Frankreich Hollande will mit Arbeitsmarktreform punkten

Für Frankreichs Staatschef François Hollande läuft es nicht gut: Die Arbeitslosigkeit erreicht ein Rekordhoch, seine Beliebtheit im Keller. Mit Reformen will er dem tiefgefrorenen Arbeitsmarkt nun Leben einhauchen.

Frankreichs Präsident Hollande sorgt sich um seine Wählerstimmen und den Ruf der Sozialisten. Quelle: dpa

ParisBislang sind vor allem Schüler und Studenten auf der Straße: Vorgeplänkel zur großen Kraftprobe mit den Gewerkschaften, die der Pariser Regierung in der kommenden Woche bevorstehen könnte. Frankreich will endlich sein hochkomplexes Arbeitsrecht überarbeiten, aber die Reform hat Entrüstung ausgelöst und Präsident François Hollande auch im eigenen Lager in die Bredouille gebracht. Traditionalisten und Reformer bekriegen sich erbittert - gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen ist die Sozialistische Partei tief gespalten.

„Der politische Effekt ist desaströs“, sagt Professor Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Eine Analyse des Pariser Büros der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung spricht von einer „(sozial)politischen Bombe“ und der „voraussichtlich härtesten Zerreißprobe der Legislaturperiode“ für die französische Linke.

Was ist passiert? Die Regierung steht unter Zugzwang, gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen ist die Arbeitslosigkeit weiter nahe an Rekordniveau, mehr als 3,5 Millionen Menschen haben keinen Job. Vor allem junge Leute hangeln sich oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Im Februar seien 3,59 Millionen Franzosen ohne Anstellung gewesen, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstagabend mit. Das sei zum Vormonat ein Plus von 1,1 Prozent und zum Vorjahreszeitraum von 2,5 Prozent.

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels. "Zwei Drittel der befragten Unternehmen bekräftigen, dass ihre Muttergesellschaft wieder in Frankreich investieren würde", sagt Nicola Lohrey, Executive Director bei der Rechtsanwaltsgesellschaft EY. Quelle: dpa
58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent). Quelle: dpa
Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent. Quelle: dpa
Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen. Quelle: dpa
Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch. Quelle: dapd
23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent. Quelle: dpa
Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können. "Die Unternehmen brauchen eine Vision auf lange Sicht, die ihnen die französische Politik derzeit nur unzureichend vermittelt", sagt Damien Schirrer, Geschäftsführer von Orbis, der in der Studie zitiert wird. Quelle: AP

Der am Donnerstag im Kabinett beratene Gesetzesvorschlag will die starren Regeln des französischen Arbeitsrechts durch mehr Flexibilität ersetzen. Wichtigster Baustein: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, auf Betriebsebene über die Ausgestaltung von Arbeitszeiten zu verhandeln. Für Arbeitsministerin Myriam El Khomri „ein neuer Elan für die soziale Demokratie“. Für den linken Flügel der Regierungspartei dagegen ein Affront und Tabubruch, wurde es doch als Angriff auf die für die Sozialisten heilige 35-Stunden-Woche verstanden.

Kaum war vor einigen Wochen der erste Entwurf durchgesickert, fielen Präsident François Hollande seine Genossen in den Rücken. „Zu viel ist zu viel!“, schrieben Ex-Parteichefin Martine Aubry und eine Reihe weitere linker Kritiker in einem Brandbrief. „Es zeichnet sich nicht mehr nur das Scheitern der fünfjährigen Amtszeit (Hollandes) ab, sondern eine dauerhafte Schwächung Frankreichs“, warnten sie.

Starker Tobak und geradezu eine Demontage des Staatschefs. Selbst Reformgewerkschaften wie die CFDT sperrten sich gegen die Pläne - Regierungschef Manuel Valls musste daraufhin von seiner Hauruck-Methode abrücken und die Einbringung des Gesetzes um zwei Wochen verschieben. Nach demonstrativen Konsultationen wurde das Gesetz umgeschrieben und abgeschwächt, Aufreger wie die Deckelung der Abfindungen nach ungerechtfertigten Entlassungen gestrichen.

„Der erste Entwurf war einfach ungeschickt, sehr stark „unternehmerlastig““, sagt Frankreich-Experte Uterwedde. Jetzt gebe es die Gefahr, dass alles zerredet werde. Die Reform geht für ihn dennoch in die richtige Richtung: „Es ist noch Substanz da.“

Seiner Ansicht nach hängt der Widerstand auch damit zusammen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in Frankreich nicht so recht über den Weg trauen - das macht konstruktive Verhandlungen schwierig. „Das Misstrauen ist zu groß zwischen den Sozialparteien“, meint er. Genau diesen Gegensatz will Ministerin El Khomri mit der Stärkung des sozialen Dialogs überbrücken: „Vielleicht ist das meine Generation, aber ich bin nicht in der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern, die Wirtschaft ist nicht der Gegner des Sozialen.“

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Die Abweichler aus den Reihen der Sozialisten überzeugt das nicht, sie versprechen eine „parlamentarische Schlacht“. Die Arbeitgeber bemäkeln unterdessen erwartungsgemäß, dass die Regierung in manchen Punkten nachgegeben hat. Für den Staatschef hängt viel an der Reform: Hollande hat eine eventuelle neue Kandidatur von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht. Doch die Arbeitslosigkeit erreichte im vergangenen Jahr ständig neue Rekordwerte - während die Umfragewerte des glücklosen Präsidenten weiter im Keller sind.

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