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Freihandelsabkommen "TTIP und CETA sorgen für mehr Transparenz"

In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.

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Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstrieren Mitte September Anhänger des BUND. „Es wäre zu wünschen, dass die Kritiker solche Schiedsgerichtsverfahren einmal aus der Nähe verfolgen könnten“, sagt Klaus Sachs. Quelle: dpa

Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?

Mit Kafka hat das gar nichts zu tun. Die Verfahren werden professionell geführt, die Beteiligten werden von international tätigen Anwaltskanzleien vertreten und die Schiedsrichter sind handverlesen – teils sogar von den Staaten entsandt. Auch Deutschland ernennt seit vielen Jahren Kandidaten, darunter auch mich.

Unter den Schiedsrichtern sind auch ehemalige Richter des Internationalen Gerichtshofs sowie renommierte Hochschullehrer. Es wäre zu wünschen, dass die Kritiker solche Schiedsgerichtsverfahren einmal aus der Nähe verfolgen könnten.

Klaus Sachs ist Partner bei der Wirtschaftsrechtskanzlei CMS Hasche Sigle in München. Sein Spezialgebiet sind Schiedsgerichtsverfahren. Quelle: CMS

Aber meist werden diese Verfahren doch abgeschottet von der Öffentlichkeit geführt. Oft werden sie nicht einmal bekannt.

Die Entwürfe der neuen Abkommen wie TTIP und CETA sehen sehr viel mehr Transparenz vor als früher. Das gilt übrigens auch schon für NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada, dem sich später auch Mexiko anschloss.

Wie erklären Sie sich die zunehmende Transparenz?

Damit soll das Vertrauen in solche Verfahren gestärkt werden. Die Verfahren sollen den Ruf der Intransparenz und Geheimjustiz verlieren. Da hat ein Wandel eingesetzt. Bei TTIP und CETA werden transparente Verfahren zur Regel. Die Öffentlichkeit wird unterrichtet und soll in der Lage sein, den Ablauf des Verfahrens zu verfolgen. Interessierte Dritte können in Form von sogenannten „Amicus Curiae“-Stellungen, als unbeteiligte Beobachter teilnehmen. NGOs etwa, die ein Interesse am Verfahren haben.

Es sind im Übrigen oft die Staaten, die es verhindern, dass ein Schiedsspruch öffentlich wird oder ein Verfahren transparent geführt wird.

Zur Person

Welches Interesse haben die Staaten an dieser Intransparenz?

Oft steht der Vorwurf staatlichen Fehlverhaltens im Zentrum der Verfahren. Die Staaten haben aus Wettbewerbsgründen ein Interesse daran, dass dieses nicht an die große Glocke gehängt wird.

Ein Beispiel ist der Fall Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern will entschädigt werden, weil Deutschland sich von der Atomenergie verabschiedet hat und verklagt Deutschland auf fast vier Milliarden Euro – vor einem Schiedsgericht.

Vattenfall ist nicht der einzige Konzern, der die Bundesregierung in diesem Fall verklagt. Mit der gleichen Begründung klagen auch Eon, RWE und EnBW – alle jene, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben, die von der Laufzeitverkürzung betroffen sind.

„Statistisch sind Staaten erfolgreicher als Investoren.“

Aber im Gegensatz zu den deutschen Unternehmen, die in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof klagen, klagt Vattenfall vor einem privaten Schiedsgericht und damit außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit.

Der Unterschied besteht darin, dass Vattenfall kein deutsches Unternehmen ist und deshalb Zugriff auf den von Deutschland ratifizierten Energiecharter-Vertrag hat. Das ist ein internationaler Vertrag, der vorsieht, dass im Falle einer Enteignung oder eines enteignungsgleichen Eingriffs eine Entschädigungspflicht besteht. Die deutschen Unternehmen machen vor dem Verfassungsgericht das gleiche Argument geltend: Die Laufzeitverkürzung sei verfassungswidrig. Nebenbei: Vattenfall klagt zweigleisig. Auch in Karlsruhe wurde Vattenfall vorstellig, was ich als misslich betrachte. Im Rahmen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA ginge das nicht: Hier ist vorgesehen, dass Staaten entweder im Land der Investition oder vor dem Schiedsgericht klagen.

Kritiker monieren, dass durch solche Klagen die staatliche Souveränität ausgehebelt wird. Sollte ein Staat nicht aus der Atomenergie aussteigen können, ohne fürchten zu müssen, auf Milliarden verklagt zu werden?

Natürlich werden die souveränen Rechte Deutschlands nicht ausgehebelt. Es bleibt das ureigene Recht eines Staats über seine Politik selbst zu bestimmen. In der Öffentlichkeit wird das Verfahren meistens verzerrt dargestellt. Es geht nicht darum, dass Deutschland untersagt werden soll, diese energiepolitische Entscheidung zu treffen.

Worum dann?

Wenn eine staatliche Entscheidung enteignungsgleichen Charakter hat, dann muss der Staat die betroffenen Unternehmen entschädigen. Deutschland hat ein Jahr vor der Laufzeitverkürzung ein Gesetz erlassen, das die Laufzeit verlängert. Die betroffenen Unternehmen behaupten, sie hätten im Vertrauen darauf, dass sie noch weitere 20 Jahre ihre Reaktoren betreiben dürfen, diese mit erheblichem finanziellen Aufwand modernisiert – nur um sie am nächsten Tag abschalten zu müssen.

