Freihandelsabkommen Russland warnt Ukraine vor Freihandel mit EU

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Russland sitzt an einem sehr langen Hebel

Wie sich die Welt abschottet
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
Ein Straßenhändler in Indien Quelle: REUTERS
Ein Bauer füttert seine Kühe Quelle: dpa/dpaweb
Abbau von Seltenen Erden in einer Mine in Ganxian Quelle: dpa
Die Christusstatue auf dem Corcovado Quelle: dapd
Mitarbeiter der Volkswagen AG im VW-Werk in Kaluga Quelle: AP
Arbeiter entladen importierten Reis von einem Schiff Quelle: REUTERS

In der Ukraine sind momentan ungefähr 400 deutsche Unternehmen aktiv. Für die meisten ist das nach Russland größte Flächenland Europas mit seinen 45 Millionen Einwohnern vor allem als Absatzmarkt interessant. Wegen Korruption und Rechtsunsicherheit schrecken viele davor zurück, in die Produktion in der Ukraine zu investieren. Dies könnte sich künftig ändern. So sollen nicht nur die gegenseitigen Zölle auf null gesetzt werden, sondern auch die nichttarifären Handelshemmnisse wie etwa die komplizierten Zertifizierungsverfahren für Handelsgüter in der Ukraine reduziert werden. "Es ist zu erwarten, dass vom DCFTA ein positiver Beitrag zur Verbesserung des problematischen Geschäftsklimas ausgeht", schreibt Ricardo Giucci, Wirtschaftsberater und Ukraine-Experte ein in einer Analyse. Dann könnte das Land mit seinen Durchschnittslöhnen von etwa 300 Euro und einer westliche Grenze, die weniger als 700 Kilometer von Deutschland entfernt ist, auch als Produktionsstandort interessant werden.

Moskau will Anbindung an die EU verhindern

Anders als deutsche Unternehmen und europäische Politiker sieht es offenbar Wladimir Putin. Der russische Präsident hat vor seiner dritten Amtszeit die Integration der ehemaligen Sowjetrepubliken als eines seiner wichtigsten Projekte ausgerufen. Das Ergebnis soll eine Eurasische Union mit einheitlichem Wirtschaftsraum und gemeinsamen Streitkräften sein, in der Russland die führende Rolle spielen wird. Doch das Vorhaben läuft holprig. An einer Zollunion beteiligen sich bislang nur Kasachstan und Weißrussland. "Moskau versteht es, dass die Union ohne die Ukraine unvollständig und schwach bleiben wird", meint Alexei Portanski, Professor für Weltwirtschaft an der Moskauer Higher School of Economics. Ein Abkommen der Ukraine und der EU würde Putins vorhaben einen schweren Rückschlag erteilen. Denn dies würde Kiews Beitritt zur Eurasischen Zollunion ausschließen.

Dort wurde im Mai eigens für die Ukraine ein Beobachter-Status geschaffen. Ende Juli warb Putin bei einem Staatsbesuch in Kiew noch ein Mal für die Zollunion. Während der Handel mit der Ukraine um 17 Prozent zurückgegangen sei, habe der Warenaustausch mit Weißrussland und Kasachstan zulegt, erklärte Putin. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch ließ sich davon offenbar nicht beeindrucken. Die Kiewer Presse bemerkte, dass das Treffen ungewöhnlich kühl verlaufen sei.

Russland, auf das ein Viertel der ukrainischen Exporte entfällt, sitzt allerdings an einem sehr langen Hebel. Die ukrainischen Wirtschaftsverbände verfielen nach den jüngsten Zollschikanen in Panik und warnten bereits vor Verlusten in Milliardenhöhe. Ein Effekt den die russische Seite wohl erreichen wollte und der als Warnschuss vorerst ausgereicht hat. Denn seit Mittwoch rollen die LKW und Züge wieder reibungsfrei über die Grenze. Doch während die Moskauer Wirtschaftspresse das Säbelrasseln kritisiert, schließlich treibe man so Kiew direkt in die Arme der EU, sieht sich der Kreml bestätigt. "Ein Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU wäre selbstmörderisch für das Land", erklärt Putin-Berater Glasjew.

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