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Frankreich nach der Präsidentschaftswahl Hollandes schwere Aufgabe beginnt

Auf den neuen französischen Präsidenten François Hollande wartet in den kommenden Monaten eine Herkulesaufgabe: Er muss ein wirtschaftlich schwer angeschlagenes Frankreich mitten in der Eurokrise wieder auf Kurs bringen und außenpolitisch seine Wahlversprechen umsetzen. Seine ersten Regierungsentscheidungen stehen schon fest.

François Hollande Quelle: dpa

„Am Tag danach gibt es den großen Kater.“ Das sagte in weiser Voraussicht am Samstag Olivier Faure, einer der Berater des neuen französischen Präsidenten François Hollande. Und tatsächlich wird das Fest, dass von Sonntag auf Montag auf dem Platz der Bastille im Herzen von Paris stattfand, bei vielen Besuchern Nachwehen gehabt haben. Denn den Machtwechsel begossen mehrere Hunderttausend Anhänger von Hollande an dem historischen Ort mit flaschenweise Wein, Champagner und Bier. Dicht an dicht drängte sich gefühlt halb Paris auf dem riesigen, aber an diesem Abend viel zu kleinen Platz. Zeit zum Anstoßen hatten die Besucher dabei reichlich, denn der frisch gekürte Präsident trat erst weit nach Mitternacht vor seine Anhänger.

Hollande hatte sich um kurz nach 21 Uhr noch in Tulle, dem Zentrum seines Wahlkreises, einer begeisterten Menge präsentiert und eine kurze Rede gehalten. Dann eilte er, schon begleitet vom präsidialen Sicherheitsdienst, zum Flughafen mit Ziel Paris. Dort stand er also einige Stunden später vor der singenden und klatschenden Masse. Die empfing ihren Helden mit einem roten Fahnenmeer, rosa Rosen, Dutzenden bengalischen Freudenfeuern und knallenden Sylvesterraketen. Auf dem Platz der Bastille hatte auch der letzte sozialistische Präsident der Fünften Republik, François Mitterrand, 1981 seinen Sieg gefeiert.

Die Erwartungen der Franzosen an den neuen Herrscher im Élysée-Palast, das wurde an diesem Abend deutlich, sind gewaltig. Die Rede des erschöpften Hollande war es in dieser Nacht nicht mehr. In Paris versprach Hollande einmal mehr, die Franzosen „zu vereinen“, der Jugend ein besseres Leben als ihren Eltern zu ermöglichen und das europäische Spardiktat zu beenden. All das hatten seine Anhänger während des Wahlkampfes hunderte Male gehört, vorgetragen aber mit festerer Stimme. Als Hollande zehn Minuten vor ein Uhr seine Rede in Paris beendet hatte, war damit auch der Wahlkampf endgültig vorbei.

