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Frankreich-Wahl Ein Ex-Trotzkist mischt den Wahlkampf auf

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande steckt in den Umfragen fest. Dagegen gewinnt sein Widersacher Jean-Luc Mélenchon von der extremen Linken an Boden. Er will alle Einkünfte über 360.000 Euro dem Staat zuführen, kollektiv verwaltete Unternehmen fördern und den Freihandel in Europa beenden. Steht Frankreichs Wahlkampf vor einem Linksruck?

Jean-Luc Mélenchon Quelle: dapd

Die Umfrageergebnisse kamen am frühen Donnerstag Morgen im Wahlkampf-Hauptquartier der Sozialistischen Partei im 7. Pariser Arrondissement an. Und sie sorgten für Unruhe in den Büros der rund 80 Mitarbeiter, die nur einige hundert Meter vom Eiffelturm entfernt liegen. Denn das erste Mal seit Beginn des Wahlkampfes hat der amtierende Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinen Herausforderer François Hollande von den Sozialisten in der Mehrzahl der Wählerbefragungen überholt.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut CSA erhält der Amtsinhaber für den ersten Wahlgang am 22. April 30 Prozent der Stimmen. Hollande kommt auf 26 Prozent und stagniert damit seit Wochen. Damit führt Sarkozy jetzt in fünf von acht Erhebungen der unterschiedlichen Institute. Aufgeholt hat auch, und das war die zweite beunruhigende Nachricht für Hollande, der Kandidat der extremen Linken Jean-Luc Mélenchon.

Starke Gewinne im linken Lager

Der Kandidat der „Front de Gauche“, dem als Linksfront bezeichneten Bündnis von Kommunisten und Linkspartei, startete im September mit 5 Prozent der Stimmen. Mittlerweile liegt er in den Umfragen bei knapp 15 Prozent. Über die Auswirkungen dieses Höhenflugs sind sich die politischen Beobachter einig: Die Stimmengewinne des linken Lagers, die Hollande gern hätte, um Sarkozy zu überholen, landen bei Mélenchon. So mischt der ehemalige Trotzkist einen Wahlkampf noch einmal ordentlich auf, den viele schon für entschieden hielten.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass es Mélenchon in die Stichwahl am 6. Mai schafft. Sein Ziel ist es vielmehr, Hollande nach links zu ziehen und Themen zu setzen. Und das könnte ihm umso besser gelingen, je mehr seine Zustimmungswerte wachsen. Schon jetzt konstatiert Eric Coquerel, Vorsitzender der Linkspartei, eine „Mélenchonisierung“ bei Hollande.

Auftakt eines wahrhaften Mélenchon-Hypes in Medien und Politik-Blogs war am Sonntag vor zwei Wochen die bisher größte Wahlkampfveranstaltung der Linksfront in Paris. Dort sprach Mélenchon – in der Art eines Volkstribuns im blauen Mantel, rotem Schal und einer Nelke in der selben Farbe im Revers – zu mehr als 100.000 Menschen auf dem Platz der Bastille. Gerechnet hatten die Veranstalter mit einem Drittel.

Begrüßt wurde der Redner mit allerlei Revolutionsfolklore: darunter bengalische Feuer, „Widerstand, Widerstand“ Sprechchöre und phrygische Mützen, wie sie 1789 und in den Jahren darauf bei den Jakobinern Mode waren.

Rot als Modefarbe

François Hollande Quelle: REUTERS

Warum der 60-jährige Mélenchon, der mit 35 Jahren schon Staatsekretär und bis 2008 noch Mitglied der Sozialistischen Partei war, so erfolgreich ist, zeigte die Zusammensetzung seines Publikums: So tanzte neben grauhaarigen Gewerkschaftsfunktionären die Jugendabteilung der Kommunistischen Partei mit Che-Guevara-Flaggen zu Hiphop-Musik. Neben Kaviarlinken mit dicken Pelzkragen und feinen Lederschuhen standen Umweltbewegte mit Latzhosen und Anti-Atomkraft-Schildern. Und auch Familien mit Kinderwägen und kapitalismuskritische Studenten mit Occupy-Masken wollten den Redner hören.

