Freihandelsabkommen CETA Bundesregierung stellt sich quer

Zwischen Deutschland und der EU-Kommission zieht ein neuer erbitterter Streit über das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA herauf.

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Ein Schild mit der Aufschrift CETA. Quelle: REUTERS

Das zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta könnte einen erbitterten Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission heraufbeschwören. "Die Bundesregierung ist sich darin einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Freihandelsabkommen

Die Folge: Aus deutscher Sicht kann CETA ohne das einhellige Ja aller nationalen Parlamente in der EU nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung gehe davon aus, "dass es ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kein Ja aus Deutschland geben wird zu CETA", sagte die Sprecherin. Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer im Rat könne die EU-Kommission CETA nicht in alleiniger Kompetenz durchsetzen.

Die EU-Kommission dagegen ist Insidern zufolge überzeugt, dass sie für das umstrittene Abkommen mit Kanada, das als Blaupause für die noch heftiger kritisierte Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen EU und USA gilt, keine Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. Das sagten Ende vergangener Woche zwei Insider aus dem Umkreis der Kommission. Offiziell bekanntgeben will die EU-Führung ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli.

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widersprach der Darstellung aus Brüssel, dass Einstimmigkeit in der EU nur dann gefordert sei, wenn man die CETA-Entscheidung allein durch die Kommission blockieren wolle. Richtig sei, dass alle Mitglieder der Vereinbarung zustimmen müssten, sonst sei sie gescheitert. "Sie brauchen faktische Einstimmigkeit, um CETA als gemischtes Abkommen zu beschließen." Der CETA-Vertrag soll im Oktober unterzeichnet werden

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