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Freytags-Frage

Findet die EZB zurück zu ihrem Mandat?

Die Europäische Zentralbank hat dem politischen Druck, eine noch expansivere Geldpolitik durchzusetzten, vorerst standgehalten. Gut so. Schließlich ist ihr Ziel die Preisstabilität. Doch was bedeutet das konkret?

Der EU-Sozialkommissar László Andor hat jüngst eine expansivere Geldpolitik und eine andere Inflationsentwicklung von der EZB gefordert. Quelle: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät mehr und mehr unter politischen Druck. Da die Rezession in der Eurozone sich zu verschärfen droht, werden immer lautere Forderungen hörbar. Jüngst haben einige Europolitiker, darunter der notorische Sozialkommissar László Andor, von der EZB eine expansivere Geldpolitik gefordert und dabei explizit eine andere Inflationsentwicklung gefordert. Dies ist gelinde gesagt ein Skandal, denn eine andere Inflationsentwicklung widerspricht dem Ziel europäischer Geldpolitik und bedeutet nichts anderes als Ausbeutung der Sparer und Senkung der Reallöhne. Außerdem kann kein Zweifel daran bestehen, dass es einen negativen Zusammenhang von Inflation und Wirtschaftswachstum gibt, zumindest in der langen Frist.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Es ist zwar in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches, dass Politiker von der Notenbank billiges Geld verlangen, die Selbstverständlichkeit derartiger Forderungen ist aber schon besonders. Solche Ansinnen wurden von der Bundesbank regelmäßig recht barsch und - wegen der hervorragenden Reputation dieser Institution - ebenso erfolgreich abgebürstet. Für die EZB ist dies aus zwei Gründen nicht so leicht. Erstens gibt es von vielen Seiten Druck, denn es ist für die nationalen politischen Entscheidungsträger leicht, der supranationalen Institution Forderungen zu stellen, wohl wissend, dass diese nur schwer eingelöst werden können. Zweitens hat die EZB mit ihrer permissiven Geldpolitik selbst dafür gesorgt, dass die politischen Eliten jede Zurückhaltung aufgeben.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Die Führungszirkel der EZB sollten sich in Erinnerung rufen, was eigentlich ihre Aufgabe und ihr Ziel ist. Sieht man sich das offizielle Vertragswerk an, so liest man im Vertrag von Lissabon (Amtsblatt der EZ vom 9.5.2008: 2008/C 115/01) im Artikel 127:

"Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden "ESZB") ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze."

Die bewusste Inkaufnahme von Inflation ist mit der Preisstabilität (auf deutsch eher: Preisniveaustabilität) nicht vereinbar. Außerdem dient die Inflation den weiteren Zielen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) nicht. Nun kann man argumentieren, dass die europäischen Eliten andere Ziele als die Bürger haben und sich nicht besonders für die Einhaltung der im Rahmen der EWU abgeschlossenen Verträge interessieren, weswegen dieser Hinweis vor dem Hintergrund europäischer Visionen ein wenig kleinlich erscheint. Solange allerdings noch Hoffnung auf eine problemadäquate Wirtschaftspolitik besteht, sollte Zynismus unterbleiben.

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