Die Frau des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat laut einem Medienbericht deutlich mehr Geld aus der französischen Parlamentskasse erhalten als bisher bekannt. Penelope Fillon habe gut 831.000 Euro brutto als parlamentarische Mitarbeiterin bekommen, das übersteige die bisher genannten 500.000 Euro, berichtet die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“.
Die Finanz-Staatsanwaltschaft prüft seit vergangener Woche Vorwürfe, das Fillon seine Ehefrau nur zum Schein beschäftigt habe. Sie war jahrelang als Mitarbeiterin ihres Mannes und später bei dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt.
Die Enthüllungen belasten die Kampagne des Konservativen schwer. Er gilt bislang als einer der Favoriten für die Präsidentenwahl in weniger als drei Monaten und ein Bollwerk gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen kann.
Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt
Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.
Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.
Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.
Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.
Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.
Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.
Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.
Fillon hat die Vorwürfe mehrfach entschieden zurückgewiesen. Der 62-Jährige sprach von einer professionellen „Verleumdungskampagne“, die darauf darauf abziele, „einen Kandidaten anders als auf demokratischem Weg aus dem Rennen zu werfen“.
Der „Canard“ meldete nun, Penelope habe auch in den Jahren 1988 bis 1990 für ihren Mann gearbeitet. Bisher war nur davon die Rede, dass sie von 1998 bis 2002 für ihren Mann und dann bis 2007 für seinen Nachfolger Marc Joulaud gearbeitet haben soll. Nach dem Abschied Fillons aus dem Amt des Premierministers im Mai 2012 und seiner Rückkehr ins Parlament war seine Frau laut Bericht erneut bis November 2013 für ihn beschäftigt.
Laut einer Umfrage glauben 69 Prozent der Franzosen, dass der frühere Premierminister „den Franzosen nicht die Wahrheit sagt“.
Zu den Parlamentsbezügen kommen laut „Canard“ noch etwa 100.000 Euro von der Zeitschrift „Revue des Deux Mondes“. Das Blatt berichtet zudem, dass Fillon in seiner Zeit als Senator (2005 bis 2007) zwei seiner Kinder als parlamentarische Assistenten mit 84.000 Euro bezahlte. Der Spitzenkandidat hatte bereits in einem TV-Interview gesagt, als Senator zwei seiner Kinder, die Rechtsanwälte seien, beschäftigt zu haben - dabei aber keine Beträge genannt.
In der Affäre ermittelten Polizisten nun auch im Parlament. Nach Informationen des Senders France Inter ging es den Beamten insbesondere um die Arbeitsverträge von Penelope Fillon. Die Finanz-Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Aktion.
Erst am Montag hatten die Ermittler François und Penelope Fillon befragt. Am Mittwoch soll laut Nachrichtenagentur AFP Joulaud von den Ermittlern befragt werden.
