Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet worden. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Paris. Zuvor war der 59-Jährige am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag angehört worden.
Der konservative Politiker, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident war, soll einem wichtigen Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Sarkozy über ein anderes Verfahren gegen ihn informiert haben.
Affären im Dunstkreis von Nicolas Sarkozy
Untersucht wird, ob der Wahlkampf Sarkozys bei seiner Präsidentschaftskandidatur 2007 vom libyschen Regime unter Muammar al-Gaddafi unterstützt wurde.
Angeblich um Informationen über die Libyen-Ermittlungen zu erlangen, soll Sarkozy einem wichtigen französischen Richter eine Empfehlung für einen lukrativen Posten in Monaco versprochen haben.
Der Geschäftsmann und Sarkozy-Unterstützer Bernard Tapie soll regelwidrig mit rund 400 Millionen Euro entschädigt worden sein, nachdem er sich von einer früheren Staatsbank beim Verkauf seiner Adidas-Anteile geprellt gesehen hatte.
Im Wahlkampf 2012 soll Sarkozys Partei UMP fiktive Rechnungen der Kommunikationsagentur Bygmalion genutzt haben, um die rechtliche Begrenzung von Sarkozys Wahlkampfkosten auf 22,5 Millionen Euro zu umgehen.
Hier geht es um die Finanzierung einer Veranstaltung für Sarkozy Ende 2011 in Toulon. Die Kosten sollen nicht in der Aufstellung für den Wahlkampf enthalten sein.
Untersucht wird die Vergabe von Umfragen an verschiedene Institute während der Regierungszeit Sarkozys durch seinen Amtssitz, darunter an das Unternehmen eines Sarkozy-Beraters.
Sarkozy wurde in Nanterre bei Paris im Rahmen der Untersuchung einer Antikorruptionsstelle vernommen. Kurz vor Mitternacht kam er in Paris zu einer richterlichen Vernehmung an. Das Gericht konnte Sarkozy kurz vor 02.00 wieder verlassen, berichtete AFP.
Im Laufe der Ermittlungen war er zu Jahresbeginn monatelang abgehört worden. Er soll einem wichtigen Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Sarkozy über Justizinformationen aus anderen Verfahren gegen ihn informiert haben.
Auch die Terminkalender des Ex-Präsidenten sind Teil des Verfahrens. Um deren Rückgabe hat sich der Politiker bisher vergeblich bemüht. Sarkozy, der alle Vorwürfe bestreitet, hatte die Abhöraktion gegen ihn mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen.
In Bedrängnis war Sarkozy zuvor in der Bettencourt-Affäre geraten. Bei den inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen ihn ging es um den Verdacht, er könne die Demenzerkrankung der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Bereits am Montag war Sarkozys Anwalt in der aktuellen Affäre in Gewahrsam genommen worden, ebenso wie ein anderer ranghoher Jurist des Kassationshofes sowie der betroffene Staatsanwalt. Dessen Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sein Klient bald freikomme. Mit den Befragungen wollen die Ermittler angeblich die Angaben der vier Betroffenen abgleichen.
Die neuerlichen Ermittlungen gegen Sarkozy gelten als schwere Belastung für eine mögliche politische Rückkehr. Sarkozy, der nicht mehr von der Immunität eines Staatspräsidenten vor juristischer Verfolgung geschützt wird, ist innerhalb der völlig zerstrittenen konservativen Oppositionspartei UMP immer wieder als möglicher Kandidat bei der Präsidentenwahl 2017 im Gespräch. Er hatte 2012 gegen den jetzigen Staatschef François Hollande verloren.
