Frankreich Hollande zieht die Notbremse

Frankreichs glückloser Staatschef hat die Querschläge der Parteilinken satt. Eine erneute Regierungsumbildung soll ihm den Rücken für seinen Reformkurs stärken.

Quelle: dpa

Dieses Mal ist er einen Schritt zu weit gegangen. Mit der scharfen Kritik an der Sparpolitik, die seinem Land "von Deutschland aufgezwungen" worden sei, hat Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg seinen Rauswurf aus dem Kabinett provoziert.

Am Montagnachmittag bestätigte Montebourg, dass er der neuen Regierung, die der sozialistische Premierminister Manuel Valls am Dienstag vorstellen will, nicht mehr angehören werde. Eine Garantie, dass Frankreich künftig eine Reformpolitik ohne Querschläge der Linken verfolgen kann, ist dies jedoch nicht. Er werde seine Überzeugungen verteidigen, betonte Montebourg. Valls und Staatschef Hollande müssen den Widerstand ihres Kritikers und seiner Anhänger im Parlament fürchten. Wohl niemand hatte einen kleinlauten Montebourg erwartet, als er am Montag noch einmal zur Pressekonferenz in das Wirtschaftsministerium lud. "Wir haben die Verantwortung, unverzüglich die Leckage der Wirtschaft durch die Austeritätspolitik zu stoppen", forderte er denn auch selbstbewusst und verkehrte den offensichtlichen Rauswurf zu seiner persönlichen Entscheidung, künftig an anderer Stelle für seine Überzeugungen zu kämpfen: Er halte es für wichtig, seine Freiheit wiederzuerlangen. Der Premier habe akzeptiert, "sie mir zu geben".

Hollande und Valls vollziehen eine Kehrtwende ihrer im April eingeleiteten Strategie. Damals, nach der schweren Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen, hatten sie den bisherigen Industrieminister Montebourg zum Wirtschaftsminister befördert. Ihre Hoffnung war, der erklärte Verfechter linker Positionen könnte in diesem wichtigen Amt enttäuschte Wähler ebenso wie Meuterer innerhalb der Parti Socialiste wieder mit der Partei versöhnen. Vielleicht hatten sie auch darauf spekuliert, dass Montebourg bei der Ausübung seiner neuen Aufgaben mit der Realitätsferne seiner Forderungen nach Staatsinterventionen zur Ankurbelung der lahmenden französischen Wirtschaft oder Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Wertsenkung des Euro konfrontiert würde und zügelnd auf die Parteilinke einwirken würde.

Frankreich

Doch weit gefehlt. Montebourg ließ kaum eine Gelegenheit aus, Kritik an der "sozialdemokratischen" Linie von Premier Valls und Staatschef Hollande zu üben. Wobei "sozialdemokratisch" als Synonym für "wirtschaftsliberal" stand. Der Minister, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Reichskanzler Otto von Bismarck verglich und Brüsseler Beamte öffentlich als "Arschlöcher" titulierte, flirtete auch ständig mit der Möglichkeit, der Regierung selbst den Rücken zu kehren. Dass er blieb, hielten Beobachter für einen Ausdruck der Machtverliebtheit des smarten und eloquenten Ministers sowie der Einschätzung, dass dieser innerhalb des Kabinetts mit mehr Aufmerksamkeit rechnen konnte als außerhalb.

Woran Frankreich krankt

Gelbe oder rote Linie

Nun ist das Maß voll. Montebourg habe eine "gelbe Linie" überschritten, sagte Valls, nachdem Montebourg am Wochenende geätzt hatte, Frankreich dürfe sich nicht an der Nase herumführen lassen und seine Souveränität gefährden. "Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Eurozone kann es nicht sein, dass wir uns den ideologischen Leitlinien Deutschlands beugen."

Montebourg hatte dazu zu seinem jährlichen Politfest "Fête de la Rose" ins Burgund geladen und zudem die Tribune der Tageszeitung "Le Monde" genutzt. "Der Wirtschaftsminister kann sich nicht unter solchen Umständen über die wirtschaftliche Linie der Regierung und über einen Partner wie Deutschland äußern", sagte Valls. Über Nacht kamen er und Hollande dann wohl zu dem Schluss, dass die gelbe Linie in Wahrheit eine rote war. Der Staatschef habe Premier Valls gebeten, ein Kabinett zu bilden, das "in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat", teilte das Präsidialamt mit. Vor wenigen Tagen hatte der Präsident erklärt, er wolle am Sparkurs festhalten, sich aber auch für eine stärkere Förderung der Wirtschaft auf europäischer Ebene einsetzen.

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