Am Dienstag ist Frau May im britischen Unterhaus mit dem von ihr ausgehandelten Vertrag zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gescheitert, am Mittwoch konnte sie das Misstrauensvotum der Opposition im Parlament abwehren. Damit bleibt weiterhin unklar, wie es mit dem Brexit und dem Verhältnis der EU zum Vereinigen Königreich (UK) weitergeht. Für manche Beobachter stellt sich gar die Frage nach der Zukunft des UK, andere machen sich Gedanken über die der EU.
Jede dieser drei Fragen hat ihre Berechtigung. Denn erstens ist die Arbeitsteilung zwischen der EU und dem UK wichtig für den Wohlstand sämtlicher Bürger Europas. Unter einem ungeregelten Brexit würden die Bürger der EU-27 zwar weniger leiden als die Briten selber, aber angenehm wäre es auch für sie nicht. Die Szenarien dafür sind bereits recht ausführlich diskutiert worden, ohne dass die Politik bereits gut vorgesorgt hätte. Auch ein geregelter Brexit tut dem Kontinent nicht gut, ist aber auszuhalten.
Zweitens drohen den Briten große interne Probleme. Das betrifft erstens das Verhältnis der Iren zu den Nordiren und die internen nordirischen Verhältnisse. Aber auch in Schottland wird bereits diskutiert, ob ein neuerliches Austrittsreferendum (aus dem UK) durchgeführt werden sollte. Man sieht überall in Europa, wie schnell Populisten überall auf der Welt die vorhandenen, aber kontrollierten Ressentiments gegenüber Fremden oder alten Kontrahenten wiederbeleben können. Großbritannien stellt keine Ausnahme dar, und auch in Nordirland oder Schottland dürften Hetzer gute Chancen haben.
Und schließlich ist es drittens im Zuge der britischen Debatte wieder einmal sehr deutlich geworden, dass auch in anderen Ländern eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der EU herrscht, die sich letztlich aus denselben Problemen speist wie die britische Kritik. Neben der Migration treibt die Menschen die gefühlte Bürgerferne der europäischen Institutionen und Akteure um, die sich zum Beispiel in einer scheinbar aus Brüssel verordneten vereinheitlichten Politik und Umverteilung ausdrückt.
Es scheint sich immer mehr zu rächen, dass Europapolitiker aller Parteien und Herkunftsländer über Jahrzehnte zu einem echten Diskurs nicht bereit waren. Es musste immer weiter gehen mit der europäischen Integration; es wird regelmäßig der Eindruck vermittelt, als ob Europa ohne eine vollständige Vereinheitlichung aller Regeln unvollständig integriert sei. Die Vorstellung, konkrete Schritte zu unterlassen oder gar zurückzunehmen, wird zumeist als anti-europäisch und nationalistisch gebrandmarkt.
Das macht vielen Bürgern große Sorgen. Sie fühlen sich von einer Elite beherrscht, über deren Zusammensetzung sie nicht mitbestimmen können. Dabei ist es völlig unwichtig, ob diese Wahrnehmung stimmt und dass viele der in Brüssel verabschiedeten Richtlinien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern haben und nur aus politischer Opportunität mit Hilfe der europäischen Institutionen durchgesetzt wurden.
Nicht nur der Brexit, sondern auch der Aufstieg populistischer Parteien in vielen Ländern auf dem Kontinent zeigt, dass man diese Sorgen mit billigen und wirklich anti-europäischen Parolen bedienen kann. Die wahren Vorteile der europäischen Integration rücken damit aus dem Fokus. Mit Empörung und Wut darauf zu reagieren, wie es prominente Europapolitiker regelmäßig tun, ist da wohl eher kontraproduktiv.
Deshalb sollte man das Scheitern der britischen Premierministerin im Unterhaus in den europäischen Hauptstädten und Brüssel mit Augenmaß bewerten und sich gerade nicht eingraben. Kurzfristig kann der No-Deal-Brexit wohl nur dadurch verhindert werden, dass das Austrittsdatum weit nach hinten verschoben wird. Danach muss neu verhandelt werden. Es wäre gut, einen langen Zeitraum zu wählen, um ohne Zeitdruck – und dieses Mal besser vorbereitet – die Verhandlungen zu führen.
Man könnte von Seiten der EU sogar noch weiter gehen. Es spricht im Grunde nichts dagegen, den Briten einen längeren ergebnisoffenen Dialog darüber anzubieten, wie die EU aussehen sollte, damit sie es attraktiv finden, ihr Mitglied zu bleiben. Dieser Dialog kann zugleich dazu dienen, auch die Sorgen der Bürger anderer Mitgliedsländer zu verstehen.
Noch fällt es der Europäischen Kommission schwer sich vorzustellen, dass es Rückschritte der Integration geben könnte. Man sollte sich aber dringend damit auseinandersetzen. Denn vermutlich wird die EU ohnehin nur eine Zukunft haben, wenn die Prozesse offener werden und einen Mitgliedschaft à la carte möglich wird. Es könnte daher nötig werden, einige verbindliche Regeln für alle festzulegen – dazu muss der Binnenmarkt gehören – und es ansonsten den Mitgliedsländern zu überlassen, einzelne Schritte der vertieften Integration zu gehen und andere zu unterlassen.
Der bislang verhinderte geregelte Brexit stellt eine Möglichkeit – vielleicht sogar eine Notwendigkeit – zur Reflexion dar. Mit jeder Möglichkeit dazu, die die europäischen Entscheidungsträger verstreichen lassen, verschlechtern sich die Aussichten für ein dauerhaft friedliches und vereintes Europa.
