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Freytags-Frage

Bedrohen die Nationalisten im EU-Parlament die Handelsbeziehungen?

Die europäischen Entscheidungsträger müssen Reformen vorantreiben. Dazu gehört auch das Freihandelsabkommen TTIP. Denn es kann den Wettbewerb stärken und die Produktivität steigern.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Die Wahl zum Europaparlament ist vorbei, doch Verunsicherung und Ratlosigkeit bleiben. Vor allem, weil die Liste jener Parlamentarier, die der EU und ihren Institutionen kritisch gegenüber stehen, noch größer wurde. Erst recht durch den Erfolg des französischen Front National (FN).

Doch die Skepsis gilt auch mit Blick auf die internationalen Beziehungen der EU. In Frankreich hat man der Globalisierung ja offenbar ohnehin nie getraut. Stattdessen führte man die Schwächen des Landes auf den internationalen Handel und den dadurch steigenden Wettbewerbsdruck zurück.

Realitätsfern und borniert

Das ist zwar eigentümlich realitätsfern und borniert, kann aber für die EU dennoch problematisch werden. Denn die FN-Chefin Marine Le Pen hat vorsorglich angekündigt, wie sie Frankreichs Probleme lösen will: mit einem Austritt aus der Eurozone und der WTO sowie der Verhinderung des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP). Damit hat sie immerhin eine Gemeinsamkeit mit den eher linksgerichteten Gegnern des TTIP in den Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder Campact. Es ist nicht überliefert, ob diese Le Pen schon zu ihrem Wahlerfolg gratuliert und ihr eine gemeinsame Aktion gegen den Freihandel vorgeschlagen haben.

Interessanterweise kann der britische Wahlsieger, Nigel Farage von UKIP, nicht so leicht in diese Kategorie einsortiert werden. Er steht dem Außenhandel offenbar wesentlich positiver gegenüber. Aber insgesamt scheint das Wahlergebnis die Handelsskeptiker und TTIP-Gegner zu stärken.

Schwaches Bild

Hinzu kommt, dass die europäischen Eliten und Entscheider momentan kein überzeugendes und sicheres Bild vermitteln. Zunächst haben sie genug damit zu tun, den nächsten Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Der Streit um Wahlsieger Jean-Claude Juncker wird die Position der Kommission nicht stärken - und das Verhältnis der Staaten mit dem Parlament eher verschlechtern.

Das ist Marine Le Pen

Sollte Juncker tatsächlich Kommissionspräsident werden, so sind zudem wohl nur wenige Impulse für eine handelspolitische Offensive aus der EU zu erwarten. Zu schwach wirkt der Kandidat von außen, zu rückwärtsgewandt, zu stark klientelorientiert, zu wenig an wirtschaftspolitischen Reformen interessiert.

Dabei wären Impulse für mehr Wettbewerb und gesteigerte Produktivität wichtig - gerade angesichts der wirtschaftlich weiterhin sehr schwachen und wenig wettbewerbsfähigen Mehrheit der EU-Mitglieder. Das geschieht idealerweise auf mehreren Wegen.

Der erste Weg ist der vom britischen Premierminister David Cameron geforderte Reformpfad innerhalb der EU. Das bezieht sich sowohl auf das Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten als auch – und mindestens genauso wichtig – auf interne Reformen der Mitgliedsländer. Reformen, die die Arbeitsmärkte für die Jungen flexibler und offener gestalten - und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

Zweitens - und anders als Le Pen und ihre Unterstützer von Attac glauben - ist es gerade nicht die Autarkie, die neue Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Ganz im Gegenteil: Damit die EU ihre Probleme lösen und erfolgreich andere Ziele wie den Klimaschutz anstreben kann, bedarf es erheblicher Innovations- und Produktivitätsschübe. Wie die empirische Literatur zeigt, sorgt dafür vor allem Konkurrenz beim Import.

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