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Frankreich vor der Wahl Macron und Le Pen zeigen den Konflikt der Gegenwart

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Die "144 Verpflichtungen" von Le Pen

Deutlicher als Macron spricht Le Pen den neuen Gegensatz aus, dem sie ihren Wählerzuspruch verdankt. In der Einleitung zu ihren „144 Verpflichtungen“, also ihrem Wahlprogramm, stellt Le Pen zwei "Visionen" gegenüber: „Die globalistische Entscheidung auf der einen Seite, vertreten durch alle meine Konkurrenten, die versucht, unsere großartigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichte zu zerstören, die die Abschaffung aller Grenzen will, ökonomischer und materieller, und die noch mehr Einwanderung und weniger Zusammenhalt der Franzosen möchte. Andererseits die patriotische Wahl, für die ich stehe, die die Verteidigung der Nation und des Volkes ins Zentrum jeder öffentlichen Entscheidung stellt und vor allem den Schutz unserer nationalen Identität, unserer Unabhängigkeit, der Einheit der Franzosen, der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlstands Aller will.“

Der Anspruch, weder rechts noch links zu sein, ist das einzige, was Macron mit Le Pen verbindet. Beide lassen die abgenutzten politischen Kategorien der Vergangenheit hinter sich.

Das ist Marine Le Pen

Aber während Le Pen „die Linke des Zasters und die Rechte des Zasters“ verunglimpft, findet Macron kein kritisches Wort über seine Konkurrenten auf der Linken – Hamon – oder der gemäßigten Rechten – Fillon. Schließlich will er spätestens im zweiten Wahlgang ihre verbliebenen Wähler hinter sich vereinen. Bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur im November sagte er: "Meine Aufgabe ist es nicht, die Linke zusammen zu bringen oder die Rechte zusammen zu bringen, sondern Frankreich zusammen zu bringen." Macron will der Erbe der alten Parteien sein, Le Pen präsentiert sich als Gegnerin aller Etablierten, als diejenige, die „im Namen des Volkes“ spricht.

Während Macron zweideutig die „Lust zum Überschreiten unserer Grenzen“ beschwört, bietet sich Le Pen als Beschützerin derjenigen an, die die Globalisierung als Bedrohung und den Nationalstaat als sicheren Hafen sehen. Während Macron sich „total“ zur EU bekennt und von der „Versuchung der Abschottung“ spricht, der man nicht nachgeben dürfe („In meinem Programm wird es keine Mauern geben“), macht Le Pen klar: Frankreich soll die Gewalt über seine Landesgrenzen ausüben, der Nationalstaat ist allein legitimiert, politische Entscheidungen zu treffen - und nicht die EU oder gar internationale Organisationen.

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    Der "ewige Zweite" auf dem Weg nach oben
    François Fillon Quelle: AP
    Francois Fillon Quelle: REUTERS
    Francois FIllon und Vladimir Putin Quelle: AP
    Fillon 2009 bei einer Privataudienz bei Papst Benedikt XVI. Quelle: REUTERS
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Premierminister, Francois Fillon 2010 Quelle: dpa
    Francois Fillon mit seiner Frau Penelope Quelle: REUTERS
    Francois Fillon Quelle: dpa

    Vermutlich wird Le Pen nicht Präsidentin. Glaubt man den Umfragen, wird sie zwar im ersten Wahlgang in Führung liegen, aber dann im zweiten Wahlgang Macron unterliegen. Er wird wohl die Mehrheit der Anhänger der anderen Parteien an sich ziehen können. Aber der enorme Auftrieb, den Le Pen durch den Wahlkampf schon jetzt gewonnen hat, und der Niedergang der alten Parteien könnte dazu führen, dass ihre Partei bei den Parlamentswahlen nur einen Monat später schafft, was ihr bislang auf Grund des Mehrheitswahlrechts nicht gelingen konnte: Zahlreiche Wahlkreise und damit Abgeordnetensitze zu erobern und zur stärksten und einzigen eindeutigen Oppositionskraft zu werden. Macron dagegen steht im Falle seines Sieges vor der Aufgabe, eine neue Regierungspartei aus dem Boden zu stampfen. Bourlanges hält das für eine "fast unmögliche Mission". Bis jetzt hat „En Marche!“ noch nicht einmal ein Parteiprogramm.

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