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Frankreich-Wahl Schlechte Nachrichten für Europa

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf ziehen Nicolas Sarkozy und François Hollande in die zweite Runde ein. Der Sieg für Hollande in der ersten Runde ist eindeutig – aber nicht nur deshalb muss sich Europa Sorgen machen.

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Quelle: dapd

Im französischen Wahlkampf ist nun klar, wer im Rennen um das Präsidentenamt in die letzte Runde einzieht: Es sind der amtierende Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der Kandidat der Sozialisten, François Hollande. Eine Überraschung ist das nicht. Überraschend ist aber der Abstand mit dem Hollande seinen Rivalen auf den zweiten Platz verwiesen hat. Hollande kommt laut den letzten Hochrechnungen auf 28,6 Prozent der Stimmen, Sarkozy auf 27,2 Prozent. In den vergangenen Wochen hatte Sarkozy in den Umfragen noch einmal stark aufgeholt und lag teilweise vor Hollande.

Sicher, noch sind es zwei Wochen bis zur Stichwahl am 6. Mai und entschieden ist nichts. Nach dem heutigen Abend wird es aber nicht wahrscheinlicher, dass Sarkozy wieder gewählt wird. Der prophezeit zwar immer noch „eine große Überraschung“ für den 6. Mai. In seinem Wahlkampfteam wurden aber schon in den vergangenen Tagen Stimmen laut, die nicht mehr mit einem Sieg rechnen.

Sarkozy ist gescheitert

Die Wahl an diesem Sonntag hat bestätigt, was sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher zeigte: Sarkozy ist mit seinem scharfen Rechtskurs gescheitert, den er im Wahlkampf eingeschlagen hat. So drohte er Frankreichs Grenzen wieder zu schließen und den Schengen-Raum zu verlassen. Außerdem versprach er, die Einwanderung zu halbieren „Frankreich kann sich Ausländer nicht mehr leisten, die keine Arbeit haben“, hatte er in einer seiner Reden erklärt. Auch bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Nizza sprach Sarkozy fast ausschließlich über das Thema Einwanderung.

Mit markigen Sprüchen zum Thema Immigration hat Sarkozy 2007 seine Wahl gewonnen und viele Wähler des rechtsextremen Front National auf seine Seite gezogen. Nur: In diesem Jahr scheinen die rechten Wähler seine Ankündigungen nicht mehr ernst zu nehmen. Stattdessen votierten knapp 20 Prozent für Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National und bescherten der Partei damit ein Rekordergebnis.

Muss sich Europa Sorgen machen? Ja!

Die 10 Kandidaten der Frankreich-Wahl
Marine Le Pen – die Wütende Quelle: dpa
Nicolas Dupont-Aignan – der Euroskeptiker Quelle: dpa
Jacques Cheminade – Der Querulant Quelle: dpa
François Bayrou – der Königsmacher Quelle: dpa
Eva Joly – die Enttäuschende Quelle: dpa
Nathalie Arthaud – die letzte Trotzkistin Quelle: dpa
Philippe Poutou – der letzte Trotzkist Quelle: dpa

Und auf der Linken? Der Jubel im Lager der Sozialistischen Partei ist angesichts des Ergebnisses für Hollande groß. Nach 17 Jahren könnte erstmals wieder ein Sozialist in den Élysée-Palast einziehen. Auch die extreme Linke, hat Grund zur Freude: Ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon kommt auf 11 Prozent der Stimmen. Zwar lag er in den Umfragen schon bei 15 Prozent, aber viele seiner Wähler entschieden wohl in der letzten Minute, doch für Hollande zu stimmen.

Muss sich Europa angesichts dieser Ergebnisse Sorgen machen? Ja!

Kein Rückhalt für das Projekt Europa

Da ist einmal das Ergebnis von Le Pen, die eine radikale Gegnerin der europäischen Einigung ist und den Euro lieber heute als morgen wieder durch den Franc ersetzen würde. Wenn jetzt knapp ein Fünftel der Franzosen für sie stimmen, bedeutet das auch, dass das Projekt Europa in einem seiner Gründerstaaten nicht mehr viel zählt.

Zum anderen sind da die zwei Kandidaten, die jetzt in die Stichwahl gehen. Europa sich muss aber nicht deshalb sorgen, weil Hollande, der den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln will, vor Sarkozy liegt. Insgesamt unterscheiden sich die Programme der beiden Kandidaten kaum. Grund zur Sorge gibt vielmehr die Tatsache, dass bisher keiner der Kandidaten über die harten Reformen geredet hat, die dem Land bevorstehen. Denn der neue Präsident muss die Staatsausgaben in den Griff bekommen und die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Schliddert Frankreich weiter Richtung Abgrund, ist auch die Zukunft des Euro gefährdet - Le Pen hin oder her.

Wer von den beiden Kandidaten die besseren Ideen hat, die Probleme des Landes anzugehen und das Land in die Zukunft zu führen, das haben Franzosen und Europäer bisher nicht erfahren. Und das wird sich leider auch in den kommenden zwei Wochen kaum ändern.

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