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Frankreich verharrt im Konjunkturtief Kleinmut erstickt das französische Genie

Das Land hat fähige Manager, ehrgeizige Universitätsabsolventen, eine gute Infrastruktur und eine reiche Kultur. Aber seine Bürger blicken zurück anstatt nach vorn.

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Europas Rechtspopulisten sind angezählt
Bernd LuckeMinus fünf Prozent Land: Deutschland Partei: Alternative für Deutschland Politiker: Bernd Lucke Jüngster Umfragewert: 5% Höchster Wert: 10% (2014) Nächste Wahl: 2017 Liegt es an internen Streitereien, an der halbherzigen Verbrüderung mit Pegida? Fakt ist: Die AfD steckt im Umfragetief. Gerade dass Lucke all die Vorlagen aus Athen nicht nutzen kann, nährt Zweifel am langfristigen Erfolg. Quellen: Forsa, Opinium, YouGov, Norstat, CSA, Demoskop, TNS, Peil, Taloustutkimus, Unique Research Quelle: dpa
Geert WildersMinus elf Prozent Land: Niederlande Partei: Partij voor de Vrijheid Politiker: Geert Wilders Jüngster Umfragewert: 22% Höchster Wert: 33% (2013) Nächste Wahl: 2016 Mit seiner blonden Tolle taugt Wilders nach wie vor als Posterboy der Islamkritiker. Im April tritt er bei der FPÖ in Wien und bei Pegida in Dresden auf. Daheim sinkt der Zuspruch, bei der jüngsten Regionalwahl reichte es nicht mal in Wilders’ Heimatstadt Venlo zum Sieg. Quelle: AP
Heinz-Christian StracheMinus vier Prozent Land: Österreich Partei: Freiheitliche Partei Österreichs Politiker: Heinz-Christian Strache Jüngster Umfragewert: 24% Höchster Wert: 28% (1996) Nächste Wahl: 2018 Die FPÖ ist da, wo andere Rechtspopulisten hin wollen: im Kreis der Großen. Seit Jörg Haiders Zeiten ist sie mit Sozialdemokraten und Konservativen auf Augenhöhe, für den Sieg reicht es bis heute nicht. Quelle: dpa
Jimmie AkessonKeine Änderung Land: Schweden Partei: Sverigedemokraterna Politiker: Jimmie Akesson Jüngster Umfragewert: 14% Höchster Wert: 14% (2015) Nächste Wahl: 2018 Der Erfolg bei der Wahl 2014 hat nicht nur die politische Konkurrenz überfordert: Parteichef Åkesson fällt seit Herbst wegen eines Burn-outs aus. Für Ostern hat er „traurige“ Neuigkeiten angekündigt – seine Partei wartet in Schockstarre. Quelle: AP
Kristian Thulesen Dahl Dansk Folkeparti Quelle: REUTERS
Marine Le PenMinus sieben Prozent Land: Frankreich Partei: Front National Politiker: Marine Le Pen Jüngster Umfragewert: 25% Höchster Wert: 32% (2014) Nächste Wahl: 2017 Die Departementwahlen Mitte März sollten den ersten Wahlsieg bringen, danach käme die Präsidentschaft, so Le Pens Kalkül. Nichts da. Statt des Rechtsrucks ein bekanntes französisches Muster: Die Wähler spielen gerne mit dem Feuer – in der Wahlkabine siegt die Vernunft. Quelle: AP
Nigel Farage Quelle: REUTERS

Man kann die Dinge auch positiv sehen. "Unter den Bedingungen, die in Frankreich herrschen, hat man es sehr schwer, ein Unternehmen zum Erfolg zu führen. Dass es trotzdem funktioniert, bedeutet, dass wir sehr gute Unternehmer haben." Christophe Darvélis, Chef der Private-Equity-Firma Capzanine und seit 27 Jahren im Geschäft, grinst, als habe er gerade eine gute Pointe gesetzt. Einige seiner Zuhörer bei dem Seminar in Paris über Private Equity und Risikokapital lachen sogar. Tatsächlich offenbaren die beiden Sätze aber das ganze Dilemma, in dem Frankreich steckt: Das Land hat fähige Manager, gut ausgebildete und ehrgeizige Absolventen namhafter Ingenieurs-, Wirtschafts- und Verwaltungshochschulen, eine gute Infrastruktur und eine reiche Kultur. Aber es macht zu wenig draus.

