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Freihandel Sind Schiedsgerichte Fluch oder Segen?

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa droht aufgrund der unterschiedlichen Meinungen zu Schiedsgerichten zu scheitern. Ein Blick hinter die Kulisse einer umstrittenen Institution.

Für den Bau dieser Brücke - die Rosario-Victoria-Brücke in Argentinien - fordert Hochtief 157 Millionen Dollar von südamerikanischen Land. Darüber entscheidet jetzt ein privates Schiedsgericht. Quelle: Getty Images

Die Khersones ist voll beladen und für eine lange Seefahrt bereit, als an Bord die Willkür das Kommando übernimmt. Es ist der 7. April 2006, der leuchtend rote Dreimaster liegt im Hafen der Stadt Kerch auf der Krim, 100 Meter lang, fast 3000 Quadratmeter Segelfläche. Ein beeindruckender Windjammer, wie Seeleute diesen Schiffstyp nennen. Am Morgen darauf soll er in See stechen, an Bord die Kadetten der ukrainischen Handelsmarine und ein paar Dutzend deutsche Touristen. Für sie ist es Kreuzfahrt, für die Kadetten der spannendste Teil ihrer Ausbildung. Für Uwe Koch ist es ein Geschäft, sein Leben. Ein paar Jahre zuvor hat er bei Investoren und Liebhabern Geld gesammelt, das Schiff renovieren lassen, seitdem verdient er ordentlich mit den Passagen. Doch am Morgen wird ein Telegramm des Agrarministeriums an Bord gebracht, das all das zur Vergangenheit werden lässt. Das Schiff dürfe nicht auslaufen, steht da.

Die Freihandelsabkommen

Heute hat Koch nur noch ein Modell des Schiffs, 100-fach verkleinert. Und dennoch taugt er als Feindbild eines besonders skrupellosen Investors. Denn er ist gegen die Enteignung vor ein internationales Schiedsgericht gezogen.

Gemeinsame Standards und gleiche Chancen

Auch wenn sie derzeit nicht behandelt werden, stehen diese Schiedsgerichte im Mittelpunkt, wenn dieser Tage in Brüssel mal wieder über die Interpretation der jüngsten Verhandlungsrunde um das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gerungen wird. Dabei geht es um gemeinsame Standards, neue Märkte und gleiche Chancen. Man kann den europäischen Vertretern nur wünschen, dass sie hart mit ihrem Gegenüber ringen, im Interesse der Industrie und der Verbraucher. Doch entscheidend ist es nicht wirklich. Denn den größten Streitpunkt haben die Parteien ausgeklammert: die internationalen Schiedsgerichte. 150 000 Eingaben hat die Europäische Kommission vor der jüngsten Verhandlungsrunde erhalten, 88 Prozent davon bezogen sich auf die Schiedsgerichte, allesamt ablehnend. In vielen Punkten wogt die Debatte über TTIP derzeit hin und her. Doch bei den Schiedsgerichten ist man sich einig: Die Tribunale sind ein Instrument für Investoren, um ihre Interessen über demokratische Entscheidungen zu stellen. Hinter verschlossenen Türen kungeln ein paar amerikanische Anwälte Ergebnisse aus, die nicht überprüft werden können und zulasten demokratischer Staaten gehen. In seinem jüngsten Mitgliederbrief versprach SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Genossen, dass in den Verhandlungen „die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte gesichert werden“. Es folgt: „Wir wollen keine Investor-Staats-Schiedsverfahren einführen.“ Punkt. Aus. Weg damit?

Segel ohne Wind: Uwe Koch wurde enteignet. Quelle: Gerrit Meier für WirtschaftsWoche

Für Uwe Koch endet im Frühjahr 2006 seine unternehmerische Karriere. Denn die Nutzungsrechte an dem beschlagnahmten Schiff sind sein einziges Kapital. „Seitdem bin ich nicht mehr Unternehmer, sondern nur noch Rentner“, sagt Koch. Ein paar Wochen später meldet er die Insolvenz für sein Unternehmen Inmaris Perestroika an, das verbleibende Kapital legt er für Anwaltskosten zurück. Vielleicht sind Fälle wie der von Koch somit eher ein Grund, hinter die Kulissen der Schattenwelt Schiedsgerichte zu blicken. Denn der Erfolg all der Kampagnen gegen Schiedsgerichte ist vor allem deshalb erstaunlich, weil kaum jemand wirklich etwas über die Gremien weiß. Wer sich die Mühe macht, anstatt mit den Kampagnenführern mit den Schlüsselpersonen der Institution zu sprechen und die Mechanismen der fliegenden Gerichtsbarkeit zu ergründen, stellt fest: Einige Sorgen bestätigen sich, doch die meisten entpuppen sich als scharfe Verzerrungen – oder glatte Lügen.

