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Freytags-Frage

Brexit, Grexit, oder beides?

Griechenland strapaziert die Nerven der Europäer, denkt zunächst aber nicht daran, die EU zu verlassen. Ganz anders die Briten. Für Europa geraten beide Fälle zu einer echten Schicksalsfrage.

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Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giannis Varoufakis Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
Christine Lagarde Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Die Europäische Union kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Von allen Seiten droht Ungemach. Ein sehr stabiles Mitgliedsland (Großbritannien) droht auszuscheiden, ein sehr instabiles Mitgliedsland (Griechenland) droht nicht nur die Nerven der Finanzminister weiter zu strapazieren, sondern trägt ganz erheblich zu Unstimmigkeiten und ökonomischer Unsicherheit bei.

Nach der Wahl zum britischen Unterhaus kann David Cameron in Großbritannien allein regieren. Damit wird es wohl zum Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union kommen (EU), vermutlich sogar bereits im Jahre 2016. So zumindest äußerte sich der Premierminister, und auch der Notenbankpräsident verlangt sobald wie möglich Klarheit über das Verhältnis des Landes zur EU.

Athens Reparationsforderungen an Deutschland

Zeitgleich spitzt sich die Situation in und um Griechenland weiter zu. Zur Bedienung der Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) plündert die Regierung die Reserven, die sie ebendort noch hält; Kommunen werden aufgefordert, ihre Reserven bei der Zentralregierung abzuliefern, damit diese ihre Zahlungsverpflichtungen unter anderem den Rentnern gegenüber erfüllen kann. Das wirkt wenig durchdacht und noch weniger seriös. Immerhin gab es gestern die Nachricht, dass die Privatisierung des Hafens von Piräus – so wie bereits von der Vorgängerregierung angedacht – vorangebracht werden soll. Es wird sich zeigen, inwieweit dahinter eine Taktik steckt, um wieder etwas Zeit heraus zu handeln, oder ob die Regierung das Privatisierungsprojekt wirklich durchziehen will. Zweifel sind angebracht.

Worum geht es?

Letztlich geht es um nichts weniger als das Schicksal der EU. Scheidet Großbritannien aus, sind die Folgen unabsehbar. Es fehlt dann nicht nur der größte Finanzplatz der EU, sondern eine Stimme für Offenheit und Marktwirtschaft verstummt in der EU. Auch die Briten selber verlieren vermutlich erheblich. Das Risiko ist auf jeden Fall extrem. Wahrscheinlich muss die EU Zugeständnisse machen, damit die Briten mehrheitlich bleiben wollen. Nicht alle Mitgliedsländer werden das vermutlich einsehen.  Es droht ein erheblicher Zwist.

Die Reformliste der Griechen

Wird der griechischen Regierung weiter geholfen, obwohl das vereinbarte Reformprogramm nicht geliefert wird, verliert die EWU jegliche Glaubwürdigkeit. Das Regelwerk verkommt vollends zur Lachnummer, und andere Länder wie Portugal und Spanien fragen sich (zu Recht), warum sie die erheblichen Anstrengungen zur Einhaltung der Auflagen unternommen haben. Wird der Regierung aber nicht geholfen, droht die Staatspleite; auch deren Konsequenzen sind schwer überschaubar.

Fällt der Euro, fällt Europa

Diese Situation könnte an eine Zwickmühle erinnern: Einerlei, was die EU bzw. die Europäische Währungsunion (EWU) unternimmt, am Ende verliert Europa.

Man kann es aber auch ganz anders interpretieren. Sowohl die Stimmung in Großbritannien als auch die Lage in Griechenland zeigen, dass es Probleme in Europa gibt, die man mit einem „Weiter so!“ oder dem üblichen Beschwören des europäischen Projektes („...mehr als nur Wirtschaft“) nicht mehr lösen kann. Die Schwierigkeiten sind fundamental. Die Briten fühlen sich bevormundet – ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt. Sie weisen auf jeden Fall darauf hin, dass die Arbeitsteilung bezüglich der Entscheidungsprozesse und der Zuständigkeiten in Europa verbesserungswürdig ist. Die griechische Tragödie hat mit der Glaubwürdigkeit des Regelwerks innerhalb Europas zu tun – seit Beginn der Krise wird das Europarecht gedehnt, gebeugt, gebrochen; je nach Perspektive.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Deshalb sollte die Situation eben nicht zur üblichen Routine verleiten; also keine Beschwörungen und keine Beschimpfungen der Kritiker des realen Integrationsprozesses als tumbe Nationalisten. Auch helfen simple Losungen wie „Fällt der Euro, fällt Europa!“ nicht weiter. Dies vertieft die Gräben nur, denn auch Kritiker der Details der Integration sind in der Mehrheit überzeugte „Europäer“.

Stattdessen ist es angebracht bzw. höchste Zeit, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken und zu sprechen, was in Europa gut läuft und was verbessert werden kann. Nur dann kommt die Integration wirklich weiter. Sollte sich herausstellen, dass es Fehlentwicklungen gab, sollte man sie korrigieren. Ein Rückschritt ist weder Versagen noch eine Schande noch das Ende Europas. Ganz im Gegenteil, das Erkennen und Korrigieren von Fehlern kann durchaus als Größe angesehen werden.

In Arbeit
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Als Format eines solchen Brainstorming könnte man sich einen ergebnisoffenen Gipfel unter Beteiligung zahlreicher Akteure aus Wissenschaft, nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft vorstellen. Der Europäische Rat könnte im Vorfeld Aufträge an Fachleute vergeben, die Konsequenzen auch bisher als undenkbar geltender Maßnahmen (Aufspaltung oder Auflösung der Eurozone, Austritt einzelner Mitglieder aus der EWU oder der EU, Fiskalunion etc.). Ideal ist es dabei, jeweils zu einem Thema mehrere Expertisen einzuholen; denkbar sind Konklaven, in denen die Experten wie in Quarantäne ohne Außenkontakt arbeiten.

Auf jeden Fall wird es Zeit, die nervtötende Rhetorik zu Europa abzustellen und nach Lösungen für drängende Probleme zu suchen. Das schließt Verhandlungen mit Großbritannien zur Vermeidung des Brexit genauso ein wie das saubere Durchrechnen aller Vor- und Nachteile eines Grexit. Wahre Europäer erkennt man am verantwortlichen Handeln, nicht an politisch korrekter Rede!

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