Auch sieben Jahre nach Beginn der Weltfinanzkrise kommt Frankreich nicht aus dem Tief. Mit einer Wachstumsprognose vom einem Prozent für 2015 ist es Schlusslicht im Euro-Raum. Steil nach oben zeigen nur die Arbeitslosenkurve mit einer Quote von mehr als zehn Prozent und die der Staatsverschuldung, die sich gefährlich der Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähert.

Wie radikal ist der Front National?

Dies und die Klage, dass notwendige Reformen zu zögerlich umgesetzt würden, haben die Ratingagentur Moody's gerade dazu bewogen, die Kreditwürdigkeit Frankreichs zum dritten Mal in Folge herabzustufen. Während Darvélis und seine Kollegen kein Problem haben, Investoren für Firmenbeteiligungen zu finden - mit fast 9 Milliarden Euro war Frankreich 2014 erneut Private-Equity-Champion in Kontinentaleuropa -, zögern Unternehmer nach wie vor, sich auch physisch zu engagieren.

Das Volumen der Auslandsinvestitionen sei erneut im Aufwind, breche sogar alte Rekordmarken, betont man im Wirtschaftsministerium. Das stimmt. Doch die Sache hat einen Haken. "Die Investoren haben vor allem bestehende Strukturen erweitert und keine neuen Niederlassungen aufgebaut," sagt Marc Lhermitte, Partner bei der Unternehmensberatung E&Y. "Diese Projekte haben deshalb sehr wenige Arbeitsplätze geschaffen." Die Tätigkeit des Industriesektors ist weiter rückläufig.

Woran Frankreich krankt

Was ist los in Frankreich? Glaubt man den Unternehmern, lässt sich die Ursache der Misere in ein paar Zahlen ausdrücken. Eine Firma in Frankreich muss demnach je 100 Euro Nettoergebnis durchschnittlich 290 Euro verdienen. In Deutschland sind es lediglich 172 Euro. Trotz der seit 2013 eingeführten schrittweisen Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben müssten Unternehmen in Frankreich auch 2017 noch insgesamt 90 Milliarden Euro mehr abtreten als ihre deutschen Konkurrenten. Und das alles, schimpft der Arbeitgeberverband Medef, für einen unersättlichen Staat, der in diesem Jahr mehr als 1,2 Billionen Euro verschlingt. Die Ausgaben der öffentlichen Hand betragen fast 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Problem reicht aber viel tiefer. Seit der Finanzkrise haben sich in Frankreich Kleinmut und Minderwertigkeitsgefühle breit gemacht, in deren Morast jeglicher Wille zur Veränderung unterzugehen droht. Panisch klammern sich die Bürger an Errungenschaften aus dem vergangenen Jahrhundert, als Frankreich auf der Weltbühne noch zählte.

Mehr Möglichkeiten für Arbeitsgeber und Gewerkschaften

Deshalb laufen sie nun in Scharen der rechtsnationalen Partei Front National (FN) zu, deren Vorsitzende Marine le Pen den weiblichen Robin Hood gegen Großkapital und EU-Kommission mimt. Frankreich müsse nur aus der EU austreten, Einfuhrzölle für Importe erheben und - das kommt neuerdings hinzu - ausnahmslos alle Flüchtlinge abschieben, die ohnehin nur vom französischen Sozialsystem profitieren wollten. Dann werde alles wieder gut.

Eine Gesinnungsgenossin, die die Wählerklientel am rechten Rand der Partei "Die Republikaner" von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bedient, schwadroniert derweil von Frankreich als "christlich-jüdischem Land weißer Rasse" und davon, dass die Bürger in der Flut der Flüchtlinge unterzugehen drohten.

Nur die Kleingeister, möchte man jenen zurufen, die in diese Falle tappen, (obwohl Frankreich in zwei Jahren so viele Flüchtlinge aufnimmt wie München an einem Wochenende). Schaut Euch doch mal um, was all die Jungunternehmer zu leisten in der Lage sind, die nicht auf die 35-Stunden-Woche pochen und nicht davon träumen, Beamter auf Lebenszeit zu werden. Investoren überschütten die BlaBlaCars, Deezers, Criteos, Viadeos und wie sie alle heißen mit Risiko-Kapital, weil sie an das französische Genie glauben.

Doch wenn die Belegschaft des Smart-Werks im elsässischen Hambach mehrheitlich dafür stimmt, im Gegenzug zu einer Arbeitsplatzgarantie für entlohnte 37 Stunden künftig 39 Stunden pro Woche zu arbeiten, dann müssen das erst die Gewerkschaftsoberen gutheißen - nicht der Betriebsrat. So will es das Gesetz.

