Freihandelsabkommen Russland warnt Ukraine vor Freihandel mit EU

Die Ukraine könnte im November ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Auch deutsche Unternehmen sind daran interessiert. Putin möchte dies allerdings mit aller Macht verhindern und feuert einen Warnschuss.

Ein Handelsabkommen mit der Ukraine könnte bereits Ende November unterzeichnet werden. Russland, auf das ein Viertel der ukrainischen Exporte entfällt, sitzt allerdings an einem sehr langen Hebel und möchte dies verhindern. Quelle: dpa

Es herrscht Wut an der russischen Grenze. Vor dem Grenzübergängen auf ukrainischer Seite stauen sich hunderte LKW. Die Fahrer harren zum teil nächtelang aus um ihre Ladung nach Russland zu bringen und geben verärgerte Kommentare für ukrainische Fernsehteams. "Die Ukraine wird hier eindeutig unterdrückt und das völlig grundlos", sagt einer. Andere Fahrer, kehren lieber gleich um, um es in wenigen Tagen noch ein Mal zu versuchen. Auch auf den Gleisen stauten sich zwischenzeitlich etwa 900 Güterwaggons. Seit knapp einer Woche gibt es beinahe kein Durchkommen für ukrainische Güter nach Russland.

Exporte in die Euro-Zone
Öl Quelle: dpa
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Schirme Quelle: dapd
Louis Gallois und Christine Lagarde betrachten das Modell eines Airbus A350 Quelle: dpa
Obsttheke Quelle: dpa
Brot und Brötchen Quelle: dpa

Offiziell heißt es, der russische Zoll habe ukrainische Exporteure wegen Qualitätsmängeln auf eine Risikoliste gesetzt. Deshalb werde jede Ladung nun akribisch geprüft. Für Beobachter war jedoch schnell klar, dass die Verzögerungen beim Import Folge einer konzertierten Schikane von russischer Seite sind. So meldete sich vor wenigen Tagen Russlands Verbraucherschutzbehörde zu Wort und erteilte dem größten Süßigkeitenhersteller der Ukraine ein Einfuhrverbot, weil seine Produkte krebserregende Stoffe enthielten. Zuvor hatte Russland bereits die Quoten für den zollfreien Import ukrainischer Pipeline-Röhren, einem wichtigen Exportgut des osteuropäischen Landes, gestrichen. Ein halboffizielle Begründung ließ nicht lange auf sich warten. "Die verschärfte Kontrollen am russischen Zoll sind eine prophylaktische Maßnahme und ein Test für den Fall, dass die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet", erklärte Sergej Glasjew, Wirtschaftsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Zahlen und Fakten zu Russland

Deutsche Unternehmen könnten von Freihandel profitieren

Das Handelsabkommen mit der Ukraine könnte bereits Ende November bei einem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Die Bundesregierung und auch die deutsche Wirtschaft ist durchaus daran interessiert, dass der Vertrag zustande kommt. Bei einem Treffen des Wirtschaftsministers Philipp Rösler mit Vize-Premierminister und dem Finanzminister der Ukraine Anfang August, begrüßte Rösler ein mögliches Abkommen in Vilnius. Auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft,  setze die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ganz oben auf seiner Prioritätenliste für die ehemalige Sowjetrepublik.

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