An diesem Samstag gehen in ganz Deutschland hunderttausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP) auf die Straße. Am Montag kommt dann in Berlin ein SPD-Parteikonvent zusammen, um über das kanadische Abkommen zu beraten. Sollten die Sozialdemokraten nein sagen und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Stich lassen, wäre Ceta Geschichte – und TTIP auch. Aber selbst wenn mehr Freihandelt mit dem 35-Millionen-Land Kanada gelingt. TTIP ist gescheitert. Fünf Gründe:
1. Ein gemeinsamer Markt – das Ziel, das keines war
Angela Merkel ist überzeugt, dass das europäisch-amerikanische Verhältnis gestärkt werden muss. Also tritt sie am 17. Januar 2007 vor das Europäische Parlament in Straßburg und erklärt ihren Plan. „Die USA sind unser wichtigster Handelspartner. Wir sind füreinander der jeweils wichtigste Investitionspartner. Ein gemeinsamer transatlantischer Markt liegt nach meiner festen Überzeugung zutiefst im europäischen Interesse.“
Der Begriff TTIP wird erst Jahre später erfunden, die Idee ist aber in der Welt. Nur welche eigentlich? Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen und Attac-Mitgründer in Deutschland, hält Merkels Ansatz für falsch. „Ein gemeinsamer Markt braucht eine gemeinsame Demokratie, sonst kann man dieses Versprechen nicht einlösen.“
Doch darum ging es gar nicht, wie BDI-Außenhandelsexpertin Stormy-Annika Mildner bestätigt. „Mehr Freihandel war immer der Kern der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Europäern. Ein gemeinsamer Markt war nie das Ziel“, sagt die Handelsexpertin. Was wollte Merkel also? Eine rhetorische Überhöhung, um Anhänger für das Projekt zu gewinnen? Vermutlich. Doch so entstand eben keine Geschlossenheit, sondern Verwirrung.
2. Ein falscher Botschafter verbreitet abenteuerliche Zahlen
Zwischen der Idee, einen gemeinsamen transatlantischen Markt zu schaffen, und den Verhandlungen zum TTIP-Vertrag vergehen Jahre. Im Juni 2013 erteilen die Mitgliedsstaaten der Kommission dann das Verhandlungsmandat für ein mögliches Freihandelsabkommen. Europäischer Chefunterhändler wird Karel De Gucht, Handelskommissar in Brüssel, über den im Berliner Wirtschaftsministerium eine schöne Anekdote kursiert: „Wenn De Gucht damals in einen Saal mit 800 Menschen kam, dann fanden anfangs 750 davon TTIP nicht schlimm. Als De Gucht wieder ging, waren im Saal 800 Freihandelsgegner.“
Unvergessen De Guchts Interview mit dem deutschen TV-Magazin Monitor: Gerade hat der Kommissar versprochen, TTIP werde Milliardengewinne und „hunderttausende Jobs“ nach Europa bringen, da wird er vom Moderator mit einer Studie konfrontiert, die nur 0,05 Prozent Wachstum pro Jahr vorhersieht. Er zeigt dem Kommissar ein Papier aus De Guchts eigener Behörde. Der Kommissar unterbricht das Interview, fragt: „Ist das die Studie, die wir bestellt hatten?“ Dann erklärt er den Zuschauern: „Man kann auch nicht jeden Effekt in Prozenten messen.“ Aber: 120 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung durch TTIP bis zum Jahr 2027 bleiben realistisch, ist De Gucht überzeugt.
Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel hält es für einen Fehler, dass De Gucht mit diesen Zahlen argumentiert hat. „Angesichts der vielen heterogenen Themen, die bei TTIP verhandelt werden, stoßen die gängigen Schätzmodelle zu den Effekten an ihre Grenzen“, sagt Langhammer. Wann welche Effekte auftreten und wie positiv sie sich auswirken, bleibe daher höchst unsicher. „Die Kommission hat geglaubt, dass diese Schätzungen die Öffentlichkeit beeindrucken würden. Doch sie haben vor allem Verwirrung, Zweifel und Widerspruch ausgelöst.“
3. Der verpasste Neustart
Während in der Münchner Innenstadt 40.000 Menschen vor US-Chlorhühnchen, undemokratischen Geheimgerichten und Milliardenprofiten für US-Konzerne warnen, schweigen die mächtigsten Staats- und Regierungschefs. Im Juni 2015 kommen sie zum G7-Treffen auf Schloss Elmau zusammen. Über TTIP sprechen sie (nach außen) nicht. Kein Dialog – das ist die Botschaft, die bei den Gegnern ankommt. Sven Giegold bestärkt das in seinem Protest. „Wir fordern, dass unsere Demokratie umfassend frei bleibt, Regeln zu erlassen und zu ändern. Offene Märkte brauchen immer einen vernünftigen Ausgleich.“
Ein Jahr später, April 2016. Bei der Hannover-Messe leisten Angela Merkel und Barack Obama einen TTIP-Schwur. Deutschland, sagt die Kanzlerin bei der Eröffnungsparty, wolle mit TTIP die Industrie stärken: „Wir haben ein einzigartiges Zeitfenster, wenn es um TTIP geht.“ Wie sie die Deutschen davon zu überzeugen gedenkt freilich, sagt sie nicht.
4. Intransparenz statt Bürgerbeteiligung
Wenige Tage nach dem Auftritt von Obama und Merkel in Hannover veröffentlicht Greenpeace Geheimdokumente aus den Verhandlungen zwischen USA und EU, die sogenannten #ttipleaks. Interessierte Bürger konnten die online oder in einem Glaskasten vor dem Brandenburger Tor studieren. „Die Leute konnten zum ersten Mal schwarz auf weiß lesen, wer was fordert“, sagt Stefan Krug, der das Berliner Büro der Umweltorganisation leitet. „Jeder konnte selbst nachvollziehen, wie lächerlich die Geheimnistuerei der EU-Kommission ist.“
Die TTIP-Befürworter tappen in eben jene Falle, die Greenpeace ihnen stellt. Anstatt die Leaks als Chance zu begreifen, um in einem Dialog mit den Gegnern einzutreten, betonen sie, dass der Erkenntnisgewinn marginal sei. „Wenn das alles schon bekannt gewesen wäre, hätte die Kommission die Texte wohl kaum vor der Öffentlichkeit verborgen“, hält Krug dagegen „Die Unterlagen müssten auch künftig für jedermann öffentlich gemacht werden.“ Ein Punkt für die Gegner – wieder einmal.
5. Das Mega-Abkommen ist der falsche Ansatz
Nach Jahren des Verhandelns und Dealens stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage. Die, ob derlei Großprojekte wie Ceta und TTIP in Zukunft überhaupt noch machbar sind. Ob es solche Blockbuster braucht, die alles auf einmal regeln. Oder ob man nicht über einen vollkommen neuen Prozess nachdenken sollte, der öffentlich, fair und transparent ist. Der die Menschen versucht, einzubeziehen, ohne der Politik ihr berechtigtes Gestaltungsmandat zu nehmen. Der erklärt und diskutiert wird – und am Ende tatsächlich einen „gerechteren Welthandel“ produziert, mit mehr Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks.
Für Freihandelsexperte Rolf Langhammer ist die Antwort klar: „Rückblickend war der Ansatz, ein derart komplexes Abkommen in einem Zug verhandeln zu wollen, falsch. Das Prinzip – nichts ist entschieden bis nicht alles entschieden ist – führt in eine Sackgasse.“ Die Zeit der großen Abkommen ist für ihn vorbei. Sein Vorschlag: Kleine Häppchen. Wenn man sich bei einem Thema einig ist, wird dieser Teil bereits in Kraft gesetzt und die Verhandler gehen zum nächsten Thema.
Vielleicht wäre es tatsächlich die zeitgemäßere Variante. Auch in der Wirtschaft setzt sich ja mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass überkomplexe Mammutprojekte eher scheitert – und man mit kleinen, verständlichen Lösungen mitunter weiter kommt. Also: Kleinere Kapitel, mehr Öffentlichkeit, direktere Mitbestimmung der Mitgliedsstaaten. Allerdings bräuchte es dazu ein komplett neues Verhandlungsmandat. Es wäre ein Projekt für eine weitere Dekade. Ein Versuch. Nur eines scheint klar nach fast zehn Jahren Verhandlungen: weiter wie bisher geht es nicht.
