Frankreich Marine Le Pen verspielt jede Chance

Zweieinhalb Stunden lang lieferten sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Donnerstagabend einen harten und persönlich beleidigenden Schlagabtausch. Inhaltlich argumentierte nur einer der Kandidaten.

Bei der TV-Debatte standen sich die Präsidentschaftskandidaten des Front National, Marine Le Pen, und der Bewegung En Marche!, Emmanuel Macron, gegenüber. Quelle: AP

In drei Tagen wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Emmanuel Macron - ein europafreundlicher und weltoffener Kandidat - sieht sich Marine Le Pen gegenüber, die Frankreich von der Welt abschotten und den Franc wieder einführen möchte.

Maron hätte gut daran getan, sich einem TV-Duell mit Le Pen zu verweigern, wie es schon Jacques Chirac 2002 getan hatte. „Mit der extremen Rechten kann man nicht debattieren“, sagte er damals vor einem möglichen Duell mit Jean-Marie Le Pen. Nicht aus Angst einer austeilenden Marine Le Pen nicht standhalten zu können, sondern im Wissen, dass eine inhaltliche Diskussion mit der Kandidatin des Front National kaum möglich sein wird.

Und so setzte Le Pen dann auch auf populistische Sprüche, teilweise Lügen und Falschaussagen und persönliche Beleidigung, äußerte sich in der zweieinhalbstündigen Debatte aber kaum inhaltlich, obwohl sie mehrfach explizit dazu aufgefordert wurde. Insgesamt zwölf Lügen beziehungsweise Falschaussagen konnten Le Pen am Ende des Abends nachgewiesen werden.

Wirtschaftspolitische Pläne von Marine Le Pen

Macron stehe für „ungezügelten Liberalismus, soziale Brutalität, Plünderungen“ und werde von „Herrn Hollande gesteuert, der noch immer am Ruder steht“, sagte Le Pen in ihrem Eingangsstatement in einer Grobheit, die es im Wahlkampf bislang noch nicht gab und die die Kandidatin wenig präsidentiell erschienen ließ. Da half es auch nur wenig, dass sie versuchte, sich als Kandidatin des Volkes zu inszenieren und eines Staates, der Sicherheit biete und soziale Absicherung.

Macron konterte fast alle Angriffe mit Ruhe und Gelassenheit: „Sie haben gezeigt, dass sie kein offenes, demokratisches System wollen. Sie sind nicht nur die echte Erbin eines Namens, sondern auch einer rechten Ordnung.“

Er versuchte inhaltlich zu argumentieren: „Die Arbeitslosigkeit kann seit 30 Jahren nicht eingedämmt werden, weil unser Arbeitsrecht rigide und unflexibel ist, deshalb brauchen wir beispielsweise Branchentarifverträge.“ Le Pen hingegen versuchte es gar nicht erst und blieb bei ihren Anschuldigen, die sie allerdings nicht müde wurde, wieder und wieder zu wiederholen: „Warum haben Sie Hollande ihre Pläne nicht schon als Wirtschaftsminister eingeflüstert?“, fragte sie Macron.

„Sie denken nicht an das französische Volk, sondern verkaufen Unternehmen ans Ausland und haben mit Hollande eine katastrophale Politik gemacht.“ Vor allem Letzteres schien sich wie ein Mantra durch die zweieinhalbstündige Debatte zu ziehen: Macron als Marionette von Hollande.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

Der Höhepunkt der Niederträchtigkeit war erreicht, als Le Pen, die sich einem laufenden Gerichtsverfahren wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von EU Geldern unterziehen muss, die Unabhängigkeit der französischen Richter anzweifelte. „Sie machen sich lustig über die Richter?“, gab Macron zurück. „Der Respekt unserer Institutionen ist etwas Fundamentales und Sie sind nicht würdig, das höchste Amt des Staates zu bekleiden,“ sagte er.