Der Richter

Das Erstaunliche an Siegfried Elsing ist all das, was er nicht ist. Elsing ist kein Amerikaner, sondern Rheinländer. Er arbeitet in einem Eckbüro am Rand der Düsseldorfer Altstadt. Blick auf die Oper, links davon der Hofgarten, ein bisschen kahl im Winter – und unzweifelhaft nicht der Central Park. Dennoch ist Elsing Schiedsrichter, „Arbitrator“, einer der angesehensten weltweit. Gerade leitet Elsing die Verhandlungen zwischen dem karibischen Staat Saint Lucia und dem amerikanischen Ölmagnaten Jack Grynberg. Es geht um Bohrrechte und die Frage, welche Schuld die Gebietsstreitigkeiten des Inselstaats mit seinen Nachbarn daran tragen, dass Grynbergs Firma RSM bisher nicht mit der Bohrung beginnen konnte. Big Business, kleiner Staat.

Abwägende Position: Anwalt und Schiedsrichter Siegfried Elsing. Quelle: Morris Willner für WirtschaftsWoche Online

Was für Menschen sind das, die sich da über souveräne Staaten erheben? „Ich glaube nicht, dass ich mich in der Bewertung von Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich von einem erfahrenen Amtsrichter unterscheide“, leitet Elsing ein, ehe er genau diese Unterschiede offenbart. Seine Karriere liest sich, als wären es zwei. Studiert hat er in Münster, Freiburg – und Yale. Elsing ist in Düsseldorf als Anwalt zugelassen – und in New York. Er ist Vorstandsmitglied bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit – und bei der American Arbitration Association. „Internationale Schiedsstreitigkeiten zu beurteilen erfordert ein Verständnis für unterschiedliche Rechtskulturen“, sagt Elsing, wie um seinem Lebenslauf ein Motto zu geben.

Schaut man sich die Riege der internationalen Schiedsrichter an, findet man viele Wanderer zwischen den juristischen Welten. Der einflussreichste deutsche Schiedsrichter heißt Karl-Heinz Böckstiegel, seit der islamischen Revolution leitet er das ständige Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen Iran und den USA, gleichzeitig hat er sich an der Universität Köln auf Weltraumrecht spezialisiert. Rund 15 Fälle betreut der Pensionär aktuell, darunter die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien. Es ist eines der Verfahren, die regelmäßig als Beispiel für die Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeiten durch Schiedsgerichte herhalten müssen. Dabei steht die Entscheidung noch aus – und wird nicht von einem Kartell amerikanischer Anwälte getroffen, sondern von einem pensionierten deutschen Professor, wohnhaft in Bergisch Gladbach.

Das Verfahren

Für Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen sind die Gerichte akzeptierte Praxis. Zwei Partner überwerfen sich, suchen sich eine schlichtende Instanz und akzeptieren am Ende deren Spruch. Und weiter geht das Geschäft. Auch Schiedsgerichte zwischen Staaten haben eine gewisse Tradition, im Investitionsabkommen zwischen Deutschland und Pakistan wurden sie 1959 erstmals festgehalten. Seitdem sind einige Tausend solcher Abkommen geschlossen worden, die Rolle der Schiedsgerichte ist dabei meist nach dem Muster des ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), einer bei der Weltbank angesiedelten internationalen Organisation, festgelegt. In den Verträgen werden einige Grundrechte für Investoren im jeweils anderen Land definiert, die er bei Verletzung einklagen kann. Im Kern geht es darin meist um den fairen Marktzugang und das Recht auf angemessene Entschädigung bei Enteignungen. Sieht sich ein Investor um diese Rechte betrogen, kann er ein Schiedsgericht anrufen. Gegenüber nationalen Gerichten haben die Schiedstribunale einen entscheidenden Vorteil: Sie setzen allgemeingültige Standards, auf die sich alle verlassen können, es entsteht eine Art Völkerrecht für Investoren. In Deutschland mag man hiesige Gerichte für unfehlbar halten, über die amerikanischen würde das kaum einer sagen. Von der anderen Seite des Atlantiks sieht man exakt umgekehrt.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Vor dem Schiedsgericht ernennt jede Partei einen Richter, die beiden berufen einen Vorsitzenden. Danach wird der Gerichtsstand festgelegt, der entweder in der ICSID-Zentrale in Washington, aber auch an jedem anderen Ort der Welt sein kann. Meist wird nach geografischen Kriterien ausgewählt, weshalb die Wahl oft auf europäische Orte mit Schiedstradition fällt: Paris, London, Stockholm oder Den Haag.

