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Frankreich verharrt im Konjunkturtief Kleinmut erstickt das französische Genie

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Mehr Möglichkeiten für Arbeitsgeber und Gewerkschaften

Deshalb laufen sie nun in Scharen der rechtsnationalen Partei Front National (FN) zu, deren Vorsitzende Marine le Pen den weiblichen Robin Hood gegen Großkapital und EU-Kommission mimt. Frankreich müsse nur aus der EU austreten, Einfuhrzölle für Importe erheben und - das kommt neuerdings hinzu - ausnahmslos alle Flüchtlinge abschieben, die ohnehin nur vom französischen Sozialsystem profitieren wollten. Dann werde alles wieder gut.

Eine Gesinnungsgenossin, die die Wählerklientel am rechten Rand der Partei "Die Republikaner" von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bedient, schwadroniert derweil von Frankreich als "christlich-jüdischem Land weißer Rasse" und davon, dass die Bürger in der Flut der Flüchtlinge unterzugehen drohten.

Nur die Kleingeister, möchte man jenen zurufen, die in diese Falle tappen, (obwohl Frankreich in zwei Jahren so viele Flüchtlinge aufnimmt wie München an einem Wochenende). Schaut Euch doch mal um, was all die Jungunternehmer zu leisten in der Lage sind, die nicht auf die 35-Stunden-Woche pochen und nicht davon träumen, Beamter auf Lebenszeit zu werden. Investoren überschütten die BlaBlaCars, Deezers, Criteos, Viadeos und wie sie alle heißen mit Risiko-Kapital, weil sie an das französische Genie glauben.

Doch wenn die Belegschaft des Smart-Werks im elsässischen Hambach mehrheitlich dafür stimmt, im Gegenzug zu einer Arbeitsplatzgarantie für entlohnte 37 Stunden künftig 39 Stunden pro Woche zu arbeiten, dann müssen das erst die Gewerkschaftsoberen gutheißen - nicht der Betriebsrat. So will es das Gesetz.

Die aktuelle Auseinandersetzung in Hambach wirft ein Licht auf die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der geplanten Reform des Arbeitsrechts. Die sozialistische Regierung will Arbeitgebern und Gewerkschaften künftig mehr Möglichkeiten geben, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und die Entlohnung auf Betriebsebene auszuhandeln. Mehrere Expertenberichte ermutigen die Regierung dazu, das auf 3400 Seiten und 1,5 Kilogramm angeschwollene allgemeine Arbeitsrecht nur noch heran zu ziehen, wenn es keine Absprachen auf Betriebs- oder zumindest Branchenebene gibt.

Um die skeptischen Arbeitnehmervertreter überhaupt zur ersten Verhandlungsrunde am 18. und 19. Oktober zu bewegen, sollen sie allerdings Betriebsvereinbarungen blockieren dürfen, wenn nicht mindestens 50 Prozent der in einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften den individuellen Vereinbarungen zustimmen. Bisher sind Ausnahmen vom Arbeitsrecht bei einer Zustimmung von 30 Prozent möglich.

Auch an der gesetzlichen Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche, dem Mindestlohn und dem starken Kündigungsschutz soll keinesfalls gerüttelt werden, haben Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls bereits klargestellt.

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