Wo Streit mit Merkel programmiert ist
Der neue französische Präsident François Hollande wird für Angela Merkel ein Partner, aber kein Freund sein: Der Sozialist tritt mit einem Gegenentwurf zur deutschen Politik der Sparsamkeit an. Quelle: Reuters
Schuldenbremse Er lehnt eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung ab. Amtsinhaber Sarkozy hatte Merkels Prestigeprojekt demonstrativ unterstützt. Das sei eine "reine PR-Operation" des Amtsinhabers, die er nicht mittragen werde, sagt Hollande. "Die französische Verfassung schreibt bereits ausgeglichene Staatsfinanzen vor", argumentiert Sarkozys Nachfolger. Hollande will aber bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das wäre ein Jahr später als im aktuellen französischen Stabilitätsprogramm steht. Dies ist nicht der einzige Punkt wo es Konfliktstoff gibt. Quelle: dapd
Fiskalpakt Auch den von 25 Regierungen unterschriebenen Fiskalpakt will Hollande neu verhandeln. Der Sozialist will den Vertrag nur ratifizieren, wenn er ergänzt wird durch Initiativen für mehr Wachstum. "Wir dürfen Austerität nicht um der Austerität willen betreiben. Ich will den Vertrag deshalb ergänzen, durch Maßnahmen die Wachstum und Beschäftigung begünstigen." Wenn Merkel sich stur zeige, droht Hollande mit Totalverweigerung: "Wenn der Pakt keine Maßnahmen für Wachstum enthält, kann ich ihn der Nationalversammlung nicht zur Ratifizierung empfehlen." Nach den Vorstellungen von Hollande soll die Europäische Investitionsbank mehr Kredite vergeben, und es sollen EU-Anleihen für europäische Projekte etwa für einen gemeinsamen Energiemarkt oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begeben werden. Quelle: dpa
Euro-Bonds ... der Franzose will die gemeinsamen Staatsanleihen aus taktischen Gründen aber nicht Euro-Bonds nennen, sondern "Projekt-Bonds". Die Gemeinschaftsanleihen sollen nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen, sondern für europäische Verkehrsprojekte und für Energieinvestitionen. Quelle: dapd
Koordinierte Wirtschaftspolitik Hollande drängt außerdem auf eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. Anders als Sarkozy singt er nicht das Hohelied auf den Musterschüler Deutschland, sondern kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik: "Alle EU-Länder, sogar Deutschland, leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik. Weil wir uns nicht abstimmen, gibt es keine gemeinsame Initiative zur Wirtschaftsbelebung." Er will mit Merkel "auch darüber diskutieren, wie die Europäische Zentralbank stärker eingreifen kann, um die Spekulationen gegen die Staatsfinanzen zu bremsen". Quelle: dapd
Rolle der EZB Ähnlich wie der bisherige Amtsinhaber Sarkozy will sich Hollande für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einsetzen. Nach französischen Vorstellungen muss die Notenbank nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch das Wachstum fördern. Das heißt darüber hinaus: mehr Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung überschuldeter Euro-Staaten und mehr Liquiditätshilfen für die Banken. "Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht, und ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann - und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten", sagte Hollande im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ganz anders die Stimmung in Deutschland: Hierzulande haben schon die bisherigen Aktionen der EZB in der Euro-Krise - bislang hat die Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Staaten im Volumen von 214 Milliarden Euro aufgekauft und den Banken zuletzt über eine Billion Euro für drei Jahre zu einem Minizins geliehen - für großen Aufruhr gesorgt. Das brachte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den deutschen Bürgern in Erklärungsnöte. Quelle: dpa
Freiheit: In Hollandes Programm finden sich zudem viele Punkte, die eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft erwarten lassen. So will er die Abgabenquote erhöhen, Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, sind nicht geplant. In der Steuerpolitik will er Merkels Kurs der Steuersenkung konterkarieren. Er plant eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent für Millionäre. "Ich werde ungerechte und unsinnige Steuergeschenke im Umfang von 40 Milliarden Euro einkassieren." Hilfen für Großunternehmen und Banken "will ich zurückfahren". Versöhnliche Töne gegenüber der deutschen Regierungschefin, die es abgelehnt hatte, ihn im Wahlkampf zu treffen, findet Hollande allerdings auch. "Mein erster Besuch wird mich nach Deutschland führen", verspricht er: Die EU "braucht in ihrer tiefen Krise das deutsch-französische Paar". Quelle: Reuters

Den Kater, den der Präsidentenberater Faure für den Montag vorhersagte, bezog sich aber nicht nur auf die schweren Köpfe nach dem Fest. Denn jetzt nach der Wahl, das war die Botschaft, beginnt die wirklich schwierige Aufgabe für Hollande und seinen Stab. Mit wohlgemeinten Ankündigungen ist es nicht mehr getan. Nicht mehr Worte zählen, sondern Resultate.

Und die muss er ab 15. Mai liefern, wenn die Arbeit für den neuen Präsidenten offiziell beginnt. Schon gestern telefonierte er länger mit Merkel, dem US-Präsidenten Barack Obama und ließ sich über die Entwicklungen in Nahost von Israels Premier Benjamin Netanjahu unterrichten. Sein erster Auslandsbesuch, wohl schon am 16. Mai, wird ihn nach Berlin zu Angela Merkel führen. Der deutschen Kanzlerin hatte er mit seiner Ankündigung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und um einen Wachstumspakt zu ergänzen im März das Projekt Eurorettung verhagelt. Mittlerweile so scheint es, hat sich Berlin mit der Idee abgefunden. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

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