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Freihandelsabkommen Das letzte Gefecht um TTIP beginnt

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Wie ein EU-Kommissar den TTIP-Gegnern versehentlich half

Für die Gegner des Abkommens bot das die ideale Angriffsfläche. Wer nicht weiß, was überhaupt verhandelt wird, kann beliebig Themen auf die Agenda setzen. Nur so ist es wohl zu erklären, dass in Deutschland monatelang über Chlorhühnchen diskutiert wurde, mit denen der deutsche und europäische Markt geflutet werden könnte, sollte TTIP umgesetzt werden.

Beispiel Zahlen: Womöglich hatte der frühere EU-Handelskommissar Karel de Gucht einfach einen schlechten Tag. Oder er war schlecht vorbereitet. Oder beides. Im Interview mit der ARD-Sendung Monitor hatte er jedenfalls keine Argumente, um die Kritik an einer von ihm in Auftrag gegeben Studie zu den positiven Effekten von TTIP zu entkräften. Das prognostizierte Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr sei doch kein nennenswerter Effekt, sagte der Interviewer damals. De Gucht unterbrach, schaute sich die Zahlen an und sagte schließlich: „Wir sollten nicht mit Prozenten argumentieren.“

Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel glaubt, dass diese Zahlen letztlich den TTIP-Gegner genützt haben. „Wann welche Effekte auftreten und wie positiv sie sich auswirken, ist höchst unsicher“, sagt Langhammer. Die Kommission habe geglaubt, dass die Schätzungen die Öffentlichkeit beeindrucken würden. „Doch sie haben vor allem Verwirrung, Zweifel und Widerspruch ausgelöst.“ Die TTIP-Gegner wurden in der Folge nicht müde, auf die zweifelhaften Zahlen hinzuweisen.

Beispiel Übersetzung: Die fehlende Transparenz und die unseriösen Zahlen zeigen, dass die Gegner stark von den Fehlern der Befürwortern profitieren konnten. Doch Foodwatch, Stop TTIP, Greenpeace und Co. reagierten nicht nur. Von Anfang an wussten sie viel besser, wie sie das abstrakte Thema TTIP verständlich für jedermann erklären und übersetzen müssen.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

Einer der Höhepunkte waren die sogenannten TTIP Leaks, organisiert von Greenpeace. Vor drei Monaten hatte die Umweltschutzorganisation geheime Verhandlungsdokumente online gestellt. Und noch mehr: Greenpeace baute vor dem Brandenburger Tor einen Glascontainer auf, in dem jedermann die Dokumente lesen konnte. Die Botschaft – wir brauchen Transparenz in den Verhandlungen – war in der Welt und wurde von nationalen und internationalen Medien verbreitet. Die TTIP-Befürworter versuchten zwar zu argumentieren, in den Unterlagen stehe nichts brisantes, das gegen das Abkommen spräche. Warum sollten sie aber dann nicht veröffentlicht werden dürfen, lautete die kühle Antwort der Gegner.

Selbst die Befürworter räumen ein: Die Gegner der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA führen die besseren Kampagnen und können ihre Botschaften öffentlichkeitswirksamer platzieren. Mit Erfolg: Laut ARD-Deutschlandtrend lehnen immer Menschen TTIP ab. Im Mai waren es zuletzt 70 Prozent der Deutschen. Selbst den Befürwortern geht daher allmählich die Fantasie aus, wie sie Ceta und TTIP noch Erfolge werden können.



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