WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Freytags-Frage

Was sind die Baustellen der EU 2015?

Seite 2/3

Gefahr der Krise in der ESZB

  • Allerdings ist keineswegs gesichert, dass die geplanten staatlichen Milliardeninvestitionen sowie die auch in 2015 geplante Weiterführung der lockeren Geldpolitik mit dem Ziel, private Investitionen zu stimulieren, auch tatsächlich zu einem selbstragenden Aufschwung beitragen. Denn bereits jetzt sind die privaten Investitionen zu gering. Der Grund dürfte in den angebotspolitischen Defiziten der Südländer (Stichwort wiederum: Reformen) lieben. Ein weiterer Aspekt des Teufelskreises!
  • Möglicherweise nimmt die EZB weiteren Druck von den Regierungen, wenn sie – wie mehrfach angedeutet – tatsächlich den Banken deren Bestände an Staatsanleihen abkauft, um die Geldmenge weiter zu erhöhen. Die erwarteten ökonomischen Wirkungen sind gering. Es ist naiv an zündende Wirkungen in der Realwirtschaft zu glauben (siehe oben).
  • Politisch könnte es allerdings zu einer recht dramatischen Krise innerhalb des Systems der Europäischen Zentralbanken (ESZB) kommen. Denn das Aufkaufen von Staatsanleihen von bis zu einer Billion Euro stellte erstens einen Tabubruch und einen fundamentalen Schwenk in der Geldpolitik dar. Die Folgen für die zukünftige Geldverfassung in Europa wären nicht absehbar. Davon abgesehen geht von einer derart aufgeblähten Geldmenge in der mittleren und langen Frist durchaus ein Inflationspotential aus, selbst wenn es aus heutiger Sicht unwahrscheinlich anmutet, dass die Inflationsrate deutlich anzieht. Zweitens würde gerade in Deutschland das Bild der EZB weiter leiden und diejenigen, die eine Rückkehr zur D-Mark fordern, dürften Rückenwind bekommen.

Aber nicht nur in der EWU steckt einiges Potential für krisenhafte Zuspitzungen. Die EU insgesamt steht ebenfalls vor einigen Herausforderungen, von denen zwei hervorstechend sind.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    • Erstens verhandelt die EU, namentlich die Europäische Kommission bereits seit knapp zwei Jahren mit den Vereinigten Staaten (USA) über TTIP. Ein konkretes Ergebnis ist noch nicht absehbar. Leider sind diese Verhandlungen zum einen von einer nicht nachvollziehbaren Geheimniskrämerei (nicht einmal Europaabgeordnete dürfen Zwischenberichte ausdrucken oder sich dazu Notizen machen). Das sorgt für Entrüstung ebendort und in der Zivilgesellschaft.                             
      Zum anderen wird die Debatte sehr hysterisch geführt – vor allem in Deutschland. Dort werden die Themen TTIP und Spionage vermengt, was einer sachlichen und nüchternen Auseinandersetzung eher nicht förderlich ist. Außerdem werden die regulatorischen Probleme stark überzeichnet – es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Deutschen in großer Zahl durch den Verzehr amerikanischer Produkte schwer erkranken werden. Auch wird dem Investitionsschutz nicht die angemessen Aufmerksamkeit geschenkt. Unterhält man sich mit Fachleuten aus Politik- und Rechtswissenschaft, kann man erkennen, dass die Fragen der Kritiker längst diskutiert wurden und Lösungen zur Verfügung stehen.           
      Unterschätzt werden die Vorteile von TTIP, die sich nicht in einem kleinen aber dennoch spürbaren Wachstums- und Beschäftigungsschub erschöpfen, sondern vor allem in der Möglichkeit, europäische Standards anderen Nationen nahezulegen – also ein “Race to the Top“ zu initiieren – sowie in der Chance, auch weiterhin ein wichtiger Partner in der globalen Arbeitsteilung zu bleiben, bestehen. Hinzu kommt, dass bei kluger Definition der gegenseitig anerkannten Standards – nämlich als für dritte Länder offene Standards – die Entwicklungschancen der Schwellen- und Entwicklungsländer sich deutlich verbessern können. Anders gewendet, wenn Europa TTIP vermasselt, kann dies langfristig die EU marginalisieren.
    Inhalt
    Artikel auf einer Seite lesen
    © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%