Mélenchon ist seit Jahren der erste Präsidentschaftskandidat der extremen Linken, der alle Strömungen dieser politischen Richtung zusammenführt. Aber es sind eben nicht nur Altlinke, die sich für ihn begeistern, sondern auch die von der Politik der großen Parteien Enttäuschten – sie alle vereint das Gefühl, dass mit der Finanzkrise, dem Atomgau von Fukushima und dem Klimawandel der Kapitalismus aus dem Ruder gelaufen ist.

Inhaltlich hörten sie von Mélenchon wenig in der mit zwanzig Minuten recht kurzen Rede, die sich in historischen Anspielungen der verschiedenen französischen Revolutionen verlor. Am meisten Begeisterung rief noch seine Aufforderung hervor einen „Bürgeraufstand“ anzuzetteln und „Rot zur Modefarbe des Frühlings zu machen“.

Radikalkur für Europa

Mehr Aufschluss darüber, wie der rote Volkstribun wirklich tickt, gibt ein Blick in sein Programm: Dort plädiert er unter anderem für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1700 Euro und für eine Obergrenze bei Gehältern und Unternehmensgewinnen. „Alles über 360.000 Euro im Jahr nehme ich“, verspricht er. Außerdem will er Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten verbieten und Angestellten ein Veto gegen Entlassungen in ihren Unternehmen übertragen. Unternehmen, die als Kollektiv von den Arbeitern geführt werden, erhalten Vorrang bei öffentlichen Aufträgen.

Mélenchon will zudem die Mieten senken und den Bürgern eine Grundmenge an Wasser, Gas und Strom kostenlos zur Verfügung stellen. Eine Bürgerbefragung soll zudem über den Ausstieg aus der Atomkraft entscheiden.

Auch für Europa sieht er eine Radikalkur vor: Die Bolkestein-Direktive, die freie Arbeitsplatzwahl in Europa garantiert, wird ausgesetzt und der freie Handel innerhalb Europas beendet. Dabei wundert es nicht, dass der Revoluzzer die europäische Schuldenbremse in Form des Fiskalpaktes ablehnt, denn seine Ideen würden ein riesiges Bilanzloch in Frankreichs Haushalt reißen – trotz Superbesteuerung der Besserverdienenden und Unternehmen.

Gar nicht so unterschiedlich

Front de Gauche Quelle: dpa

Man könnte dieses Maßnahmenpaket für ein linkes Wolkenkuckucksheim halten, das sich nie in der Realität beweisen muss. Und vieles wird tatsächlich nach dem ersten Wahlgang am 22. April kaum mehr eine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen. Aber einige Vorschläge, wenn auch in abgeschwächter Form, könnten durchaus bei der Stichwahl am 6. Mai wichtig werden, wenn François Hollande um die Stimmen der linken Wähler buhlt.

Schon jetzt schielt Hollande an den linken Rand: Sein Vorschlag alle Einkommen über einer Millionen Euro mit einem Steuersatz von 75 Prozent zu belegen, hätte auch vom Kandidaten der Linksfront kommen können, ebenso wie Hollandes Spruch „ich mag die Reichen nicht“. Hinzu kommt, dass auch Hollande den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln will. Kein Wunder, dass Arnaud Montebourg, ein bekannter französischer Globalisierungskritiker, den Hollande vor zwei Wochen in sein Wahlkampf-Team holte, die Programme der beiden Kandidaten „als gar nicht so unterschiedlich“ bezeichnet.

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Notfalls für Hollande

Offiziell hält Hollande den Aufstieg des Rivalen „nicht für eine Bedrohung“ und will von einer Angleichung der Programme nichts wissen. Er setzt darauf, dass ihn im zweiten Wahlgang laut Umfragen 82 Prozent von Mélenchons Wählern ohnehin gegen Nicolas Sarkozy unterstützen. Selbst der Kandidat der Linksfront hat angekündigt, in der Stichwahl für Hollande zu stimmen. Das allerdings tut er nicht nur aus Solidarität mit dem Genossen. Denn ist die Linksfront auch bei den Parlamentswahlen im Juni stark, könnte Hollande im Gegenzug einige Abgeordnete der Kommunisten und der Linkspartei als Minister berufen. Was von den Vorschlägen Mélenchons dann in der Tagespolitik ankommt, bleibt abzuwarten. Auf was er hinarbeitet, ist dagegen jetzt schon klar: ein tiefrotes Frankreich.

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