Frankreich Regierung boxt Arbeitsreform durch Nationalversammlung

Ein Misstrauensantrag der Opposition scheitert, die umstrittene Neuordnung des Arbeitsmarkts passiert dank einer Verfassungsklausel in erster Lesung das Unterhaus. Demonstranten laufen weiter gegen die Pläne Sturm.

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels.
58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent). Quelle: dpa
Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent. Quelle: dpa
Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen. Quelle: dpa
Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch. Quelle: dapd
23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent. Quelle: dpa
Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können.

Die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich hat trotz massiven Widerstands die erste Hürde im Parlament genommen. Ein von der Opposition eingebrachter Misstrauensantrag gegen die Regierung scheiterte am Donnerstag, das Gesetz passierte damit dank einer von Premierminister Manuel Valls genutzten Verfassungsklausel die Nationalversammlung. Gewerkschaften warfen der Regierung undemokratisches Verhalten vor. Auf den Straßen kam es zu kleineren Ausschreitungen.

Für die Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande ist die Reform, die unter anderem mehr Flexibilität für Unternehmen bei Arbeitszeit- und Tarifregelungen vorsieht, zur Zerreißprobe geworden. Bereits seit Wochen waren Gegner der Pläne fast täglich auf die Straße gegangen. Premier Valls fehlte in der Nationalversammlung die eigene Mehrheit. Deshalb nutzte er eine spezielle Verfassungsklausel, um die Vorlage ohne Abstimmung durchzudrücken.

Die konservative Opposition reagierte darauf mit einem Misstrauensantrag, der am Donnerstag aber nur 246 der nötigen 288 Stimmen erreichte und damit scheiterte. Die Vorlage ist damit automatisch angenommen und geht weiter an den Senat.

Hollande verteidigte die Reform und sagte, sie gewähre nicht nur Unternehmen mehr Flexibilität, um sich der globalisierten Welt anzupassen, sondern wahre auch die Rechte der Arbeitnehmer. Auch Valls sagte, die Pläne würden dem Land gesellschaftlichen Fortschritt bringen und seien unumgänglich in einer globalisierten Welt.

Anders sahen das Zehntausende, die am Donnerstag bei Regen zur Nationalversammlung marschierten, um gegen die Reform zu demonstrieren. Die Polizei ging gegen einige der Teilnehmer dort und in Marseille mit Tränengas vor, nachdem es zu Ausschreitungen gekommen war.

Die Demonstranten waren auch verärgert darüber, dass die Regierung das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung boxen wollte. „Die Demokratie muss erhalten bleiben“, sagte Gewerkschaftschef Philippe Martinez.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%