Frankreich Regierungschef will Kampf gegen Burkini fortsetzen

Frankreichs Premierminister Manuel Valls will sich trotz der Aufhebung des Burkiniverbots durch das Verwaltungsgericht weiter für Kleidervorschriften an Stränden stark machen.

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Frankreich: Regierungschef will Kampf gegen Burkini fortsetzen Quelle: dpa

Er stelle keineswegs individuelle Freiheiten in Frage, wenn er einen Badeanzug für Frauen ablehne, der nur Hände, Füße und Gesicht freilässt, versicherte Valls am Freitag auf seiner Facebookseite. Vielmehr gehe es darum, den „tödlichen, rückschrittlichen Islam“ zurückzuweisen.

Valls betonte, die Burkini-Debatte habe grundlegende Bedeutung für die Trennung von Staat und Religion in Frankreich. Der Burkini sei „die Zustimmung zum politischen Islam im öffentlichen Raum“.

Etwa 30 Kommunen hatten Burkinis mit der Begründung verboten, diese gefährdeten die öffentliche Ordnung, weil sie andere Badegäste ängstigten. Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs entschied jedoch, dass Gemeinden nicht das Recht haben, muslimischen Frauen vorzuschreiben, in welcher Kleidung sie an den Strand gehen. Innenminister Bernard Cazeneuve mahnte danach zur Ruhe.

Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, der 2017 erneut für das Amt kandidieren will, hat bereits ein landesweites Gesetz zum Verbot von Burkinis gefordert. Die sozialistische Regierung ist in dieser Frage uneins. Während Valls und seine Frauenrechtsministerin Laurence Rossignol den Badeanzug als Symbol für die Unterdrückung von Frauen betrachten, sind Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem und Gesundheitsministerin Marisol Touraine der Meinung, dass die Behörden Frauen keine Kleidervorschriften machen sollten.

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