Der Anwalt

Uwe Koch erinnert sich noch gut an den mächtigen Haager Friedenspalast mit seinem Turm in Stil der Florentiner Renaissance. Zwei Wochen lang wurde hier über sein Schiff verhandelt, eine Handvoll Anwälte auf beiden Seiten, Staatssekretäre und Minister als Zeugen. Großer Bahnhof für den kleinen Unternehmer Koch. „Voher wusste ich gar nicht, dass es für unseren Fall so etwas wie Schiedsgerichte gibt“, sagt er. In der Phase der größten Verzweiflung, gleich nach der Festsetzung des Schiffs, ist er durch Zufall über ein paar Hamburger Kaufmannsecken ausgerechnet an einen der Stars der Branche geraten.

Richard Happ residiert zwar nur ein paar Straßen von Koch entfernt am Hamburger Gänsemarkt und kommt doch aus einer anderen Welt. Für seine Kanzlei Luther seit Jahren in Schiedsverfahren tätig, hat Happ seit einiger Zeit einen besonders prominenten Auftraggeber, den schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Mehrere Milliarden Euro fordert der von der Bundesrepublik als Entschädigung für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke. Eine klassische Enteignung, sagen die Schweden. Da sieht man, was uns alles blüht, wenn wir TTIP unterzeichnen, sagen die Deutschen.

Weltweite Direktinvestitionen und Anzahl der Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten.

Schon an dieser Aufregung zeigt sich die Verlogenheit, mit der die Debatte derzeit geführt wird. Nur wenige Länder haben mehr Investitionsabkommen vereinbart als die Bundesrepublik, deutsche Konzerne haben Dutzende Verfahren eingeleitet. Beklagt wurde Deutschland hingegen noch nie – bis Vattenfall kam. Aktuell laufen zudem mehrere Schiedsklagen deutscher Energiekonzerne gegen Spanien. Es geht um die Reform der Einspeisevergütung, unter den Klägern sind die Stadtwerke München, eine Tochter der Stadt, sowie RWE und Steag, bei denen die öffentliche Hand große Anteile hält. Das heißt: Während sich hierzulande Politiker über Klagen gegen die Energiewende ereifern, führen von ihnen kontrollierte Unternehmen anderswo selbst welche. Eine ziemlich schizophrene Moral.

Unabhängigkeit zahlt sich aus

Happs Moral ist eher pragmatisch: Weil die internationalen Schiedsgerichte so viel nachgefragt werden, seien sie offensichtlich eine funktionsfähige Institution. Nur wer fair sei, habe Erfolg. Er macht das an der Auswahl der Schiedsrichter fest. „Wer nicht unabhängig ist, hat am Markt keine Chance“, sagt Happ. „Im Tribunal muss sich letztlich eine Mehrheit finden“, bestätigt Schiedsrichter Elsing. „Wenn man den Eindruck bekommt, dass ein Schiedsrichter zu stark die Meinung seiner Partei vertritt, dann wird er unglaubwürdig.“ Im Verfahren zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik ist dem Niederländer Albert Jan van den Bergh der Vorsitz zugetragen worden, neben Böckstiegel eine der Koryphäen unter den europäischen Schiedsrichtern. Beide haben sich aus der Anwaltstätigkeit zurückgezogen und sind nur noch als Schiedsrichter tätig. Ein weiterer Beleg, dass sich Unabhängigkeit auszahlt.

Auch den Vorwurf der Intransparenz will Anwalt Happ nicht zulassen. „Wenn Schiedsverfahren nicht öffentlich sind, dann nur, weil die Staaten es so wollen.“ Schließlich gelten die im Investitionsvertrag vereinbarten Regeln – und da gibt es durchaus transparente Beispiele. So haben sich die Partner im nordamerikanischen Handelsabkommen geeinigt, dass Anhörungen in Schiedsverfahren öffentlich sein sollen. Ein Verfahren zwischen dem US-Gaskonzern Teco und Guatemala wurde gar komplett im Internet übertragen.

