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Freihandelsabkommen "TTIP und CETA sorgen für mehr Transparenz"

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„Eine Revisionsinstanz würde die Verfahren länger und teurer machen“

Lassen Sie uns noch einmal auf die Schiedsgerichtbarkeit zu sprechen kommen. In dem derzeitigen öffentlichen Diskurs herrscht die Sicht vor, die Unternehmen genössen vor Schiedsgerichten Vorteile gegenüber dem Staat.

Das ist, ehrlich gesagt, Unsinn. Die Parteien werden gleich behandelt, und statistisch sind die Staaten erfolgreicher als die Investoren. Übrigens ist das ganze Phänomen eine deutsche Idee, die 1958 geboren wurde. Der legendäre Bankier Hermann Josef Abs hat den völkerrechtlichen Investorenschutz angestoßen und die Bundesregierung hat ihn bisher immer uneingeschränkt gefördert.

In vielen Verfahren waren zudem deutsche Unternehmen Kläger – die haben fast immer gewonnen. Das Ganze ist sehr im Sinne der deutschen Exportwirtschaft.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Hat die Zahl der Fälle, die vor einem Schiedsgericht verhandelt wurden, in den vergangenen zugenommen?

Ja, das hat sie, auch wenn die Statistik nicht vollständig ist. Erfasst werden nur die Fälle, die über das ICSID laufen, das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. In den meisten Handelsabkommen wird das ICSID als die Organisation bezeichnet, die die Verfahren administriert. Daneben gibt es zahlreiche Verfahren, die nicht erfasst werden.

Woran liegt das?

Die Abkommen sehen in der Regel ein Wahlrecht zugunsten des Investors vor: Will er ein Verfahren vor dem ICSID oder ein sogenanntes Adhoc-Verfahren. Dabei ist keine Institution tätig, es gilt aber in der Regel ein internationales Regelwerk der UN-Behörde UNCITRAL– eine Art Prozessordnung. Solche Verfahren werden in der Praxis meist vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag verwaltet, der in den gleichen Räumen residiert wie der Internationale Gerichtshof. Das macht – wenn ich das salopp sagen darf – mehr her. Ein Beispiel dafür ist der Yukos-Fall.

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Der Prozess um den Ölkonzern, der früher dem Kremlkritiker Michail Chodorkowski gehörte. 2006 wurde Chodorkowski de facto von Russland enteignet.

Das Verfahren basierte auf dem Energiecharter-Vertrag, hatte also genau die gleiche Rechtsgrundlage, die auch Vattenfall in Anspruch nimmt. Die enteigneten Aktionäre, die nicht in Russland saßen, haben den Schutz des Energiecharter-Vertrags in Anspruch genommen.

Der Ständige Schiedsgerichtshof gab den Aktionären Recht und sprach ihnen 50 Milliarden Euro Schadensersatz zu.

Ja, das war ein reines Investitions-Schiedsverfahren – das hat die Presse zumeist gar nicht realisiert.  Die sahen nur, dass Putin einen auf den Deckel bekommen hat und waren zufrieden. Die übliche Kritik an den Investitionsschiedsgerichten blieb aus.

Vor einem normalen Gericht könnte Putin in Revision gehen – vor einem Schiedsgericht geht das nicht.

Es wird derzeit diskutiert, ob Schiedssprüche nicht in Revision gehen sollten – da gibt es ein Für und Wider. Ich bin nicht dafür. Mit einer Revisionsinstanz würden die Verfahren noch länger, teurer und wer sitzt dann in der Revisionsinstanz? Wieder private Schiedsrichter – es sei denn, man würde einen multinationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten schaffen. Das hat man häufiger versucht, es ist aber bisher nicht gelungen.

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