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Frankreichs Präsident bei der Sicherheitskonferenz Macron fordert andere Russlandpolitik

Emmanuel Macron bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2020 Quelle: AP

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der Sicherheitskonferenz in München einen anderen Umgang mit Russland gefordert. Macron nannte die Politik der vergangenen Jahre „völlig ineffizient“.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen anderen Umgang mit Russland gefordert. Europa brauche einen glaubwürdigen Ansatz, der fordernd sei, an seinen Prinzipien festhalte und zugleich die Wiederaufnahme eines strategischen Dialogs enthalte, der seine Zeit brauchen werde, sagte Macron am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Die Beziehungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Russland sind wegen des Konflikts in der Ostukraine, in dem Moskau prorussische Separatisten unterstützt, und der Annexion der Krim 2014 belastet. Die EU und die USA haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt. Macron nannte diese Politik der vergangenen Jahre „völlig ineffizient“. So hätten „Sanktionen absolut nichts in Russland verändert - ich schlage nicht vor, alle aufzuheben, ich stelle das nur fest.“ Im vergangenen Jahr hätten Gipfeltreffen Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine den Dialog mit Moskau wieder in Gang gebracht. Zur Lösung des seit sechs Jahren anhaltenden Konflikts könnte es im April in Berlin ein weiteres Gipfeltreffen geben. Europa müsse sich auf lange Sicht wieder mit Russland beschäftigen und zugleich betonen, dass Moskau als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats nicht ständig dieses Gremium mit seinem Veto blockieren könne, so Macron.

Nach seiner Einschätzung wird Russland sich weiter destabilisierend in die Politik anderer Länder einmischen, etwa bei Wahlkämpfen. „Ich glaube nicht an Wunder, ich glaube an Politik, der Tatsache, dass der menschliche Wille Dinge verändern kann, wenn wir uns selbst die Mittel dazu geben“, sagte er.

Die militärische Aufrüstung, die Russland betreibe, könne es finanziell nicht durchhalten, sagte Macron weiter. Ein Bündnis Moskaus mit China würde nach seiner Auffassung nicht von langer Dauer sein, zum Teil deswegen, weil „chinesische Hegemonie nicht vereinbar mit russischem Stolz ist“. Das wiederum deute auf die Notwendigkeit einer „europäischen Partnerschaft“.

Bei der Reform des Beitrittsprozesses in die Europäische Union sieht der französische Präsident Fortschritte, hat aber weiterhin Bedenken, ob das der einzige Weg ist. „Wir Europäer haben ein Problem, weil wir Nachbarschaft nur über Erweiterung denken“, sagte er am Samstag. „Das funktioniert nicht mit 27. Wir sind zu langsam, wir haben überall Einstimmigkeitsregeln, wir sind zu schwerfällig. Denken Sie, das funktioniert, wenn wir 30, 32, oder 33 sind?“

Macron hatte im Oktober die Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Dieser Prozess müsse erste reformiert werden, beharrte Paris damals. Macron sagte in München, diese Bedingung sei nun erfüllt. Der nächste Schritt sei ein Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der beiden Balkanstaaten, der im März vorgelegt werden soll. „Wenn die Ergebnisse positiv sind und Vertrauen etabliert ist, sollten wir in einer Position sein, die Verhandlungen danach zu beginnen.“

Er teile das strategische Ziel, den westlichen Balkan „in Europa zu verankern“. Es gebe da aber für ihn noch immer ein „Fragezeichen“, ob die Aufnahme sich über Jahre hinziehender Beitrittsverhandlungen der richtige Weg dafür sei. Wichtig sei auch, dort zu investieren.

Den Westen sieht Macron in der globalen Weltordnung geschwächt. Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, „unsere Werte“ seien universell und würden die Welt immer regieren, sagte der 42-Jährige. Beim Blick auf die Welt von heute müsse man jedoch eine „Schwächung“ des Westens feststellen. Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft, stellte Macron fest. Als Reaktion darauf forderte der Franzose erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung. Es brauche zwar auch das transatlantische Bündnis der Nato. Bei Fragen der Verteidigung müsse es aber einen strategischen Dialog geben.

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