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Frankreich verharrt im Konjunkturtief Kleinmut erstickt das französische Genie

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Harter Kampf gegen FN

Sie fürchten nicht nur, dass die Verabschiedung des Gesetzes am Widerstand der Parteilinken scheitern könnte. Nach deren Überzeugung hat bisher jeder Schritt, den die Regierung auf die Arbeitgeber zuging, nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt, sondern vielmehr zu weiteren Verlusten an Wählerstimmen.

Tatsächlich müssen die Sozialisten bei den Regionalwahlen im Dezember erneut mit einer Niederlage gegen le Pens FN rechnen - die die geplante Reform als "Order der EU-Kommission" geißelt. Bald nach diesen Wahlen beginnt dann der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2017. Und so ist - anders als bei Luftschlägen gegen die Terrororganisation IS in Mali oder aktuell in Syrien, die Frankreichs Präsident ohne Zustimmung des Parlaments anordnen kann und den Bürgern zudem das gute Gefühl von Heldentum geben - jeder Reformschritt stets von der Furcht vor dem nächsten Urnengang geprägt.

"Anstatt grundlegende Reformen anzupacken, beschränkt sich die Regierung auf Maßnahmen von geringer Bedeutung", urteilt Bruno Alomar, der an der renommierten Pariser Universität Sciences Po europäische Wirtschaft unterrichtet. Frankreichs Wirtschaft belaste deshalb eine "Hypothek an fehlenden Strukturreformen, schwachen Unternehmensmargen und entsprechend niedrigen Investitionen".

Da hilft es dann auch wenig, wenn das Wirtschaftsministerium einen "Monat der Investoren" ausruft und den Botschaftern weltweit eine Liste mit Frankreichs Vorzügen reicht, wonach 93 Prozent aller Zollerklärungen in weniger als fünf Minuten bearbeitet werden, mehr als 20.000 Unternehmen 2012 einen Steuernachlass für Forschungsausgaben erhielten oder Frankreich weltweit auf Rang sechs bei der Produktivität pro geleisteter Arbeitsstunde steht.

Europa



Minister Emmanuel Macron selbst versucht heute im Rahmen der Kampagne Investoren in Tokio zu umgarnen. Ausländische Investoren machen ein Drittel der französischen Wirtschaftskraft aus und beschäftigen in ihren Betrieben mehr als zwei Millionen Menschen. Wenn in diesem Jahr nicht mehr viel zu holen ist, so steht und fällt doch der gerade vorgestellte Haushaltsentwurf für 2016 auch mit den ausländischen Direktinvestitionen.

Mit 1,5 Prozent Wachstum rechnet Paris für das nächste Jahr. Die Neuverschuldung soll von 3,8 in diesem Jahr auf 3,3 Prozent des BIP begrenzt werden. Ambitioniert, urteilt der Rechnungshof. Dabei hatte Brüssel Frankreich ein zweites Mal mehr Zeit gegeben, um das Defizit unter die für die Euro-Länder verpflichtende Marke von 3 Prozent zu drücken. Doch die schwächelnde Wirtschaft in China und anderen Schwellenländern könnten dem Wachstum erneut einen Dämpfer versetzen. Im Augenblick ist die Binnennachfrage der einzige Motor der französischen Wirtschaft. Niedrigem Ölpreis und schwachem Euro sei Dank. Nachhaltig ist das nicht.

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