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Freytags-Frage

Wird Griechenland die Verpflichtungen erfüllen?

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Flüchtlingskrise stimmt die Geldgeber milde

  • Drittens ist wohl jedem klar, dass die griechischen Schulden von den Gläubigern abzuschreiben sind. Offiziell kann man es nur nicht zugeben, da es politisch teuer sein könnte. So wird der Schuldenschnitt weiterhin kategorisch ausgeschlossen, aber der Schuldenstand erhöht – das Problem mithin in die Zukunft verlagert („in the long run, we are all dead“). Hier liegt ein typischen Prinzipal-Agent-Problem vor: Der Steuerzahler als Prinzipal hat weniger Informationen über die Situation und kann sie daher nicht beurteilen. Das erleichtert den Entscheidungsträgern den verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Schließlich dienen die unstrittigen hohen Belastungen der Griechen in der Flüchtlingskrise heute schon vorsorglich als Entschuldigung dafür, nicht so streng hinzuschauen. Sowohl aus der Europäischen Zentralbank als auch aus dem Europäischen Parlament hat es schon Anregungen gegeben, die Reformauflagen herunterzusetzen. Diese Vorschläge sind in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden, was nicht heißt, dass sie in Griechenland untergehen; vermutlich sind sie schon in die Reformpakete „eingearbeitet“ worden. Die Verknüpfung der beiden Themen ist natürlich Unsinn, denn die Flüchtlingskrise rechtfertigt keineswegs den Verzicht auf beispielsweise eine funktionierende Steuerverwaltung. Wenn man Griechenland an dieser Stelle wirklich und effektiv unterstützen will, muss man eine rationale und gerechte Flüchtlingspolitik in Europa (mit einem System der Kostenteilung) einführen und durchsetzen. Das dies nicht gelingt, ist ein anderes trauriges Thema!

Europa



All diese Umstände sind der griechischen Seite natürlich wohl bewusst. Aus griechischer Sicht ist mit Sicherheit klar zu erkennen, dass die Härte der Europäer eher Rhetorik als echte Stärke ist. Die Eurozone (und die Europäische Union als Ganzes) haben sich zu stark in die Defensive drängen lassen, als dass sie heute noch ohne großen Schaden den Griechen Paroli bieten könnten.

Als Konsequenz gelingt es den Griechen immer wieder mit der gleichen Hinhaltestrategie, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Insofern darf man nicht damit rechnen, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern erfüllen wird. Die griechische Tragödie wird weitergehen – Europa wird kaum zur Ruhe kommen.

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