Frankreichs Finanzplan Hollande will 30 Milliarden Euro sparen

Es ist der erste Haushaltsentwurf von Francois Hollande - und zugleich der härteste seit rund drei Jahrzehnten. Mit Steuererhöhungen für Reiche will Frankreichs Präsident die Finanzen des Landes in Ordnung bringen.

Die zehn größten Euro-Lügen
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EZB-Chef Mario Draghi Quelle: dpa
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Vor allem über Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche will Präsident Francois Hollande das Budget 2013 insgesamt um etwa 30 Milliarden Euro entlasten. Die sozialistische Regierung verabschiedete am Freitag den Etat, mit dem das Staatsdefizit im nächsten Jahr auf 3,0 von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft 2012 gesenkt werden soll.

Mit neuen Steuern von knapp 16 Milliarden Euro und einem harten Sparkurs will die französische Regierung im kommenden Jahr den Haushalt sanieren. "Das ist ein kämpferischer Haushalt, um das Land wieder in die Spur zu bringen", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault. "Es ist ein Budget mit dem Ziel, Vertrauen zurückzuholen und die Schuldenspirale zu stoppen, die immer größer wird."

Die konservative Opposition warf der sozialistischen Regierung Konzeptlosigkeit vor.

Fakten zu François Hollande

Nur zehn Prozent der Steuerzahler betroffen

Die privaten Haushalte sollen dem Entwurf zufolge mit 6,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Weitere vier Milliarden Euro sollen aus dem Sozialversicherungsetat kommen. Besteuert werden sollen vor allem die Reichen: Für Einkommen ab einer Million Euro gilt ein Steuersatz von 75 Prozent. Außerdem soll ein neuer Steuersatz von 45 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro eingezogen werden.

Lediglich zehn Prozent der Steuerzahler müssten mehr bezahlen, versicherte Ayrault. Der Generalsekretär der konservativen UMP, Jean-François Copé, bezichtigte den Regierungschef der Lüge. "Die Wahrheit ist, dass alle Franzosen von diesen Steuererhöhungen betroffen sein werden", sagte Copé dem Fernsehsender France2. Dem Haushalt fehle außerdem ein Konzept für mehr Wachstum.

Die Unternehmen sollen 9,6 Milliarden Euro mehr Steuern abführen. Die Maßnahme zielt auf die Großbetriebe: Kleine und mittlere Unternehmen sind davon ausgenommen. Die Regierung will ihrerseits die Ausgaben um zehn Milliarden Euro verringern, um das EU-Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. "Drei Prozent sind ein realistisches Ziel, ein unerlässliches Ziel", erklärte Ayrault.

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