Wie sich die Welt abschottet
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
Ein Straßenhändler in Indien Quelle: REUTERS
Ein Bauer füttert seine Kühe Quelle: dpa/dpaweb
Abbau von Seltenen Erden in einer Mine in Ganxian Quelle: dpa
Die Christusstatue auf dem Corcovado Quelle: dapd
Mitarbeiter der Volkswagen AG im VW-Werk in Kaluga Quelle: AP
Arbeiter entladen importierten Reis von einem Schiff Quelle: REUTERS

Oft sind es die Staaten, die sich vor der Transparenz scheuen. So prozessiert der deutsche Baukonzern Hochtief seit sieben Jahren vor einem Schiedsgericht gegen Argentinien. 1998 hatte Hochtief mit einem Konsortium argentinischer Baufirmen eine Mautstraße errichtet, Teil davon war die mächtige Hängebrücke über den Fluss Parana, heute Wahrzeichen der Hafenstadt Rosario. Dann kam die Wirtschaftskrise 2001, die Regierung kappte den festen Wechselkurs zum Dollar – der auch für die Mautstraße festgesetzt war. Seitdem streiten die Parteien vor dem ICSID. Dort ist der Verfahrensverlauf haarklein dokumentiert, zuletzt wurde die „decision on liability“ veröffentlicht, ein 95 Seiten langes Dokument, das jede fragwürdige Volte der argentinischen Regierung im Detail nachzeichnet. Am Ende der unmissverständliche Spruch: Da Argentinien Hochtief nicht angemessen entschädigt habe, soll die Regierung den Großteil der Verfahrenskosten tragen, nämlich 75 Prozent – oder 6,9 Millionen Dollar. Auch Hochtief werden kleinere Fehlverhalten attestiert, auf 2,3 Millionen Dollar Kosten bleibt das Unternehmen sitzen. Die Entschädigung selbst bleibt vorerst offen: Da keines der beiden Gutachten überzeuge, sollen die Parteien sich innerhalb von drei Monaten auf eine Summe einigen – sonst wird das Verfahren fortgesetzt.

Salomonische Urteile wie dieses sind typisch. Im Sinne ihres Namens sind die Schiedsgerichte meist auf den Ausgleich zwischen den Parteien bedacht, exorbitante Entschädigungen seltene Ausnahmen. Deshalb sind auch keineswegs alle Investoren Anhänger der Schiedsverfahren.

Die Investoren

„Wenn ich noch mal vor der Entscheidung stünde, so ein Verfahren anzufangen, käme es nur als allerletzte Möglichkeit infrage“, sagt Werner Schneider. Der Anwalt und Insolvenzverwalter sitzt derzeit mal wieder auf gepackten Koffern. Seit er vor zehn Jahren die Abwicklung des Unternehmens Walter Bau übernommen hat, streitet er vor den Gerichten dieser Welt mit dem Königreich Thailand. Der Konzern hatte eine Straße gebaut und nie Geld dafür gesehen – der Klassiker unter den Schiedsverfahren. Allein für Anwälte hat Schneider seither gut fünf Millionen Euro ausgegeben, 29 Millionen Euro Entschädigung wurden ihm schließlich zugesprochen. Auf die wartet er bis heute: Trotz eines geltenden Schiedsspruchs zahlte Thailand einfach nicht. Seitdem versucht Schneider auf anderen Wegen an sein Geld zu kommen. „Ich hatte bis dahin keine Ahnung von Schiedsgerichten, aber mit Vollstreckungen kenne ich mich aus.“ Gerade wartet er auf eine Verfügung aus New York, um dort thailändische Konten zu beschlagnahmen. Ein ähnlicher Versuch in Deutschland endete spektakulär. Als der thailändische Kronprinz Maha Vajiralongkorn vor vier Jahren in Oberbayern weilte, ließ Schneider mit einem Bescheid des Berliner Kammergerichts seinen Airbus am Münchner Flughafen festsetzen. Ein flugunfähiger Thronfolger? Im Königreich Thailand, wo wenige Verbrechen härter bestraft werden als die Majestätsbeleidigung, eine Unmöglichkeit. Umgehend erhielt Schneider eine Bürgschaft, damit er das Flugzeug wieder fliegen ließ. Zu seiner Überraschung schlug sich nun der Bundesgerichtshof auf die Seite des Prinzen: Der Schiedsspruch sei in Deutschland nicht vollstreckbar, weil das Berliner Gericht die Gültigkeit des Investitionsabkommens nicht geprüft habe.