Die Freihandelsabkommen

Aber glauben Sie denn, dass eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht in ausgeprägten Rechtssystemen wie dem deutschen vonnöten ist? Wäre es um Vattenfalls Aussichten vor einem deutschen Gericht schlechter bestellt?   

Nein, das glaube ich keineswegs. In der Konstellation Deutschland-USA oder Deutschland-Kanada halte ich diese Gerichte nicht für zwingend notwendig. Sie müssen sich allerdings in die Situation der Amerikaner und Kanadier versetzen. Die haben es nicht nur mit Deutschland zu tun, sondern mit 28 EU-Mitgliedsstaaten. Nicht in jedem ist ein Justizsystem vorhanden, das kanadische oder amerikanische Investoren ruhig schlafen lässt.

Aus rein deutscher Sicht kann ich die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit verstehen. Aber die Zuständigkeit liegt nicht mehr bei der Bundesregierung. Seit den Verträgen von Lissabon liegt sie bei Brüssel – das ist in der Öffentlichkeit völlig untergegangen.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt zu dem Ergebnis, Brüssel sei nicht befugt, den Vertrag mit Kanada abzuschließen. Bei der Entscheidung über CETA müssten auch die 28 nationalen Parlamente involviert werden.

Ich kenne das Gutachten nicht, aber ich meine, in dieser Kompetenzabgrenzungsfrage hat das Wirtschaftsministerium Recht. Im Übrigen bemüht sich die Regierung jetzt offenbar, das Abkommen zu rechtfertigen. Laut einem anderen Gutachten, ebenfalls im Auftrag der Regierung, würden die nationalen Rechte nicht ausgehebelt. Die Ceta-Regelungen gewährten Investoren weniger Schutz als das deutsche Recht. Die Regierung scheint da einen Rückzieher zu machen und ich vermute, den wird sie auch bei TTIP vollziehen.

„Eine Revisionsinstanz würde die Verfahren länger und teurer machen“

Lassen Sie uns noch einmal auf die Schiedsgerichtbarkeit zu sprechen kommen. In dem derzeitigen öffentlichen Diskurs herrscht die Sicht vor, die Unternehmen genössen vor Schiedsgerichten Vorteile gegenüber dem Staat.

Das ist, ehrlich gesagt, Unsinn. Die Parteien werden gleich behandelt, und statistisch sind die Staaten erfolgreicher als die Investoren. Übrigens ist das ganze Phänomen eine deutsche Idee, die 1958 geboren wurde. Der legendäre Bankier Hermann Josef Abs hat den völkerrechtlichen Investorenschutz angestoßen und die Bundesregierung hat ihn bisher immer uneingeschränkt gefördert.

In vielen Verfahren waren zudem deutsche Unternehmen Kläger – die haben fast immer gewonnen. Das Ganze ist sehr im Sinne der deutschen Exportwirtschaft.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Hat die Zahl der Fälle, die vor einem Schiedsgericht verhandelt wurden, in den vergangenen zugenommen?

Ja, das hat sie, auch wenn die Statistik nicht vollständig ist. Erfasst werden nur die Fälle, die über das ICSID laufen, das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. In den meisten Handelsabkommen wird das ICSID als die Organisation bezeichnet, die die Verfahren administriert. Daneben gibt es zahlreiche Verfahren, die nicht erfasst werden.

Woran liegt das?

Die Abkommen sehen in der Regel ein Wahlrecht zugunsten des Investors vor: Will er ein Verfahren vor dem ICSID oder ein sogenanntes Adhoc-Verfahren. Dabei ist keine Institution tätig, es gilt aber in der Regel ein internationales Regelwerk der UN-Behörde UNCITRAL– eine Art Prozessordnung. Solche Verfahren werden in der Praxis meist vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag verwaltet, der in den gleichen Räumen residiert wie der Internationale Gerichtshof. Das macht – wenn ich das salopp sagen darf – mehr her. Ein Beispiel dafür ist der Yukos-Fall.

In Arbeit
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Der Prozess um den Ölkonzern, der früher dem Kremlkritiker Michail Chodorkowski gehörte. 2006 wurde Chodorkowski de facto von Russland enteignet.

Das Verfahren basierte auf dem Energiecharter-Vertrag, hatte also genau die gleiche Rechtsgrundlage, die auch Vattenfall in Anspruch nimmt. Die enteigneten Aktionäre, die nicht in Russland saßen, haben den Schutz des Energiecharter-Vertrags in Anspruch genommen.

Der Ständige Schiedsgerichtshof gab den Aktionären Recht und sprach ihnen 50 Milliarden Euro Schadensersatz zu.

Ja, das war ein reines Investitions-Schiedsverfahren – das hat die Presse zumeist gar nicht realisiert.  Die sahen nur, dass Putin einen auf den Deckel bekommen hat und waren zufrieden. Die übliche Kritik an den Investitionsschiedsgerichten blieb aus.

Vor einem normalen Gericht könnte Putin in Revision gehen – vor einem Schiedsgericht geht das nicht.

Es wird derzeit diskutiert, ob Schiedssprüche nicht in Revision gehen sollten – da gibt es ein Für und Wider. Ich bin nicht dafür. Mit einer Revisionsinstanz würden die Verfahren noch länger, teurer und wer sitzt dann in der Revisionsinstanz? Wieder private Schiedsrichter – es sei denn, man würde einen multinationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten schaffen. Das hat man häufiger versucht, es ist aber bisher nicht gelungen.

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