Freytags-Frage

Dürfen Reparationsforderungen gegen Schulden aufgerechnet werden?

Griechenland fordert knapp 280 Milliarden Euro von Deutschland als Ausgleich für die Gräueltaten des Nazi-Regimes. Der Zeitpunkt der Diskussion wirft ein schlechtes Licht auf die Forderung.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giannis Varoufakis Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
Christine Lagarde Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Die griechische Regierung hat Anfang der Woche der Bundesregierung eine neue Rechnung präsentiert. Aufgrund der Gräueltaten des Nazi-Regimes müsste Deutschland knapp 280 Milliarden Euro Reparationen zahlen, zum Teil an die Regierung, zum Teil an die individuellen Opfer der Nazi-Herrschaft. Über die Gründe für diese Forderung kann nur spekuliert werden, sie wirft eine Reihe von Fragen auf:

Athens Reparationsforderungen an Deutschland

  • Die erste Frage ist die nach der Berechtigung solcher Forderungen im Grundsatz. Nach herrschendem Verständnis in Deutschland sind die Reparationsfragen bereits vor vielen Jahrzehnten geklärt worden. Geld ist geflossen, was die Leiden nicht wieder gutmacht, aber immerhin ansatzweise für eine gewisse Kompensation sorgen kann und den guten Willen eines erneuerten und geläuterten Deutschland dokumentiert.     
    Außerdem – wohl noch wichtiger – hat sich dieses Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren als verantwortungsbewusster Akteur in Europa und der Welt begriffen und verhalten. Man kann wohl behaupten, dass die Europäische Integration eine ihrer Wurzeln in Deutschland hat.       
    Dieses positive Verhalten der jüngeren Vergangenheit soll und kann nicht dazu dienen, die Untaten der älteren Vergangenheit zu vergessen. Ganz im Gegenteil, die Deutschen sollten die Erinnerung wachhalten und sich auch unangenehmen Fragen nicht verschließen. Dies gilt umso mehr, als dass sich rassistische Stimmen immer wieder offen äußern; hierauf muss die Demokratie in Deutschland offensiv reagieren. In diesem Sinne kann die Forderung zwar nicht nachvollzogen aber auch nicht einfach weggewischt werden. Dies kann man tun, ohne deshalb ihre Berechtigung anzuerkennen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die zweite Frage ist die zeitliche Koinzidenz der griechischen Forderungen mit dem Konflikt der neuen Links-Rechts-Regierung mit den Gläubigern (keineswegs mit den Deutschen allein). Es wurde im politischen Raum bereits angemerkt, dass diese Koinzidenz die Glaubwürdigkeit der Forderung untergräbt. Und in der Tat kann die moralische Integrität diese Forderung nach vielen Jahrzehnten friedlichen Zusammenlebens von Griechen und Deutschen in der Europäischen Union in Frage gestellt werden. Aus dieser Perspektive muss die Forderung erst recht abgelehnt werden.
  • Dies gilt drittens umso mehr, wenn in Rechnung gestellt wird, dass öffentliche Schulden Griechenlands offenkundig in Beziehung zu privaten Ansprüchen von Opfern gestellt werden. Ziel scheint zu sein, private Ansprüche zu kreieren, die dann öffentlich vereinnahmt werden. Man kann es getrost als zynisch ansehen, das Leid der eigenen Bevölkerung gegen die öffentlichen Schulden aufrechnen zu wollen.
  • Aber möglicherweise ist dies alles nicht das Ziel der Regierung, die man wohl als zynisch, aber nicht unbedingt als naiv bezeichnen kann. Dies führt zur vierten Frage: Was steht wirklich dahinter? Diese Frage verdient eine etwas vertiefte Analyse.

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