Frankreich Schub für Frankreichs Rechte

Die rechtsextreme Partei "Front National" gewinnt immer mehr Sympathisanten. Auch, weil die französische Wirtschaft nicht in Schwung kommt.

Frankreichs rechtsextreme Partei

In Frankreich droht den etablierten Parteien bei den Europa- und Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 ein Debakel. Erstmals liegt der Front National (FN) in einer landesweit vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die Wochenzeitung „Le Nouvel Observateur“ durchgeführten Umfrage deutlich vor den regierenden Sozialisten (PS) und der konservativen UMP. Würde heute das Europäische Parlament gewählt, wären die von Marine Le Pen angeführten Rechtsextremen mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent die stärkste Partei in Frankreich. Die UMP käme auf 22 und die Sozialisten auf 19 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Europawahl 2009 kam der FN nur auf 6,3 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieg des Front National bei einer Kantonalwahl in Brignoles am vergangenen Sonntag ist ein weiterer Hinweis auf die tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft von Deutschlands wichtigstem Euro-Partner.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Den Aufstieg der Rechtspopulisten haben die etablierten Parteien mit der Übernahme von Themen und Positionen des FN erleichtert. Der Front National sieht sich als letztes Bollwerk gegen Kriminalität, Immigration, die EU und die Globalisierung. Geschickt thematisiert Le Pen die Interessen Frankreichs und seiner arbeitenden Bevölkerung. Das französische Wohlfahrtsmodell soll erhalten, die Banken bestraft und der Kapitalismus gezähmt werden. Unter der Führung von Marine Le Pen ist der FN aus seinem Stammrevier der ultra-rechten Franzosen ausgebrochen und erreicht immer neue Wählerschichten. Der FN ist inzwischen in der Mitte der französischen Gesellschaft angekommen. Beleg: Die französische Filmlegende Alain Delon hat sich in einem Interview mit einer Schweizer Tageszeitung offen zum Front National bekannt und damit die einstmalige Protestpartei wohl endgültig salonfähig gemacht.

Brüssel und Berlin stehen damit vor schwierigen Zeiten. „Mehr Europa“ wäre mit Marine Le Pen nicht machbar. Sie ist gegen den Euro, die Brüsseler Technokraten und sieht den FN als eine patriotische Partei mit einer „gaullistischen Vision“ von nationaler Souveränität und Unabhängigkeit.

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Realistisch ist das alles nicht, aber verständlich. Mit dem Euro hat Frankreich ebenso wie Deutschland einen Teil seiner nationalen Souveränität und Unabhängigkeit aufgegeben, Frankreich jedoch mehr als Deutschland. Die Wirtschaftskraft und die Staatsverschuldung machen den Unterschied aus. Und dieser Unterschied wird immer größer. Während Deutschland in letzter Konsequenz aus der Euro-Zone austreten könnte – die Deutsche Bundesbank genießt im In- Und Ausland überragendes Vertrauen, und könnte auch mit negativem Eigenkapital agieren – ist Frankreich gerade dabei, diese Option durch die anhaltende Wirtschaftskrise zu verlieren. Das schwächt Frankreichs Position. Bereits während der Zypern-Krise und bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt war die Marginalisierung Frankreichs kaum mehr zu übersehen.

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