Freihandelsabkommen TTIP EU und USA wollen sich zusammenraufen

Die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der EU gehen trotz vieler Hindernisse und der anstehenden Europawahl in die fünfte Runde. Viel dürften die Teilnehmer in dieser Woche nicht erreichen. Doch dass es überhaupt weitergeht, ist ein Signal.

Die EU und die USA setzen die Verhandlungen über eine Freihandelszone fort. Quelle: dpa

Kurz vor den Europawahlen haben die EU und die USA ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fortgesetzt. Die Teilnehmer begannen am Montag in Arlington (Bundesstaat Virginia) mit der fünften Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen sowie über einheitliche Produktstandards, wie eine Sprecherin des US-Handelsministeriums sagte. In Deutschland wurde Kritik am Termin der Zusammenkunft laut. Die Grünen fordern einen regelrechten Neustart.

Die Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) hatten im Juli vergangenen Jahres begonnen. Es wird als Grundlage für den weltgrößten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern angepriesen und soll zahlreiche Jobs auf beiden Seiten schaffen. Zudem sollen die vereinbarten Regeln auch Maßstäbe für den Welthandel setzen. Umwelt-und Verbraucheraktivisten fürchten eine Aufweichung strikterer europäischer Schutzmaßnahmen für Bürger und Umwelt. Auch die Enthüllungen über die umfassende Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa schadeten dem Vorhaben.

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

Bei dem bis Freitag dauernden Treffen in Arlington vor den Toren der US-Hauptstadt Washington wird kein Durchbruch in umstrittenen Kernpunkten erwartet. Stattdessen dürfte es vielmehr um technische Details gehen.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Markus Ferber, kritisierte, dass die noch amtierende EU-Kommission nur eine Woche vor der Wahl am Sonntag in eine neue Verhandlungsrunde geht. Die Grünen fordern einen Neustart der TTIP-Verhandlungen. Einen entsprechenden Beschluss fassten der Parteivorstand und die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Rebecca Harms und Sven Giegold, am Montag in Berlin.

Die bisherigen Verhandlungen seien geprägt von Intransparenz, mangelnder Beteiligung und Warnungen vor niedrigeren Standards, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Gespräche müssten neu beginnen mit einem anderen Verhandlungsmandat. Auch die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien für die Europawahl, Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (Konservative), müssten Farbe bekennen. Diese erklärten sich jetzt zum Gegner von TTIP, während sie im EU-Parlament noch klar dafür gestimmt hätten. Beide müssten deutlich machen, was sie nach der Europawahl planten. Klare Botschaften seien auch von der CDU und der Bundesregierung gefragt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte, dass bei der fünften Runde ausgerechnet das umstrittene Thema Investorenschutz auf der Agenda stehe. Dies ist einer der heikelsten Punkte. Kritiker befürchten, dass die betreffenden Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen. Weil stattdessen Investitionen geschützt wären, könnten Unternehmer Gesetze verhindern, lautet die Sorge. Aus der EU-Kommission hieß es jüngst aber, das Thema stehe nicht bei aktuellen TTIP-Runde auf der Tagesordnung.

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Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, international agierende Unternehmen könnten demokratische Entscheidungen etwa in der Sozial- und Gesundheitspolitik durch Klagen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko machen. Die Einrichtung warnte nach einer Prüfung der bislang vorliegenden Informationen und Studien, in der beabsichtigten Form würden die Risiken eines Abkommens die Chancen bei weitem überwiegen.

Beim jüngsten EU-USA-Gipfel im März hatte US-Präsident Barack Obama versichert, TTIP werde nicht zu weniger Verbraucher- oder Gesundheitsschutz führen. Die EU-Kommission bekräftigte, das Recht der Europäer bleibe garantiert, Regeln zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und kultureller Vielfalt zu treffen.

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