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Freytags-Frage
Quelle: dpa Picture-Alliance

Droht jetzt die Schuldenunion?

Der EU-Wiederaufbaufonds hat eine zentrale Hürde passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung die innereuropäische Solidarität gestärkt, ohne die Solidität in Europa zu schwächen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Bündnisses Bürgerwille gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG), das den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds („Next-Generation EU“) bestätigt, die Klage abgelehnt und damit dem Bundespräsidenten das Recht zuerkannt, das Gesetz zu unterzeichnen. Dadurch hat der EU-Wiederaufbaufonds eine weitere und in gewisser Hinsicht zentrale Hürde passiert. Deutschland blockiert die Unterstützung der europäischen Partner also nicht. In Europa hatte man deswegen recht angstvoll nach Karlsruhe geblickt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dabei recht nachvollziehbar argumentiert. Zunächst wurde festgestellt, dass der Antrag des Bündnisses „weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“ sei. Deswegen wurde die Hauptverhandlung in die Zukunft verschoben und die Entscheidung über die Unterschrift jetzt gefällt. Die Nachteile einer falschen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wögen schwerer, wenn die Auszahlung der Eigenmittel heute verweigert würde, sich aber später als rechtlich zulässig herausstellte, als wenn der Fehler umgekehrt vorliege. Wenn sich herausstellt, dass das ERatG verfassungswidrig sei, seien die Folgekosten geringer. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Eigenmittelbeschlusses sowie der europapolitischen Dimension der Entscheidung.

Bevor jetzt die Anhänger der Vorstellung, dass der Eigenmittelbeschluss einen sogenannten Hamilton-Moment, das heißt die Begründung einer dauerhaften fiskalpolitischen Hoheit der zentralen europäischen Ebene, konkret der Europäischen Kommission, aufscheinen sehen, sollten sie die folgenden Ausführungen genau zur Kenntnis nehmen, die im Grunde seit 2011 ständige Rechtsprechung sind:

„Es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnung für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht. Eine Verletzung des Demokratieprinzips liegt vor, wenn die Festlegung von Abgaben in Art und Höhe in wesentlichem Umfang supranationalisiert und damit der Dispositionsbefugnis des Bundestages entzogen würde.“

Damit akzeptiert das Gericht einerseits, dass die Notlage der Coronakrise ein hohes Maß an europäischer Solidarität erfordert, das dann eben auch mit einem internationalen Transfer und einem gewissen Risiko für die öffentlichen Haushalte verbunden ist. Andererseits sehen die Verfassungsrichter auch die Gefahren durch eine Supranationalisierung der Haushaltspolitik; das Parlament darf demnach seine fiskalpolitische Kompetenz nicht verlieren.



Diese Position war in Deutschland eigentlich jahrzehntelang konsensfähig. Seit der sogenannten Eurokrise, die strenggenommen eine Staatschuldenkrise war, hat sich das ein wenig geändert. Einige Anhänger der europäischen Integration sehen diese gefährdet, wenn es nicht zu einer weiteren Vertiefung kommt, die dann auch eine gemeinsame Fiskalpolitik mit gemeinsamen Schulden in Europa implizieren würde. Dies ist allerdings weder ökonomisch notwendig noch rechtlich geboten, wenn man das Bundesverfassungsgericht korrekt interpretiert.

Ökonomisch spricht nichts dafür, nach der Geldpolitik nun auch die Fiskalpolitik zu vereinheitlichen. Zunächst muss festgehalten werden, dass die Mitglieder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion völlig unterschiedliche Vorstellungen von einer guten Fiskal- und Wirtschaftspolitik aufweisen. Man kann die Bruchlinie hier an Rhein und den Alpen sehen. Frankreich und Italien billigen dem Staat eine deutlich aktivere Rolle zu, als dies traditionell in Deutschland und anderen Ländern der Fall war (und in einigen Ländern noch ist; in Deutschland kann man sich dessen nicht mehr so sicher sein). Daraus ergeben sich gelegentlich auch unterschiedliche Zinserwartungen der Marktteilnehmer für die jeweiligen Staatsanleihen. Mit gemeinsamen Schulden werden die Zinsen vollständig vereinheitlicht – das unterschiedliche Risiko wird nivelliert.



Das könnte für negative Anreize überall sorgen. Wenn die Steuerzahler eines Mitgliedslandes für andere Mitgliedsländer mithaften, werden sie vielleicht das Interesse an eigener fiskalischer Stabilität verlieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gefühl aufkommt, die gemeinsamen Schulden dienen dazu, einen höheren Standard öffentlichen Konsums oder ein wesentliches niedrigeres Renteneintrittsalter anderswo zu finanzieren. Das Problem ist dann nicht eine Club-Med-Attitüde, die regelmäßig zitiert wird, sondern dass gerade im Norden das Interesse an fiskalischer Nachhaltigkeit erlöschen könnte. Eine Schuldenunion würde überall die fiskalische Nachlässigkeit befeuern.

Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderung durch den Klimawandel gesehen werden. Je weniger Schulden die politischen Entscheidungsträger machen können, desto eher werden sie gezwungen, effiziente und effektive Instrumente des Klimaschutzes zu verwenden. Können sie sich beliebig verschulden, werden eher marktferne und dirigistische Instrumente zum Einsatz kommen, die weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind. Auch deshalb sollte die Fiskalpolitik in nationaler Zuständigkeit bleiben.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche einen wichtigen Pflock eingerammt. Es hat die innereuropäische Solidarität gestärkt, ohne die Solidität in Europa zu schwächen. Das ist eine gute Nachricht. Von einer Schuldenunion sind wir noch ein Stück entfernt.

Mehr zum Thema: Im Juli 2020 beschloss die EU ein Hilfspaket über 750 Milliarden Euro. Doch das gigantische Programm ist schlecht gemacht, kommt hoffnungslos zu spät – und dreht nun noch durch juristische Verwicklungen Warteschleifen.

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