Frankreich Narrenschiff ohne Steuermann

In Frankreich wird eine reformunwillige Bevölkerung von reformunfähigen Politikern regiert. Als Sündenbock für die eigene Misere muss Deutschland herhalten.

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

In Frankreich setzt sich der Aufstieg des rechtsextremen Front National (FN) ungebremst fort. Nach neuesten Umfragen würde Marine Le Pen, die Führungsfigur des FN, in der entscheidenden zweiten Wahlrunde um das Amt des Staatspräsidenten den aktuellen Amtsinhaber François Hollande mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen schlagen. Die politische Systemkrise in Frankreich steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Nur noch 15 Prozent der Franzosen setzen Vertrauen in die politischen Parteien. Zwei Drittel halten die gesamte politische Klasse für korrupt.

Noch nie zuvor war ein französischer Präsident in der Bevölkerung so unbeliebt wie Hollande. Auf der Beliebtheitsskala ist er auf 13 Prozent abgerutscht, 62 Prozent der Franzosen fordern gar seinen Rücktritt. Die Zustimmungswerte für seinen alten und neuen Premierminister Manuel Valls dürften bald ebenfalls in den Keller gehen. Vor fünf Monaten ist Valls als Reformer angetreten, heute sucht er den Schulterschluss mit dem linken Parteiflügel der Sozialisten. Der französischen Politik droht damit der Stillstand. Nach der Regierungsumbildung Ende August stellte Valls am Dienstag zum zweiten Mal im Parlament die Vertrauensfrage.

Affären im Dunstkreis von Nicolas Sarkozy

Brauch Frankreich eine Generalüberholung?

Nur die Angst der Sozialisten vor Marine Le Pen und dem Verlust der Macht war es zu verdanken, dass Valls auch diese zweite Vertrauensfrage mit knapper Mehrheit überstand. 31 Abgeordnete vom linken Rand der Regierungspartei hatten sich der Stimme enthalten. Im Oktober, wenn Valls den Haushalt für 2015 präsentiert, werden sich die „Frondeure“ gegen Valls stellen. Als erstes Zugeständnis an den linksradikalen Flügel seiner Partei lehnte Valls in seiner Regierungserklärung ein höheres Reformtempo ab. Dabei braucht Frankreich eher eine Generalüberholung: Ein neues politisches System, ein neues Steuersystem, weniger Subventionen, weniger Staat und mehr Eigenverantwortung seiner Bürger. Aber das Land leidet offenbar unheilbar an chronischer Realitätsverweigerung. Der französische Publizist Nicolas Baverez bezeichnet Frankreich sehr zutreffend als „Narrenschiff ohne Steuermann“. Nur Optimisten hoffen in Frankreich noch auf einen „Thatcher-Moment”. Doch der wird nicht kommen. Dem Land fehlen Politiker dieses Kalibers – zumindest in den etablierten Parteien. Führungskraft und politische Überzeugung demonstriert allein Marine Le Pen, vor allem gegen den Euro und gegen Europa. „Der Front National ist die einzige Partei, die weiß, wo sie hin will, die ein Programm und einen Führer hat”, sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

In Arbeit
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Unter Valls wird sich die Selbstzerstörung Frankreichs fortsetzen. Finanz- und wirtschaftspolitisch haben sämtliche französische Regierungen seit François Mitterrand versagt.  Seit 34 Jahren ist der Staatshaushalt defizitär. In den ersten 15 Jahren der Europäischen Währungsunion hat Frankreich die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Defizitgrenze von drei Prozent nur in sechs Jahren eingehalten. Als Belohnung dafür beauftragt der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ehemaligen französischen Finanzminister Pierre Moscovici mit der Aufsicht für Europas Steuern und Finanzen. Frankreich und Italien hatten Juncker als Präsidenten der EU-Kommission nur akzeptiert, wenn sie dafür künftig mehr Schulden machen dürfen. Valls pocht jetzt auf der Einhaltung dieses Deals. Einschnitte im Staatshaushalt, eine Reduzierung des Mindestlohns und die Abschaffung der unsinnigen 35-Stunden-Woche erteilte Valls in seiner Regierungserklärung am vergangenen Dienstag  eine Absage. Stattdessen hat er Steuersenkungen für sechs Millionen Haushalte versprochen sowie eine Anhebung der Mindestrenten. Die Neuverschuldung Frankreichs wird jetzt für 2014 auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung veranschlagt. Für 2015 erwartet das Finanzministerium ein Defizit von 4,3 Prozent.  Frankreich macht nicht einmal mehr den Versuch, in Sachen Haushaltssanierung glaubwürdig zu wirken. Der Euro macht’s möglich. Eine eigene französische Währung steckte schon längst wieder in der Krise. Wenn den französischen Sozialisten aber weiter der Aufbau eines  finanz- und wirtschaftspolitischen Kartenhauses gewährt wird, droht das auf lange Sicht auch dem Euro.

Frankreichs Verantwortung für Europa

Beim Antrittsbesuch des französischen Premiers heute in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit, den deutschen Standpunkt deutlich zu machen - bevor das französische Modell  Schule macht in der Eurozone. Vor der französischen Nationalversammlung hatte Valls den Eindruck vermittelt, Deutschland trage die Hauptschuld an der französischen Wachstumsschwäche und den Haushaltsproblemen. „Deutschland muss voll und ganz seine Verantwortung übernehmen“, sagte Valls. Wie viel Haftungs- und Transferunion will Valls noch einfordern, bevor Frankreich selbst mal auf die Idee kommt, seiner Verantwortung für Europa nachzukommen? Ohne die deutschen Garantien für die Eurozone wäre es nämlich schon längst vorbei mit historisch tiefen Zinsen für das politische Pulverfass Frankreich.

Wie Italien setzt auch Frankreich auf seine Größe. Je größer die Volkswirtschaft, desto größer ist auch das Erpressungspotenzial gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hat der Politik inzwischen einen Blankoscheck ausgestellt. Reformanstrengungen und Haushaltsdisziplin kann man da getrost vergessen. Die Feigheit der EZB vor der Politik ist inzwischen die größte Gefahr für die Eurozone und den Euro. Die Stabilität der Geldordnung hängt am Vertrauen der Anleger und der Europäer in die Neutralität und Unabhängigkeit der EZB. Der geldpolitische Rundumschlag mit noch tieferen Zinsen und Kaufprogrammen für Kreditverbriefungen und Pfandbriefe untergräbt einmal mehr die Glaubwürdigkeit der EZB. Setzte sich Frankreich mit seiner Schuldenpolitik durch, wäre der Stabilitätspakt endgültig Makulatur. Auf die EZB kommen immer größere monetäre Aufgaben zu - und auf Berlin immer höhere Rechnungen.

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