Und damit hat er Recht: Le Pen hat am Donnerstagabend bewiesen, dass ihr die Diskreditierung ihres Gegenübers wichtiger ist, als eigene Lösungen anzubieten, mit inhaltlichen Argumenten zu überzeugen. Immerhin hat sie sich im ersten Wahlgang gut geschlagen und eine solide Ausgangsbasis für die Stichwahl aufgebaut.

"Die Mitte ist stärker, als die Populisten glauben"
Nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier hat das französische Wahlergebnis gezeigt, dass "die Mitte stärker ist als die Populisten glauben". Er twittert: "Das Ergebnis für @EmmanuelMacron zeigt: Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen!" Quelle: dpa
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das gute Abschneiden des sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in Frankreich bedauert. Wäre der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl gekommen, hätte die französische Bevölkerung eine echte Alternative, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der ehemalige Investmentbanker Macron dagegen steht für die Fortsetzung und Verschärfung genau jener Politik des Sozialabbaus und forcierter Privatisierungen, die den reaktionären Front National Le Pens erst stark gemacht hat und absehbar weiter stärken wird“, sagte Wagenknecht. Macron zieht Hochrechnungen zufolge mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen am 7. Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Er gilt als Favorit. Wagenknecht gratulierte Mélenchon „zu seinem grandiosen Ergebnis“. Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den Erfolg des linksliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron im ersten Wahlgang in Frankreich auch als Auftrag für die Parteien in Deutschland. „Nach den Niederländern haben nun auch die Franzosen den Europafeinden mehrheitlich eine Absage erteilt: Europa wählt europäisch“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr zuversichtlich, dass sich Macron auch in der Stichwahl in zwei Wochen durchsetzen werde. „Nun gilt es in Deutschland dafür zu kämpfen, dass die immer weiter nach rechts driftende AfD nicht in den Bundestag einzieht.“ Quelle: dpa
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Wahlerfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron begrüßt. „Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation“, schrieb die Politikerin am Sonntagabend bei Twitter. Quelle: AP
AfD-Chefin Frauke Petry hat der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, zum Einzug in die Stichwahl in Frankreich gratuliert. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Frankreich ebenso wie Deutschland „den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht“, meinte die nach dem Kölner AfD-Parteitag vom Wochenende angeschlagene Bundes- und sächsische Landesvorsitzende am Montag in Dresden. Viele Bürger hätten für Le Pen gestimmt, weil sie einen Umbau wollten. „Ich freue mich mit ihr zusammen über dieses klare Signal an die Spitzen der EU und auch an bundesdeutsche Politiker, dass ihre Politik des Ausgrenzens und Stigmatisierens der Wähler inzwischen als das gesehen wird, was es in Wahrheit ist: eine übermoralisierende Impertinenz“, sagte Petry. Quelle: dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Präsidentenwahl in Frankreich optimistisch gezeigt. „Ein Signal für Europa, ein Signal der Erneuerung“, twitterte der Politiker am Sonntagabend nach ersten Hochrechnungen. „Emmanuel Macron macht auch Deutschland Mut.“ Quelle: dpa
„Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Er war der einzige pro-europäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“ Macron sei ein „toller Präsidentschaftskandidat“, aber auch „ein ungeheuer sympathischer Mensch und ein guter Freund“. Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Erfolg von Macron im ersten Wahlgang in Frankreich als Erfolg für ein geeintes Europa bewertet. Nach Geert Wilders in den Niederlanden habe nun auch Marine Le Pen, eine „Anti-Europäerin und offene Rassistin“, eine Niederlage erlitten, sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. Das sei eine gute Nachricht für Frankreich, Deutschland und Europa. Nun aber müssten sich im zweiten Wahlgang alle Franzosen, die ein tolerantes Europa und offene Grenzen wollten, hinter Macron versammeln. Er arbeite seit Jahren eng mit Macron zusammen, Quelle: dpa
