Sozialisten stehen vor Linksruck

Die Kandidatenkür für die Präsidentenwahl gerät bei den französischen Sozialisten zu einer dramatischen Richtungsentscheidung. Favorit Benoît Hamon vertritt radikale Positionen und will eine Rückkehr zu alten Werten.

Der "ewige Zweite" auf dem Weg nach oben

Für die Zeitung „Le Figaro“ ist der nüchterne François Fillon „der Mann, mit dem man nicht rechnete“. Der „ewige Zweite“ ist plötzlich der große Hoffnungsträger der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

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Der 62 Jahre alte Ex-Premierminister blieb im Wahlkampf lange blass. Doch dann ließ er die lange als Favoriten gehandelten Schwergewichte Nicolas Sarkozy und Alain Juppé hinter sich. Fillon punktete, weil er gesetzter und präsidialer auftrat als Sarkozy, zugleich aber klarere Kante zeigte als Juppé, der sich eher als Mann der Mitte positionierte.

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Der Sohn eines Notars und einer Historikerin kann eine lange Polit-Karriere vorweisen. Bereits mit 27 Jahren zog Fillon als damals jüngster Abgeordneter in die Nationalversammlung ein und bekleidete seit 1993 fünfmal einen Ministerposten.

(Im Bild: Fillon als Premierminister 2013 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin)

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Fillon macht aus seiner religiösen Überzeugung keinen Hehl: Der Katholik hält beispielsweise nichts davon, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren. Fillon verwahrte sich jedoch vor Abgeordneten gegen Vorwürfe, er vertrete ein verstaubtes Weltbild: "Nachdem ich ultraliberal genannt wurde, wird mir nun das Etikett mittelalterlicher Reaktionär angeheftet. Das ist grotesk und lachhaft."

(Im Bild: Fillon 2009 bei einer Privataudienz bei Papst Benedikt XVI)

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Auch mit seinen Ansichten zum Umgang mit Russland eckt er an. So hat Fillon den sozialistischen Präsidenten François Hollande dafür kritisiert, bei den Sanktionen nach der russischen Annexion der Krim zu stark den Schulterschluss mit Deutschland und den USA zu suchen. Womöglich wird er daher ein schwieriger Partner für die Bundesregierung werden, wie manche befürchten.

(Im Bild: Fillon 2010 als Premierminister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel)

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Als Privatmann ist er vor allem Familienmensch: Er hat fünf Kinder mit seiner Frau Penelope. Darüber hinaus gilt Fillon als Automobilsport-Fan.

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In die Präsidentschaftswahl geht Fillon mit einem klaren Profil: Er will harte Wirtschaftsreformen und setzt zugleich auf traditionelle Werte. Was bei konservativen Wählern vor allem in der Provinz gut ankommt, könnte aber ein Problem werden, wenn Fillon im Frühjahr auch Wähler außerhalb des Lagers von sich überzeugen muss. Fillon müsse einen Teil seiner Radikalität aufgeben, wenn er über die konservative Partei hinaus überzeugen will, warnte bereits die linksliberale Zeitung „Libération“.

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Beim Abschluss der Sozialisten-Vorwahl in Frankreich bestimmen die Wähler am Sonntag (09.00 Uhr) ihren Präsidentschaftskandidaten. Als Favorit gilt Ex-Minister Benoît Hamon, der in der ersten Runde am vergangenen Sonntag mit rund 36 Prozent der Stimmen in Führung lag. Der 49-Jährige steht für einen radikalen Bruch mit der verpönten Bilanz von Staatschef François Hollande. Sein Programm wird auch als utopisch bezeichnet.

Hamons Konkurrent ist Ex-Premierminister Manuel Valls (54), der dem rechten Parteiflügel angehört und in Debatten die Politik der Hollande-Jahre verteidigte. Hollande selbst tritt nicht mehr an. Die rund 7500 Wahllokale werden um 19.00 Uhr schließen. Mit Teilergebnissen wird am Abend gerechnet.

An der ersten Vorwahl-Runde hatten sich nur rund 1,6 Millionen Wähler beteiligt. An der Vorwahl können alle Franzosen teilnehmen, die im Wählerverzeichnis stehen und sich zu den Werten der Linken bekennen. Das linke Lager Frankreichs steht drei Monate vor der Präsidentenwahl zersplittert da. Der unabhängige Polit-Jungstar Emmanuel Macron profiliert sich außerhalb der Vorwahl, ebenso wie der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Der sozialistische Bewerber - egal, ob er Hamon oder Valls heißt - liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang im April auf dem fünften Platz. Er hat demnach also keine Chancen, dem konservativen Favoriten François Fillon oder der Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stirn zu bieten. Der Gruppenchef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, erklärte, Macron und Mélenchon hätten ebenfalls in der Vorwahl antreten können. „Das linke Lager in Frankreich sollte gemeinsam an den Start gehen“, forderte Geier. „Hier setzen wir auf ein Umdenken und den gemeinsamen Einsatz für ein fortschrittliches und weltoffenes Frankreich.“

Favorit Hamon war am vergangenen Sonntag der Überraschungssieger gewesen. Der Pariser Politikwissenschaftler Marc Lazar von der Hochschule Sciences Po sagte der Zeitung „Le Monde“ (vom Samstag), Hamons Erfolg beruhe auf dem Willen vieler Wähler, an traditionelle Werte der Linken anzuknüpfen, die in den vergangenen Jahren vergessen worden seien.