Freytags-Frage

Brexit, Grexit, oder beides?

Griechenland strapaziert die Nerven der Europäer, denkt zunächst aber nicht daran, die EU zu verlassen. Ganz anders die Briten. Für Europa geraten beide Fälle zu einer echten Schicksalsfrage.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giannis Varoufakis Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
Christine Lagarde Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Die Europäische Union kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Von allen Seiten droht Ungemach. Ein sehr stabiles Mitgliedsland (Großbritannien) droht auszuscheiden, ein sehr instabiles Mitgliedsland (Griechenland) droht nicht nur die Nerven der Finanzminister weiter zu strapazieren, sondern trägt ganz erheblich zu Unstimmigkeiten und ökonomischer Unsicherheit bei.

Nach der Wahl zum britischen Unterhaus kann David Cameron in Großbritannien allein regieren. Damit wird es wohl zum Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union kommen (EU), vermutlich sogar bereits im Jahre 2016. So zumindest äußerte sich der Premierminister, und auch der Notenbankpräsident verlangt sobald wie möglich Klarheit über das Verhältnis des Landes zur EU.

Athens Reparationsforderungen an Deutschland

Zeitgleich spitzt sich die Situation in und um Griechenland weiter zu. Zur Bedienung der Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) plündert die Regierung die Reserven, die sie ebendort noch hält; Kommunen werden aufgefordert, ihre Reserven bei der Zentralregierung abzuliefern, damit diese ihre Zahlungsverpflichtungen unter anderem den Rentnern gegenüber erfüllen kann. Das wirkt wenig durchdacht und noch weniger seriös. Immerhin gab es gestern die Nachricht, dass die Privatisierung des Hafens von Piräus – so wie bereits von der Vorgängerregierung angedacht – vorangebracht werden soll. Es wird sich zeigen, inwieweit dahinter eine Taktik steckt, um wieder etwas Zeit heraus zu handeln, oder ob die Regierung das Privatisierungsprojekt wirklich durchziehen will. Zweifel sind angebracht.

Worum geht es?

Letztlich geht es um nichts weniger als das Schicksal der EU. Scheidet Großbritannien aus, sind die Folgen unabsehbar. Es fehlt dann nicht nur der größte Finanzplatz der EU, sondern eine Stimme für Offenheit und Marktwirtschaft verstummt in der EU. Auch die Briten selber verlieren vermutlich erheblich. Das Risiko ist auf jeden Fall extrem. Wahrscheinlich muss die EU Zugeständnisse machen, damit die Briten mehrheitlich bleiben wollen. Nicht alle Mitgliedsländer werden das vermutlich einsehen.  Es droht ein erheblicher Zwist.

Die Reformliste der Griechen

Wird der griechischen Regierung weiter geholfen, obwohl das vereinbarte Reformprogramm nicht geliefert wird, verliert die EWU jegliche Glaubwürdigkeit. Das Regelwerk verkommt vollends zur Lachnummer, und andere Länder wie Portugal und Spanien fragen sich (zu Recht), warum sie die erheblichen Anstrengungen zur Einhaltung der Auflagen unternommen haben. Wird der Regierung aber nicht geholfen, droht die Staatspleite; auch deren Konsequenzen sind schwer überschaubar.

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