Frankreich Regierung wird aufgelöst

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat die Regierung von Manuel Valls aufgelöst. Am Dienstag soll die Zusammensetzung eines neuen Kabinetts bekannt gegeben werden. Merkel wünscht Hollande Erfolg.

Frankreich: Regierung von Manuel Valls zurückgetreten Quelle: REUTERS

Nach nur knapp fünf Monaten im Amt hat der französische Ministerpräsident Manuel Valls Präsident Francois Hollande den Rücktritt der Regierung angeboten. Hollande löste daraufhin die Regierung auf. Das erklärte das Präsidialamt am Montag in Paris. Am Dienstag werde eine neue Regierung vorgestellt.

Valls war es nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran. Hollande steht seit Monaten wegen der schlechten Wirtschaftslage Frankreichs unter Druck und hatte sich zuletzt heftige Kritik seiner ehemaligen grünen Regierungspartner anhören müssen, die die Regierung nach Valls Amtsantritt verlassen hatten. Sie beklagen Konzeptlosigkeit bei dem sozialistischen Präsidenten.

Woran Frankreich krankt

Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bislang angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bislang waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.

Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bislang 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.

Zuvor hatte der zur Parteilinken gerechnete Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg den Sparkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls heftig kritisiert. Aus dem Umkreis von Valls hieß es daraufhin, Montebourg habe eine Linie überschritten. Valls' Rücktritt soll eine unmittelbare Reaktion auf die Kritik Montebourgs gewesen sein.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Valls war erst im April zum Premierminister berufen worden. Es war die Konsequenz einer herben Schlappe von Hollandes Sozialisten bei der Kommunalwahl. Er löste Jean-Marc Ayrault ab. Auch die Schlappe bei der Europawahl setzt Hollande unter Druck. Vor allem der rechte Front National war gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Hollandes Zustimmungswerte sind im Keller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hollande nach dem Rücktritt der Regierung in Paris Erfolg für die geplanten Reformen gewünscht. Hollande habe mutige Schritte eingeleitet, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Montag in Santiago de Compostela. „Ich wünsche dem französischen Präsidenten allen Erfolg bei seiner Reformagenda“, sagte die CDU-Politikerin. Zur innenpolitischen Lage in Frankreich wollte sie sich nicht äußern.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%