Streitpunkte beim TTIP

Damit entlarvt der Fall einen weiteren Vorwurf gegen Schiedsgerichte: dass ihre Urteile unanfechtbar seien, sie mächtiger seien als demokratische Staaten. Denn nach dem Urteil ist vor der Vollstreckung – und dazwischen stehen nationale Gerichte, die sich ihre eigenen Gedanken machen. Auch im Investitionsvertrag selbst können weitere Instanzen definiert sein, wie die Finanztochter des Autokonzerns Daimler derzeit erfahren muss: Seit 2004 prozessiert Daimler Financial Services gegen Argentinien, auch hier geht es um Verluste im Zuge der großen Wirtschaftskrise 2001. Knapp 450 Millionen Euro fordert das Unternehmen, vor wenigen Wochen entschied das ICSID auch in der zweiten Runde, dass Daimler leer ausgeht: Das Investitionsabkommen mit Deutschland sieht vor, dass das Schiedsgericht nur angerufen werden darf, wenn der Fall innerhalb einer Frist zunächst einem nationalen Gericht vorgelegt wird. Diesen Schritt hatten die Stuttgarter ausgelassen.

Das Urteil

Uwe Koch hat sein Geld bekommen, immerhin. Nach vier Jahren Verfahren wurden seiner Firma 3,2 Millionen Euro für entgangene Einnahmen aus den Segeltörns zugesprochen, die Kiew sogleich bezahlt hat. Im Vergleich zu den 15 Millionen, die Koch gefordert hatte, war es trotzdem wenig. „Das Geld habe ich sofort an die Mitgesellschafter weitergereicht“, berichtet Koch. „Und die Hälfte verblieb ja ohnehin beim Prozessfinanzierer.“ Koch hatte die niederländische Gesellschaft Omni Bridgeway eingeschaltet, um den Prozess überhaupt beginnen zu können. „Sonst hätte ich die Anwaltskosten niemals tragen können.“ Die Kritiker der Schiedsgerichte sehen genau in diesen Institutionen die Ursache für das Wuchern der Verfahren. Der Vorwurf: Prozessfinanzierer haben mit den Schiedsgerichten ein todsicheres Geschäftsmodell gefunden, das ihnen hohe Gewinne garantiert, wenn es nur gelingt, ein Verfahren anzustoßen. „In unserem Fall hat der Prozessfinanzierer sicherlich draufgezahlt“, wiegelt Koch ab. Die Niederländer hatten zugesagt, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen – und bekamen die Hälfte der Entschädigung.

Die wichtigsten Verfahren internationaler Schiedsgerichte

Letztlich sind auch hier die Regeln der Schiedsgerichte ein Mittelweg zwischen den Rechtstraditionen. „In den USA ist es selbstverständlich, dass jede Partei ihre Prozesskosten trägt“, sagt Elsing. In Deutschland hingegen bleibt der Gewinner kostenfrei. An den Schiedsgerichten ist es nun Sache des Gerichts, sich für die eine oder andere Variante zu entscheiden. Dennoch hat auch Elsing an manchen Stellen seine Zweifel an den Motiven einiger seiner Dauergäste. Im Karibik-Verfahren hat er den Kläger verpflichtet, eine Sicherheit für die Kosten des Prozesses zu hinterlegen. Denn der hatte zuvor mehrfach nach einer Prozessniederlage erklärt, dass die Gesellschaft leider über keine Mittel verfüge, um die Kosten der Gegenseite zu tragen. Mit der Entscheidung hat Elsing in der Fachöffentlichkeit eine heftige Debatte ausgelöst – und gezeigt, was die vielleicht wichtigste Stärke der Schiedsgerichte ist: Da sie ihre Reputation mit jedem Verfahren neu erarbeiten müssen, entwickeln sich auch die Standards wie von selbst im Interesse aller Beteiligten weiter.

In Arbeit
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Der einst so prächtige Dreimaster Khersones hat die Krim bis heute nicht verlassen. Vielleicht gehört das Schiff längst den Russen, vermutet Koch, vielleicht ist es auch zerlegt worden, aber all das weiß er nicht so genau. Im Internet gibt es das Bild eines Hobbyfotografen aus dem Jahr 2010, es ist so etwas wie das letzte Lebenszeichen der Khersones. Mit rostigem Rumpf, von Wetter und Salzwasser gezeichnet, liegt sie vertäut neben einem offenbar ausgemusterten Frachter. Wie als ein mahnendes Symbol dafür, was mit unternehmerischem Mut passiert, wenn das Recht auf Eigentum nicht mehr gilt.

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