Grünen-Chefin Simone Peter hat den prognostizierten Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich als positives Zeichen gewertet. „Le Pen auf Platz 2 verwiesen“, twitterte die Politikerin am Sonntagabend in einer ersten Reaktion nach den ersten Hochrechnungen. „Demokratische Aufklärung wirkt, wie schon in Österreich und den Niederlanden. In Europa liegt unsere Zukunft!“ Quelle: dpa
Die Vorsitzenden der Linkspartei haben sich besorgt über den prognostizierten Wahlausgang in Frankreich geäußert. Dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen voraussichtlich in die Stichwahl einziehe, sei ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, teilten die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping am Sonntag mit. Auch die guten Chancen des sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron auf das Präsidentenamt seien kein Grund zum Jubeln. „Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.“ Quelle: dpa
Der deutsche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok rechnet mit einem klaren Sieg des sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron bei der Stichwahl in Frankreich in zwei Wochen. „Nach den Niederlanden und Österreich zeigt auch dieses Ergebnis, dass die Träume dieser Rechtspopulisten keine Zukunft haben“, sagte Brok. „Reformen schafft man nur über die Parteien der Mitte.“ Macron habe ein Beispiel gesetzt, wie man mit positiven Programmen und mit einem Bekenntnis zu Europa Erfolg habe. Wichtig sei, Populisten nicht nachzulaufen, sagte er auch mit Blick auf den deutschen Wahlkampf. Quelle: dpa
Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat das starke Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen im ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahl als erschreckend bezeichnet: „Die französischen Wählerinnen und Wähler haben es nun in der Hand, im zweiten Wahlgang für ein europäisches Frankreich und gegen Abschottung und Nationalismus zu stimmen“, erklärte Leinen am Sonntagabend in Brüssel. „Die Europäische Union hat den Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Frieden gegeben. Dies sollten die Franzosen nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Quelle: dpa
Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin (links im Bild) begrüßt, dass nach den Hochrechnungen mit Macron "ein überzeugter Europäer" die erste Runde gewonnen hat. "Es gilt nun, alle europäischen und demokratischen Kräfte zu mobilisieren, um eine nationalistische und fremdenfeindliche Politik des Front National zu verhindern", fordert der Bundestagsabgeordnete die anderen Parteien auf. "Rassismus darf im Elysee auch in Zukunft keinen Platz haben." Quelle: dpa
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte bei Phoenix, dass Macron die beste Lösung für Deutschland und Europa sei. Quelle: dpa
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat das Abschneiden von Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen bejubelt. „Es lebe der Sieg!“, twitterte Wilders Sonntagabend auf Französisch („Vive la victoire!“). Quelle: AP
Die rechtspopulistische Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen sieht das Abschneiden ihrer Partei Front National in Frankreichs Präsidentschaftswahl als Erfolg. Den prognostizierten Einzug ihrer Tante Marine Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai bezeichnete sie als „schönen Sieg für alle Patrioten“. „Wir reichen allen die Hand, mit denen wir die patriotischen Werte teilen.“ Die Parlamentarierin kritisierte zudem die Ankündigung des republikanischen Kandidaten François Fillon, nach seiner Niederlage nun den Mitte-Links-Kandidaten Emmanuel Macron zu unterstützen. „Die Rechte ruft dazu auf, einen Kandidaten zu wählen, der die Einwanderung verteidigt und erklärt, dass es keine französische Kultur gebe“, polemisierte sie. Quelle: REUTERS

Sie hätte viel eher auf moderate Töne setzen sollen, um vielleicht noch den einen oder anderen Wähler von Fillon oder Mélenchon abzugreifen. Mit ihrem polternden Auftritt aber, und vor allem den zahlreichen Falschbehauptungen, die sie immer wieder – fast zu offensichtlich – aufstellte, dürfte sie dieses Potential mindestens verkleinert, wenn nicht verspielt, haben.

Nach einer Blitzumfrage am Ende des Duells schnitt Macron deutlich besser ab. 63 Prozent der befragten Zuschauer fanden den unabhängigen Kandidaten überzeugender, 34 Prozent seine Konkurrentin.



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