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Freihandelsabkommen "TTIP und CETA sorgen für mehr Transparenz"

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„Statistisch sind Staaten erfolgreicher als Investoren.“

Aber im Gegensatz zu den deutschen Unternehmen, die in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof klagen, klagt Vattenfall vor einem privaten Schiedsgericht und damit außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit.

Der Unterschied besteht darin, dass Vattenfall kein deutsches Unternehmen ist und deshalb Zugriff auf den von Deutschland ratifizierten Energiecharter-Vertrag hat. Das ist ein internationaler Vertrag, der vorsieht, dass im Falle einer Enteignung oder eines enteignungsgleichen Eingriffs eine Entschädigungspflicht besteht. Die deutschen Unternehmen machen vor dem Verfassungsgericht das gleiche Argument geltend: Die Laufzeitverkürzung sei verfassungswidrig. Nebenbei: Vattenfall klagt zweigleisig. Auch in Karlsruhe wurde Vattenfall vorstellig, was ich als misslich betrachte. Im Rahmen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA ginge das nicht: Hier ist vorgesehen, dass Staaten entweder im Land der Investition oder vor dem Schiedsgericht klagen.

Kritiker monieren, dass durch solche Klagen die staatliche Souveränität ausgehebelt wird. Sollte ein Staat nicht aus der Atomenergie aussteigen können, ohne fürchten zu müssen, auf Milliarden verklagt zu werden?

Natürlich werden die souveränen Rechte Deutschlands nicht ausgehebelt. Es bleibt das ureigene Recht eines Staats über seine Politik selbst zu bestimmen. In der Öffentlichkeit wird das Verfahren meistens verzerrt dargestellt. Es geht nicht darum, dass Deutschland untersagt werden soll, diese energiepolitische Entscheidung zu treffen.

Worum dann?

Wenn eine staatliche Entscheidung enteignungsgleichen Charakter hat, dann muss der Staat die betroffenen Unternehmen entschädigen. Deutschland hat ein Jahr vor der Laufzeitverkürzung ein Gesetz erlassen, das die Laufzeit verlängert. Die betroffenen Unternehmen behaupten, sie hätten im Vertrauen darauf, dass sie noch weitere 20 Jahre ihre Reaktoren betreiben dürfen, diese mit erheblichem finanziellen Aufwand modernisiert – nur um sie am nächsten Tag abschalten zu müssen.

Die Freihandelsabkommen

Aber glauben Sie denn, dass eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht in ausgeprägten Rechtssystemen wie dem deutschen vonnöten ist? Wäre es um Vattenfalls Aussichten vor einem deutschen Gericht schlechter bestellt?   

Nein, das glaube ich keineswegs. In der Konstellation Deutschland-USA oder Deutschland-Kanada halte ich diese Gerichte nicht für zwingend notwendig. Sie müssen sich allerdings in die Situation der Amerikaner und Kanadier versetzen. Die haben es nicht nur mit Deutschland zu tun, sondern mit 28 EU-Mitgliedsstaaten. Nicht in jedem ist ein Justizsystem vorhanden, das kanadische oder amerikanische Investoren ruhig schlafen lässt.

Aus rein deutscher Sicht kann ich die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit verstehen. Aber die Zuständigkeit liegt nicht mehr bei der Bundesregierung. Seit den Verträgen von Lissabon liegt sie bei Brüssel – das ist in der Öffentlichkeit völlig untergegangen.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt zu dem Ergebnis, Brüssel sei nicht befugt, den Vertrag mit Kanada abzuschließen. Bei der Entscheidung über CETA müssten auch die 28 nationalen Parlamente involviert werden.

Ich kenne das Gutachten nicht, aber ich meine, in dieser Kompetenzabgrenzungsfrage hat das Wirtschaftsministerium Recht. Im Übrigen bemüht sich die Regierung jetzt offenbar, das Abkommen zu rechtfertigen. Laut einem anderen Gutachten, ebenfalls im Auftrag der Regierung, würden die nationalen Rechte nicht ausgehebelt. Die Ceta-Regelungen gewährten Investoren weniger Schutz als das deutsche Recht. Die Regierung scheint da einen Rückzieher zu machen und ich vermute, den wird sie auch bei TTIP vollziehen.

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