das allerdings wird nicht einfach. Denn Frankreichs Banken sind mächtig. "Sie sind eine Industrie. Eine Industrie, die in Frankreich 400.000 Menschen beschäftigt", weiß der Minister.  Zudem haben die Institute aktuell mehr als 800 Milliarden Euro an Unternehmenskrediten verliehen. Angesichts der zahlreichen Hiobsbotschaften über eine stagnierende Wirtschaft und die bevor stehende Streichung tausender Arbeitsplätze in den Betrieben will sich Moscovici nicht dem Vorwurf aussetzen, er gefährde nun das Geschäft und damit die Arbeitsplätze der Banken.

"Das französische Modell der Universalbank hat sich krisenfester erwiesen als andere", zitiert der Minister deshalb aus den PR-Textbausteinen des französischen Bankenverbandes - und plant keine strikte Trennung der beiden Geschäftsfelder. "Ich denke, dass man bei einer Trennung beide Aktivitäten schwächen würde." Es gehe der Regierung aber nicht um eine Schwächung, sondern um eine Regulierung. Einzelheiten nannte er nicht.

"Moscovici gehört eindeutig zum liberalen Flügel der Sozialistischen Partei. Er hört deshalb auf die Meinung der Bankenbranche", urteilt Jean Dermine, Finanzprofessor an der französischen Business School Insead. Allerdings löst die Trennung von Investment- und Kreditgeschäft nicht das seiner Meinung nach viel wichtigere Problem: "Es gibt keine Rechtsgrundlage, wie die Pleite einer Großbank gehandhabt werden sollte. In Spanien und Irland waren es nicht die Investmentbanker, sondern klassische Kredite, die die Branche in erhebliche Schwierigkeiten brachten."

Frankreichs Bankinstitute sind gar nicht so krisensicher

Die größten europäischen Banken
Banco Santander Quelle: REUTERS
UBS Quelle: REUTERS
Lloyds Banking Quelle: dapd
ING Quelle: dapd
Société Générale Quelle: dpa
Royal Bank of Scotland Quelle: dapd
Crédit Agricole Quelle: dpa

Nach Auffassung von Ulrich Hege, Finanzprofessor an der Wirtschaftshochschule HEC Paris - wo auch Präsident Hollande einen seiner insgesamt drei Abschlüsse machte - beweist die Ankündigung zudem den "krassen Widerspruch" zwischen der geplanten europäischen Bankenunion "und der Tatsache, dass Regierungen Bankenstrukturen noch immer als alleinige Angelegenheit der einzelnen Länder betrachten". Alle großen europäischen Banken seien Universalbanken, sagt er. Es sei deshalb "unverständlich", warum die französische Regierung nach den Vorschlägen des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen zur Zähmung des Bankwesens nun "vorprescht, anstatt eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen".

EZB soll die Aufsicht übernehmen

Paris drängt auf auf eine rasche Realisierung der Bankenunion inklusive einer Aufsicht der europäischen Institute durch die EZB, erkennt aber wohl am Zögern der Bundesregierung in Berlin, dass sich die Umsetzung hinziehen könnte. "Ich teile die Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagt Insead-Professor Dermine. "Wer kann schon ernsthaft glauben, dass eine europäische Aufsicht binnen eines Jahres einzurichten ist?"

Und um die Krisenfestigkeit der französischen Institute ist es nicht ganz so gut bestellt, wie diese es gerne darstellen. Gerade hat die EU-Kommission eine Verlängerung der Staatsgarantien für die ins Schlingern geratene französisch-belgische Bank Dexia genehmigt. Auch die Immobilienbank Crédit Immobilier de France (CIF) kann nur mit Hilfe staatlicher Milliardengarantien vor dem Untergang bewahrt werden. "Frankreichs Banken sind immer noch in bedeutendem Maße in den südlichen Krisenstaaten exponiert, die größte Bank BNP Paribas vor allem in Italien", warnt Hege. Angesichts der schwachen Wirtschaft sei auch die Unternehmensfinanzierung ein Problem. "Da kommen Schwierigkeiten hinzu. " Die Risiken auf dem Immobilienmarkt träten nur nicht zu Tage, so lange die Preise hoch blieben.

Europa



Eine unabhängige Bankenaufsicht, die das Gebaren der Finanzinstitute kontrollieren würde, gibt es in Frankreich praktisch nicht. Entweder sitzen in den Gremien Mitarbeiter des Finanzministeriums - oder der Banken selbst. Bemerkenswert ist auch die Anzahl der Kontrolleure: 403 sind es in Frankreich, nur wenig mehr als die Aufseher in Österreich. Deutschland beschäftigt dagegen mehr als 2000.

Gründe für eine bessere Kontrolle gäbe es also. Allerdings waren nicht wenige der Bankenchefs einmal Kommilitonen hoher Regierungsbeamter oder arbeiteten vor ihrem Wechsel in die Privatwirtschaft mit ihnen Seite an Seite. Das gute Netzwerk reichte bisher meist, Reformen in die gewünschte Richtung zu lenken.

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