In einem vielbeachteten Aufsatz haben die Zentralbankgouverneure Frankreichs und Deutschlands, die Herren François Villeroy de Galhau und Jens Weidmann, die wirtschaftspolitischen Defizite der Eurozone klar benannt. In wesentlichen Teilen ist ihre Analyse treffsicher und genau.
Es ist ihnen vor allem zugute zu halten, dass sie sich nicht auf die anderen Mitgliedsländer konzentriert haben, sondern mit dem Arbeitsmarkt in Frankreich und der Demographie in Deutschland ein jeweils zentrales Problem identifiziert haben. Der Begriff Strukturreformen überschreibt den Abschnitt zu Frankreich. Für Deutschland werden Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung einer alternden Gesellschaft und damit Wirtschaft angeregt.
Europaweit fordern die Autoren stärkere Investitionen. Sie liegen damit auf einer Linie mit der EZB. Anders als deren Direktorium scheinen die beiden aber nicht zu glauben, dass billigeres und mehr Geld dazu beiträgt. Sie setzen darauf, mit entsprechenden Anreizen die Lücken zwischen Ersparnis und Investition zu füllen, z.B. durch die Verbreiterung des Eigenkapitals der europäischen Unternehmen (also gerade nicht durch Kredite). Das macht Sinn, allerdings nur, wenn die Angebotsseite gestärkt wird. Warum sonst sollten die Bürger Eigenkapital an Unternehmen bilden?
Kritischer müssen die Ausführungen zur Fiskalpolitik gesehen werden – einige Beobachter glaubten gar die Forderung einer Fiskalunion gelesen zu haben, was der Bundesbankpräsident umgehend dementierte. So sind die Ausführungen nicht unbedingt zu verstehen, die Rede ist von Abgabe nationaler Souveränität und stärkerer demokratischer Kontrolle, ohne dass von fiskalischer Hoheit der Eurozone oder der Europäischen Kommission zu lesen ist. Es bleibt alles sehr vage.
Dennoch erscheint diese Diskussion etwas voreilig, denn die Tendenz der öffentlichen Debatte geht eindeutig in eine andere Richtung. Weniger Zentralismus ist die Kernforderung der britischen Regierung, damit die britische Bevölkerung sich gegen den Brexit ausspricht. Und nicht nur in Großbritannien werden Stimmen laut, die die Europäische Union als zu zentralistisch, sozusagen als einen unkontrollierbaren Leviathan ansehen.
