Frankreich Zehntausende protestieren gegen Hollandes Arbeitsmarktreform

Der Streit um ein Arbeitsmarktgesetz in Frankreich reißt nicht ab. Gewerkschaften streiken, Zehntausende Menschen gehen auf die Straße. Warum bleibt Präsident Hollande hart?

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels. "Zwei Drittel der befragten Unternehmen bekräftigen, dass ihre Muttergesellschaft wieder in Frankreich investieren würde", sagt Nicola Lohrey, Executive Director bei der Rechtsanwaltsgesellschaft EY. Quelle: dpa
58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent). Quelle: dpa
Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent. Quelle: dpa
Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen. Quelle: dpa
Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch. Quelle: dapd
23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent. Quelle: dpa
Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können. "Die Unternehmen brauchen eine Vision auf lange Sicht, die ihnen die französische Politik derzeit nur unzureichend vermittelt", sagt Damien Schirrer, Geschäftsführer von Orbis, der in der Studie zitiert wird. Quelle: AP

Trotz neuer Proteste gegen eine in Frankreich geplante Arbeitsmarktreform will Präsident François Hollande an dem umstrittenen Vorhaben festhalten. „Ich werde nicht nachgeben“, kündigte der Staatschef am Dienstag im Radiosender Europe 1 an. Die Reform werde beschlossen, weil sie diskutiert und korrigiert worden sei.

Die Regierung hatte vergangene Woche das Arbeitsmarktgesetz wegen der absehbar fehlenden eigenen Mehrheit ohne Abstimmung in erster Lesung durchs Parlament gedrückt. Die Sonderregelung in der Verfassung war im vergangenen Jahr gleich dreimal angewendet worden, um eine sonst ebenfalls chancenlose Wirtschaftsreform umzusetzen.

Das Arbeitsmarktgesetz soll Unternehmen Flexibilität bringen, um mehr Jobs schaffen zu können. Kritiker befürchten eine Aufweichung von Arbeitnehmerrechten.

In zahlreichen französischen Städten gingen am Dienstag wieder Zehntausende auf die Straße. Proteste gab es etwa in Marseille, Toulouse, Grenoble, Nantes oder Rennes. Wie in Paris kam es dabei vereinzelt zu Ausschreitungen, 87 Menschen wurden festgenommen. Nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve wurden seit Beginn der Proteste 1300 Demonstranten festgenommen, in 51 Fällen gab es Gerichtsverfahren.

Auch beim Bahnbetreiber SNCF wurde die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren laut Unternehmen zwei Drittel der Schnellzugverbindungen und drei von vier Regionalzügen im Großraum Paris. Am Flughafen Paris-Orly wurden 15 Prozent der Flüge gestrichen.

Gewerkschaften haben auch für Donnerstag einen Protesttag angekündigt. Polizisten wollen am Mittwoch in Paris gegen Übergriffe auf Beamte bei den Aktionen auf die Straße gehen.

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