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Frankreich in der Krise Ahnungs- und Ratlosigkeit in Paris

Die französische Regierung taumelt durch die Krise, die negativen Nachrichten reißen nicht ab. Das Land ähnelt dem Hamburger SV: Beide Traditionsmarken können den Abstieg kaum noch verhindern.

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S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

An schlechte Nachrichten hat sich Frankreichs Präsident François Hollande in den vergangenen Monaten gewöhnen können. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Februar auf den Rekordwert von 3,35 Millionen Menschen, einer seiner wichtigsten Berater soll heimlich für die Pharma-Industrie gearbeitet haben, bei den Kommunalwahlen Ende März wurde seine Partei abgestraft. So wird der Regierungschef verkraften können, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s am heutigen Freitag ebenfalls nur bedingt gute Nachrichten hatte. Die US-Amerikaner bestätigten die derzeitige Bonitätsnote Frankreichs. Das heißt: Es geht derzeit nicht weiter abwärts, eine Rückkehr zur Top-Bonität, die das Land im Januar 2012 verloren hatte, ist aber auch kein Thema. Alles andere wäre auch nicht nachvollziehbar.

In Frankreich herrscht ein Mix aus Lethargie, Ahnungs- und Ratlosigkeit. Hollande will nicht einsehen, wie sehr sein Land in die Krise gerutscht ist. Er verspricht, die Arbeitslosigkeit bis 2017 spürbar zu senken. Sonst gäbe es „weder Grund, noch Chance, wiedergewählt zu werden“. So weit, so richtig. Nur glauben Ökonomen nicht daran, dass der Präsident tatsächlich eine signifikante Zahl von Menschen in Arbeit bringen kann. Denn der Reformeifer des Sozialisten ist auch im dritten Amtsjahr überschaubar.

Der Beamtenapparat ist weiter aufgebläht, Frankreich zählt 90 Beamte pro 1000 Einwohner - Deutschland kommt auf 60 Staatsdiener je 1000 Einwohner. Zudem gönnt sich das Land ein komfortables Sozialnetz: Arbeitslose werden umfassend gestützt, das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren. Die Folge: Die Staatsausgaben belaufen sich auf 56,9 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – und sind für das Land in seiner derzeitigen Verfassung nicht zu tragen. Zum Vergleich: Deutschland kommt hier auf 44,8 Prozent. Und weil die Lohnstückkosten seit Jahren steigen, während andere Länder sie gesenkt haben, sind französische Unternehmen weniger wettbewerbsfähig.

Woran Frankreich krankt

Damit ist Frankreich das politische Pendant zum abstiegsbedrohten Fußballclub Hamburger SV. Hier wie da stehen zwei Figuren mit glorreicher Tradition: Die Franzosen waren einst Kolonialmacht und sind Mitglied im UN-Sicherheitsrat, die Kicker aus der Hansestadt waren im Jahr 1983 die beste Mannschaft Europas und sind als einziger Verein seit der Gründung der Bundesliga im Fußball-Oberhaus. Seit Jahren leben beide über ihre Verhältnisse: Im Glauben, etwas Besonderes zu sein, gönnt sich der HSV eine überteuerte Mannschaft und Frankreich einen teuren Wohlfahrtsstaat.

„Die Franzosen sind geblendet von der Vorstellung ihrer eigenen historischen Größe“, sagt der Direktor des Instituts für Wirtschaft Köln, Michael Hüther im Gespräch mit Wall Street Journal. „Aber sie liefern ökonomisch nicht.“ Die Folge: Die positiven Momente werden seltener, die Schulden steigen. Doch der Rückfall ins Mittelmaß wurde an der Seine ebenso ignoriert wie bei den Kickern an der Elbe – und damit verschlimmert. „Frankreich hat im Grunde schon seit dem 19. Jahrhundert ein riesiges Problem, weil es relativ wenig Industrie hat. Eine Sozialpartnerschaft wie in Deutschland hat sich dort nie entwickelt“, so Hüther. Statt die Zukunft zu gestalten, hoffte man schlicht auf bessere Zeiten. Nun ist der Abstieg für Frankreich und für den HSV wohl kaum noch abzuwenden. Aus mehreren Gründen.

Zweifel an den Sparplänen

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Schon heute steckt Frankreich in der Schuldenspirale. Auf 94,2 Prozent des BIPs belief sich der Schuldenstand Ende 2013. Man kann davon ausgehen, dass er bis zum Ende der Amtszeit von Staatschef Hollande 2017 bei 100 Prozent oder sogar darüber liegt. „Die Parameter, die wir im Augenblick haben, sind eine Inflation unter einem Prozent, ein Wachstum unter einem Prozent und ein Haushaltsdefizit von über vier Prozent. Da steigen die Staatsschulden jedes Jahr um zwei bis drei Prozentpunkte“, sagt Ulrich Hege, Professor an der Wirtschaftshochschule HEC Paris in der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche. Frankreich komme in eine Zone, „in der das Tabu bricht, dass ein Staat nicht bankrott gehen kann“.

Da helfen auch die Einsparungen nicht, die der neue Premierminister Manuel Valls kurz vor Ostern kommunizierte. 50 Milliarden Euro sollen bis 2017 eingespart werden, 18 Milliarden Euro beim Staat, 21 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungen und elf Milliarden Euro sollen von den Gebietskörperschaften kommen. Allein zehn Milliarden Euro Einsparungen entfallen auf die Krankenkasse. So sollen unter anderem Krankenhaus-Aufenthalte verkürzt und billigere Medikamente verordnet werden. Mit den Maßnahmen wolle man das Staatsdefizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Die Zweifel an den Plänen aber sind groß.

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Nicht nur, weil die Regierung wenig Rückhalt hat. 25.000 Menschen demonstrierten zuletzt gegen die Sparpläne in Paris. Auch in den eigenen Reihen sind die Hollande/Valls-Pläne umstritten. Mehrere sozialistische Abgeordnete wollen gegen die Reformen stimmen. Vergrößert wird die Skepsis an den Plänen durch die Aussagen führender Politiker. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin forderte so wiederholt wie lautstark, die EU-Kommission solle Frankreich mehr Zeit geben, um das Defizit zu senken. Sparen, so sein Credo, würge das Wachstum ab.

Auch der neue Premier Manuel Valls scheint zumindest einen Plan B in der Tasche zu haben, sollte das  Sparprogramm in der Schublade verschwinden oder wirkungslos bleiben. Der Premier mahnte zuletzt, die Europäische Zentralbank solle die geldpolitischen Zügel lockern. Ihre Geldpolitik sei nicht exzessiv genug und blockiere den Aufschwung. Sein Wunsch, der auch in Rom und Madrid geteilt wird: Die Notenbank soll Staatsanleihen im großen Stil kaufen.

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Knickt die EZB ein, würde das dann auch das heutige Urteil der Ratingagenturen nivellieren. Gleichzeitig würde die Notenbank dem Markt damit seine Regulierungsfunktion nehmen. Frankreich bekäme günstig Kredit - da die Bonds quasi risikolos sind.

Für den Moment mag das für Frankreich und dessen Geldbeutel gut sein. Langfristig aber hätte es dramatische Folgen. Der Reformeifer würde vermutlich komplett erlahmen. Damit würde Paris nach dem Abstieg auch einen möglichen Wiederaufstieg verspielen. So weit ist selbst der HSV noch nicht.

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