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Freytags-Frage

Betreibt die EZB Staatsfinanzierung ohne Mandat?

Die EZB will notfalls Staatsanleihen im großen Stil kaufen, um die Euro-Krise zu mildern. Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, dass die Praxis rechtmäßig ist. Zu Recht.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Nach einer längeren Pause meldet sich die strukturelle Krise der Eurozone auf verschiedene Weise wieder zurück in das öffentliche Bewusstsein. Schon in Davos hatte EZB-Präsident Mario Draghi darauf hingewiesen. Das erneute Gezerre um die Rolle der Troika in Griechenland in Verbindung mit den vollmundigen Absichtserklärungen des griechischen Ministerpräsidenten, kein Geld aus der Eurozone mehr brauchen zu müssen, und den Äußerungen des Bundesfinanzministers, ein Schuldenschnitt sei nicht nötig, verdeutlicht eindrucksvoll, dass in Griechenland noch lange nichts in Ordnung ist.

Hinzu kommt, dass auch die scheinbar stärkeren Länder nicht zukunftsfest zu sein scheinen. Die Bundesregierung selber geht von allen erfolgreichen Reformschritten der Vergangenheit auf Abstand und signalisiert so dem Rest der Eurozone, Reformen seien unnötig. Stattdessen vermittelt sie den Eindruck, nun sei die Zeit des Prassens angesagt. Damit kann man Herrn Samaras gegenüber nun wirklich nicht glaubwürdig auftreten.

Das ist ja auch nicht nötig. Dafür sorgt die EZB, die erstens angekündigt hat, im OMT-Programm unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern unter dem Rettungsschirm zu kaufen (es aber noch nicht getan hat), und zweitens die Zinsen so niedrig hält, dass Reformen sich nun wirklich politisch nicht lohnen. Neue Schulden sind so billig wie nie, und Altschulden werden gemächlich „weginflationiert“. Da kann man in Deutschland doch mal eben 160 Mrd. Euro für zusätzliche Rentenansprüche verplanen und in Griechenland über das Ende der Kontrolle durch die Troika schwadroniert wird.

Nun ist die EZB wieder in den Fokus der Diskussion geraten, dieses Mal ohne eigenes Zutun. Rechtzeitig vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob das OMT-Programm der EZB rechtmäßig sei oder nicht, haben zunächst drei Ökonomen eine Lanze für die EZB gebrochen. Dabei haben sie erneut vor der Deflation gewarnt. In der Tat kann Deflation überaus lähmend wirken, weshalb das Inflationsziel der EZB von knapp unter 2 Prozent pro Jahr auch nachvollziehbar und schlüssig ist. Drei Probleme tauchen dabei auf:

  • Erstens ist keineswegs sicher, dass Deflation überhaupt droht. Die im Süden nötigen Strukturanpassungen erfordern die reale Abwertung des „Süd-Euros“, denn auch innerhalb einer Währungsunion kann es regional differierende reale Wechselkurse geben, in Abhängigkeit der Preisentwicklung der nicht-handelbaren Güter nämlich. Dadurch dass im Süden keine nominale Abwertung möglich ist, bedarf es der Korrektur der Preise nicht-handelbarer Güter (Immobilien, Verwaltung, lokale Dienstleistungen etc.) – Preise müssen dort fallen. Das ist aber keine Deflation, das sind relative Preisveränderungen.
  • Zweitens hat sich in der Eurozone, aber noch stärker in Japan gezeigt, dass mit der Notenpresse das Problem fallender Preise und negativer Stimmung in der Wirtschaft nicht gelöst werden kann. Im Gegenteil, die nötigen Strukturanpassungen unterbleiben, und eine Wachstumsdynamik findet nicht statt. Nachfrage wird dann weiter fallen, auch bei uns. Ein Teufelskreis beginnt.
  • Drittens gibt es ein Mandat für die EZB, dieses sieht die gezielte Staatsfinanzierung nicht vor. Nun kann man sagen, dass besondere Situationen besondere Maßnahmen erfordern. Wenn man diesen Gedanken konsequent bis zum Ende durchdenkt, braucht man keine Rechtsordnung mehr. Das Recht des Stärkeren obsiegt, und wir verabschieden uns von der Demokratie (dazu passt, dass die drei Verfasser nicht müde werden zu betonen, dass die Debatte an sich schädlich ist!).
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