Freihandelsabkommen Ist TTIP am Ende?

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen stocken; auch in den USA wachsen die Zweifel am Segen von TTIP. Wirtschaft und EU-Kommission sind alarmiert.

Sackgasse für TTIP Quelle: Marcel Stahn

US-Präsident Barack Obama hat den Stein ins Rollen gebracht. Vor mehr als zwei Jahren, im Februar 2013, plädierte er im US-Kongress bei seiner Rede an die Nation für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Man werde die Gespräche über eine Freihandelszone starten, „weil ein freier und fairer Handel über den Atlantik hinweg Millionen gut bezahlter Jobs in den USA sichern wird.“

Gut eineinhalb Jahre ist Obama noch im Amt. Bis dahin, so hofft es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollen die wichtigsten Grundzüge für ein TTIP-Abkommen geklärt sein. Ein Regierungswechsel könnte den Deal schließlich erschweren oder gar verhindern.

Doch dass Obama die Verhandlungen, die er maßgeblich angestoßen hat, auch beenden kann, ist nahezu ausgeschlossen. Die Gespräche zwischen US-Vertretern und der EU-Kommission kommen nicht voran. Auch die neunte Verhandlungsrunde Ende April brachte keinen Durchbruch, obwohl man sich über vermeintlich einfache Fragen – etwa die Vereinheitlichung von Standards im Automobilbereich – austauschte.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, hält es inzwischen gar für „äußerst unwahrscheinlich“, dass das Freihandelsabkommen in der heute diskutierten Form überhaupt einmal Realität wird. „Das ist politisch nicht umsetzbar, vor allem in den USA nicht“, sagte Hofreiter auf einer Diskussionsveranstaltung des Vereins „Junges Europa“ an der Universität Regensburg.

TTIP erntet Gegenwind in den USA

Tatsächlich ist TTIP nicht nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg umstritten, sondern auch jenseits des Atlantiks: In den Vereinigten Staaten werden die Stimmen der Freihandelsgegner immer lauter. In der vergangenen Woche wurde US-Präsident Barack Obama von seiner eigenen Partei wortwörtlich ausgebremst: Sie verweigerten die Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat („Fast-Track-Authority“), das es der Regierung erlaubt, international geschlossene Abkommen im Kongress zur Abstimmung zu stellen – ohne den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, inhaltliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vorzunehmen. Das gilt gleichermaßen für TTIP wie für ein Freihandelsabkommen, das die USA mit Pazifikstaaten aushandeln (TTP).

Hofreiter, einer der profiliertesten TTIP-Gegner in Deutschland, berichtet mit glänzenden Augen über die Entwicklung in den USA. Der Grünen-Politiker versucht gar nicht erst, seine Freude über den Widerstand der US-Demokraten zu verheimlichen. „Was EU und Amerikaner verhandeln, ist schlecht für Arbeitnehmer, Verbraucher – und vor allem: demokratiefeindlich. Ich hoffe, TTIP kommt nicht.“ Die 63 Mitglieder seiner Bundestagsfraktion seien jedenfalls geschlossen gegen das Abkommen.

Ärger um die Schiedsgerichte

Während die US-Demokraten um Jobs in Amerika fürchten, stören sich die Grünen vor allem am Investitionsschutz. Unternehmen sollen mit TTIP Rechtssicherheit für ihre Ausgaben bekommen und bei Missbrauch von staatlicher Seite Schadenersatz einklagen können. Und zwar nicht vor ordentlichen, sondern vor privaten Schiedsgerichten.

„Die Länder der EU und die USA sind gefestigte Rechtsstaaten, ich verstehe nicht, warum wir eine intransparente Paralleljustiz brauchen“, kritisiert Hofreiter. Er fürchtet, dass Unternehmer direkt Einfluss auf die Politik nehmen und ungeliebte Regelungen – etwa schärfere Nichtrauchergesetze oder Umweltauflagen für Kraftwerke und Autos – mit Klagedrohungen schon im Vorfeld verhindern können.

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