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Freytags-Frage

Ist Europa noch eine Hüterin der Demokratie?

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Eine Opposition gegen die Alternativlosigkeit?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Viertens: In Deutschland gründet sich gerade eine neue Partei, die Alternative für Deutschland, deren Hauptziel eine Auflösung der Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form ist. Darüber wird bislang im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht berichtet, wohl aber auf der Website der Tagesschau, so geschehen am 12. März. Ohne näher auf die (absolut verfassungskonformen) Ziele der Partei einzugehen, wird sie dort als rechtspopulistisch und in der Nähe des Rechtsextremismus eingestuft und heftig gegen sie polemisiert. Das Interessanteste ist aber die anschließende Diskussion des Artikels im Forum der Website: Nach etwa 150 Kommentaren, von denen die meisten positiv zur neuen Partei und befremdet über die Polemik Stellung nehmen, schließt der Moderator das Forum; alle Argumente seien ausgetauscht, heißt es da. Man kann zu der neuen Partei stehen, wie man will. Aber das das staatliche Fernsehen Propaganda der übelsten Sorte betreibt, ist widerwärtig. Man hätte es eher dem iranischen Staatsfernsehen zugetraut, zumal die Tagesschau-Website ja mit einer "Demokratieabgabe" finanziert wird. Der Begriff bekommt eine ganz neue, geradezu "volksdemokratische" Dimension.

Das Beispiel Ungarn ragt sicherlich negativ heraus und muss hier nicht weiter kommentiert werden. Aber auch die anderen drei Fälle sind in gewisser Weise dramatisch und beängstigend. Offenbar weiß man in Berlin und Frankfurt genau, dass die Rettungspakete keinen ökonomischen und politischen Sinn machen, und will jede Diskussion unterdrücken, zumindest bis zum nächsten Wahltermin. Dies ist natürlich absurd, denn die Wahrheit wird irgendwann ans Licht kommen. Je länger man sich der Diskussion um den richtigen Weg der europäischen Integration verweigert, desto höher werden die Kosten. Möglicherweise (und hoffentlich) erhöht sich zudem die Opposition gegen die Alternativlosigkeit, weil die Menschen ihre fundamentalen Freiheitsrechte nicht kampflos aufgeben wollen.

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Diese Tendenzen kennen wir aus dem Iran, China und Venezuela, um drei prominente Beispiele zu nennen. Dort geht die Politik aber noch weiter und unterdrückt Andersdenkende. Soweit kann die Bundesregierung nicht gehen (wollen). Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, die Probleme bestimmter Politiken weg zu definieren und Opposition zu verleumden. Nur wer seine Haltung im Diskurs offensiv vertritt, kann an Glaubwürdigkeit und Legitimität gewinnen. Alles andere ist ein Eingeständnis des Scheiterns!

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