Die aktuelle Auseinandersetzung in Hambach wirft ein Licht auf die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der geplanten Reform des Arbeitsrechts. Die sozialistische Regierung will Arbeitgebern und Gewerkschaften künftig mehr Möglichkeiten geben, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und die Entlohnung auf Betriebsebene auszuhandeln. Mehrere Expertenberichte ermutigen die Regierung dazu, das auf 3400 Seiten und 1,5 Kilogramm angeschwollene allgemeine Arbeitsrecht nur noch heran zu ziehen, wenn es keine Absprachen auf Betriebs- oder zumindest Branchenebene gibt.

Um die skeptischen Arbeitnehmervertreter überhaupt zur ersten Verhandlungsrunde am 18. und 19. Oktober zu bewegen, sollen sie allerdings Betriebsvereinbarungen blockieren dürfen, wenn nicht mindestens 50 Prozent der in einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften den individuellen Vereinbarungen zustimmen. Bisher sind Ausnahmen vom Arbeitsrecht bei einer Zustimmung von 30 Prozent möglich.

Auch an der gesetzlichen Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche, dem Mindestlohn und dem starken Kündigungsschutz soll keinesfalls gerüttelt werden, haben Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls bereits klargestellt.

Harter Kampf gegen FN

Sie fürchten nicht nur, dass die Verabschiedung des Gesetzes am Widerstand der Parteilinken scheitern könnte. Nach deren Überzeugung hat bisher jeder Schritt, den die Regierung auf die Arbeitgeber zuging, nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt, sondern vielmehr zu weiteren Verlusten an Wählerstimmen.

Tatsächlich müssen die Sozialisten bei den Regionalwahlen im Dezember erneut mit einer Niederlage gegen le Pens FN rechnen - die die geplante Reform als "Order der EU-Kommission" geißelt. Bald nach diesen Wahlen beginnt dann der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2017. Und so ist - anders als bei Luftschlägen gegen die Terrororganisation IS in Mali oder aktuell in Syrien, die Frankreichs Präsident ohne Zustimmung des Parlaments anordnen kann und den Bürgern zudem das gute Gefühl von Heldentum geben - jeder Reformschritt stets von der Furcht vor dem nächsten Urnengang geprägt.

"Anstatt grundlegende Reformen anzupacken, beschränkt sich die Regierung auf Maßnahmen von geringer Bedeutung", urteilt Bruno Alomar, der an der renommierten Pariser Universität Sciences Po europäische Wirtschaft unterrichtet. Frankreichs Wirtschaft belaste deshalb eine "Hypothek an fehlenden Strukturreformen, schwachen Unternehmensmargen und entsprechend niedrigen Investitionen".

Da hilft es dann auch wenig, wenn das Wirtschaftsministerium einen "Monat der Investoren" ausruft und den Botschaftern weltweit eine Liste mit Frankreichs Vorzügen reicht, wonach 93 Prozent aller Zollerklärungen in weniger als fünf Minuten bearbeitet werden, mehr als 20.000 Unternehmen 2012 einen Steuernachlass für Forschungsausgaben erhielten oder Frankreich weltweit auf Rang sechs bei der Produktivität pro geleisteter Arbeitsstunde steht.

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Minister Emmanuel Macron selbst versucht heute im Rahmen der Kampagne Investoren in Tokio zu umgarnen. Ausländische Investoren machen ein Drittel der französischen Wirtschaftskraft aus und beschäftigen in ihren Betrieben mehr als zwei Millionen Menschen. Wenn in diesem Jahr nicht mehr viel zu holen ist, so steht und fällt doch der gerade vorgestellte Haushaltsentwurf für 2016 auch mit den ausländischen Direktinvestitionen.

Mit 1,5 Prozent Wachstum rechnet Paris für das nächste Jahr. Die Neuverschuldung soll von 3,8 in diesem Jahr auf 3,3 Prozent des BIP begrenzt werden. Ambitioniert, urteilt der Rechnungshof. Dabei hatte Brüssel Frankreich ein zweites Mal mehr Zeit gegeben, um das Defizit unter die für die Euro-Länder verpflichtende Marke von 3 Prozent zu drücken. Doch die schwächelnde Wirtschaft in China und anderen Schwellenländern könnten dem Wachstum erneut einen Dämpfer versetzen. Im Augenblick ist die Binnennachfrage der einzige Motor der französischen Wirtschaft. Niedrigem Ölpreis und schwachem Euro sei Dank. Nachhaltig ist das nicht.

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