Frankreich-Wahl Das Handicap des Emmanuel Macron

Der 39-jährige Newcomer Emmanuel Macron könnte demnächst französischer Präsident werden. Ob und wie ihm das gelingt, hängt auch von Berlin ab.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron jubelt. Quelle: dpa

Als Emmanuel Macron am Sonntag um kurz nach 22 Uhr vor seine Anhänger trat, brachte er seine Ehefrau Brigitte Trogneux mit auf die Bühne. Die Geste ist für französische Wahlsieger so ungewöhnlich, dass Kommentatoren sie sofort als „amerikanisch“ klassifizierten. So sei er eben dieser 39-jährige Shootingstar, der in nur einem Jahr eine neue Partei aufbaute, den lange Zeit völlig unrealistisch geglaubten Aufstieg zum Präsidentschaftsanwärter schaffte und nun mit so einigem aufräumen will, was man in Frankreich gemeinhin das „System“ nennt. Doch niemand soll sich täuschen: Es liegt ein schwieriger Weg vor ihm, sollte er am 7. Mai tatsächlich die Stichwahl um das höchste Staatsamt gegen die Kandidatin der Rechtsextremen, Marine Le Pen gewinnen.

"Die Mitte ist stärker, als die Populisten glauben"
Nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier hat das französische Wahlergebnis gezeigt, dass
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das gute Abschneiden des sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in Frankreich bedauert. Wäre der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl gekommen, hätte die französische Bevölkerung eine echte Alternative, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der ehemalige Investmentbanker Macron dagegen steht für die Fortsetzung und Verschärfung genau jener Politik des Sozialabbaus und forcierter Privatisierungen, die den reaktionären Front National Le Pens erst stark gemacht hat und absehbar weiter stärken wird“, sagte Wagenknecht. Macron zieht Hochrechnungen zufolge mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen am 7. Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Er gilt als Favorit. Wagenknecht gratulierte Mélenchon „zu seinem grandiosen Ergebnis“. Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den Erfolg des linksliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron im ersten Wahlgang in Frankreich auch als Auftrag für die Parteien in Deutschland. „Nach den Niederländern haben nun auch die Franzosen den Europafeinden mehrheitlich eine Absage erteilt: Europa wählt europäisch“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr zuversichtlich, dass sich Macron auch in der Stichwahl in zwei Wochen durchsetzen werde. „Nun gilt es in Deutschland dafür zu kämpfen, dass die immer weiter nach rechts driftende AfD nicht in den Bundestag einzieht.“ Quelle: dpa
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Wahlerfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron begrüßt. „Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation“, schrieb die Politikerin am Sonntagabend bei Twitter. Quelle: AP
AfD-Chefin Frauke Petry hat der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, zum Einzug in die Stichwahl in Frankreich gratuliert. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Frankreich ebenso wie Deutschland „den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht“, meinte die nach dem Kölner AfD-Parteitag vom Wochenende angeschlagene Bundes- und sächsische Landesvorsitzende am Montag in Dresden. Viele Bürger hätten für Le Pen gestimmt, weil sie einen Umbau wollten. „Ich freue mich mit ihr zusammen über dieses klare Signal an die Spitzen der EU und auch an bundesdeutsche Politiker, dass ihre Politik des Ausgrenzens und Stigmatisierens der Wähler inzwischen als das gesehen wird, was es in Wahrheit ist: eine übermoralisierende Impertinenz“, sagte Petry. Quelle: dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Präsidentenwahl in Frankreich optimistisch gezeigt. „Ein Signal für Europa, ein Signal der Erneuerung“, twitterte der Politiker am Sonntagabend nach ersten Hochrechnungen. „Emmanuel Macron macht auch Deutschland Mut.“ Quelle: dpa
„Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Er war der einzige pro-europäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“ Macron sei ein „toller Präsidentschaftskandidat“, aber auch „ein ungeheuer sympathischer Mensch und ein guter Freund“. Quelle: dpa

Das liegt weniger an der Tatsache, dass sich nur Minuten nach Bekanntgabe der ersten Prognosen am Sonntagabend zahlreiche Politiker des linken und rechten Parteienspektrums - also genau jene, die seit Jahrzehnten zu dem kritisierten „System“ zählen - auf seine Seite schlugen.

Sie könnte durchaus wieder funktionieren, diese so genannte republikanische Front, mit deren Hilfe Kandidaten der rechtsextremen Front National bei vergangenen Wahlen von hohen politischen Ämtern fern gehalten wurden. Laut einer Blitzumfrage kann Macron in zwei Wochen mit 62 Prozent der Stimmen rechnen, le Pen mit 38 Prozent.

Als viel größeres Handicap wird sich für den EU-freundlichen Kandidaten erweisen, dass mehr als 50 Prozent der Franzosen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für Kandidaten stimmten, die der EU in ihrer heutigen Form skeptisch gegenüber stehen. Nicht nur le Pen sprach sich im Wahlkampf für einen Ausstieg aus der EU und dem Euro aus und kam letztlich auf 21,7 Prozent. Das ist weniger, als sie sich erhofft hatte - aber dennoch das beste Ergebnis, das der FN jemals verzeichnete. Das Resultat steht für sieben Millionen Franzosen. Jean-Luc Mélenchon, der als Präsident eines „aufsässigen Frankreich“ hart jeden einzelnen der EU-Verträge neu verhandeln und Frankreich im Falle eines Misslingens aus der EU lösen wollte, brachte es auf knapp 20 Prozent. Auch mehrere kleine der insgesamt elf Präsidentschaftskandidaten verfolgten EU-feindliche Ziele.

Ein „Weiter so“ wird also auch für den EU-freundlichen Macron nicht möglich sein, wenn er die Wähler hinter sich versammeln will. In zwei Wochen bei der Stichwahl, aber auch im Juni bei der Parlamentswahl. Denn einem Präsident ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus sind die Hände gebunden. „Deshalb verstehe ich nicht, wieso Macron in Deutschland wie ein Heilsbringer angesehen wird,“ kritisiert zum Beispiel Claire Demesmay, Frankreich-Expertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Macrons Kritik von voriger Woche an der „unerträglichen“ Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands war bereits ein Hilferuf an die Bundesregierung. Er forderte einen Ausgleich, ohne sofort Details zu liefern, wie dieser Ausgleich aussehen könnte. Mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Kindergärten, Autobahnen und Breitband-Internetverbindungen wären vermutlich eine Maßnahme, zu der sich Berlin noch am ehesten bereit erklären könnte. Dass es in diesen Bereichen bisher an Geld fehlt, kritisieren Ökonomen seit Jahren. Würde die Binnenwirtschaft durch derartige Investitionen gestärkt und die Wirtschaft damit wachsen, gäben die Deutschen automatisch mehr Geld aus und ließen in der Folge auch die Importe aus anderen Ländern steigen. Der Exportüberschuss würde sinken. So jedenfalls die Hoffnung.

Klar ist: Wenn Macron Erfolg haben soll, dann wird es ohne die Unterstützung aus Berlin nicht gehen. Es ist nicht so, dass die Franzosen schon morgen jubelnd Euro und EU den Rücken kehren würden. Vielmehr wünschen sie sich Änderungen in einem starren und dem Gefühl nach zu deutschen Gunsten etablierten System. „58 Prozent sind Immobilieneigentümer. „Es ist schwer vorstellbar, dass sie für eine Partei stimmen werden, die beides aufgeben will,“ sagt Dominique Reynié, Geschäftsführer des Pariser Think Tanks Fondapol. 

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